Nach internen Machtkämpfen
„Projekt gescheitert“: Maaßen verlässt WerteUnion und schmiedet neue Pläne
Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat den Vorsitz der von ihm mitgegründeten WerteUnion niedergelegt und zugleich seinen Austritt aus der Partei und dem Förderverein erklärt. Der Schritt erfolgt nach einer Neuwahl im Förderverein, die einen offenen Bruch mit der Partei offenbarte.
Aus der WerteUnion ausgetreten: Gründer und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
- Hans-Georg Maaßen tritt als Vorsitzender der WerteUnion zurück und verlässt Partei und Förderverein.
- Eine Neuwahl im Förderverein führte zu einer Führung ohne Parteibindung – Maaßen sieht darin eine „Trennung von der Partei“.
- Der frühere Verfassungsschutzchef bezeichnet das Projekt WerteUnion als gescheitert und kündigt neue politische Strukturen an.
- Die WerteUnion bereitet sich unter neuer Führung auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 vor.
Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat am Mittwoch, 8. Oktober, den Bundesvorsitz der von ihm mitgegründeten WerteUnion zurückgelegt. Zugleich hat er den Austritt aus dem Förderverein und aus der Partei selbst erklärt. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, haben auch weitere Mitglieder des Bundesvorstands die WerteUnion verlassen.
Maaßen: Förderverein hat sich von Partei getrennt
In seiner Erklärung nennt Maaßen jüngste Entwicklungen im Förderverein als unmittelbaren Anlass für seine Austrittsentscheidung. Eine Neuwahl des Vorstands habe dort zur Folge gehabt, dass dieser sich jetzt „nahezu ausschließlich aus Personen zusammensetzt, die nicht der WerteUnion-Partei angehören oder die Mitglieder einer konkurrierenden Partei sind“. Der Verein habe sich damit „de facto von der Partei getrennt“.
Am Samstag, 4. Oktober, hatte eine Bundesversammlung des Fördervereins den früheren Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach mit deutlicher Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt. Dieser gehört der Partei „Bündnis Deutschland“ an. Im Vorjahr hatte es bereits Gespräche über einen Zusammenschluss dieser in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Kleinpartei mit der WerteUnion gegeben. Dieser kam jedoch nicht zustande. Auch seien einige Personen in Ämter des Fördervereins gewählt worden, die Maaßen zuvor aus der Partei ausschließen ließ.
Maaßen geht nun davon aus, dass die Partei WerteUnion die bisherige Förderung durch den Verein nicht mehr erhalten werde. Darüber hinaus zweifelt Maaßen an den Erfolgsperspektiven des Projekts. Als man dieses ins Leben gerufen habe, seien Meinungsforscher noch von einem Potenzial von bis zu 15 Prozent auf Bundesebene ausgegangen.
Katastrophale Wahlergebnisse veränderten Ausgangsposition
Erste Wahlantritte endeten jedoch mit katastrophalen Ergebnissen. Ihr bestes überregionales Ergebnis erzielte die WerteUnion im vergangenen Herbst in Thüringen – mit 0,6 Prozent. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kam die Partei jeweils nur auf 0,3 Prozent. Das Zweitstimmenergebnis bei der Bundestagswahl blieb sogar im 0,0-Prozent-Bereich.
Maaßen äußerte, die Rahmenbedingungen für das Projekt hätten sich so dramatisch „verschlechtert“, dass er „die Konsequenz ziehen und das Projekt für sich abbrechen“ müsse. Er fügte hinzu:
„Wenn etwas früher richtig und zukunftsfähig war, bedeutet es nicht, dass es auch unter veränderten Bedingungen immer noch richtig und zukunftsfähig ist.“
Heute stehe man „hinsichtlich der internen Organisation, der Ressourcen und der inneren Geschlossenheit wesentlich schlechter da“ als noch vor einem Jahr, befindet der ehemalige Verfassungsschutzchef. Dazu hätten auch die schlechten Wahlergebnisse beigetragen. Maaßen betonte, er gehe „nicht im Groll“. Er bedauere, dass es in den vergangenen Wochen einen öffentlich ausgetragenen Konflikt im Bundesvorstand gegeben habe.
Zukunft von Maaßen im vorpolitischen Raum?
Der frühere Verfassungsschutzchef hatte bereits Ende August einen möglichen Parteiaustritt in Aussicht gestellt. Dabei beschuldigte er vor allem den früheren AfD-Chef Jörg Meuthen und die NRW-Landesvorsitzende Sylvia Pantel, eine „schleichende Machtübernahme“ zu organisieren. Bei der Bundesversammlung des Fördervereins zeichnete sich ab, dass Maaßen und seine Verbündeten nicht mehr in der Lage seien, innerhalb der WerteUnion Mehrheiten zu organisieren.
Politisch kündigte der frühere Verfassungsschutzchef an, außerhalb der WerteUnion weiterwirken zu wollen. Er und seine Mitstreiter würden „zwar die Partei aufgeben, aber nicht das Ziel, Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Man werde in den nächsten Monaten eine neue Organisationsform finden:
„Es kann, aber es muss keine Partei sein, und wir können uns auch vorstellen, eine andere Partei, die unser gemeinsames Ziel einer Politikwende erreichen kann, zu unterstützen.“
Die in der Kampfabstimmung um den Vorsitz im Förderverein unterlegene Maaßen-Vertraute Henrieke Stahl spricht auf X von einer neuen Vereinigung. Diese solle „einen international agierenden Thinktank mit politischer Aufklärungs- und Bildungsarbeit“ professionell aufsetzen.
Unterdessen bereitet sich die WerteUnion auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 vor. Mit dem Mitgründer des Vereins WerteUnion, Alexander Mitsch, und Jörg Meuthen setzt man auf Persönlichkeiten mit einem höheren Bekanntheitsgrad. Umfragen weisen die WerteUnion bis dato jedoch nicht jenseits der Wahrnehmungsschwelle aus.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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