Publizist Seligmann zu Iran-Krise: „EU-Beschwichtigungspolitik“ ist gefährlich für den Frieden

Der Publizist Rafael Seligmann hat den europäischen Staaten vorgeworfen, mit ihrer Politik den Weltfrieden zu gefährden.

Beschwichtigungsmaßnahmen reizen Diktatoren lediglich zur Aggression, damit gefährden sie den Frieden,

schreibt Seligmann in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) vor allem mit Blick auf den Iran und das umstrittene Atomabkommen:

Statt sich auf die Seite der USA zu stellen und so den Druck auf Teheran zu erhöhen, halten Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Abkommen fest. Dies geschieht im Namen des Friedens. Die Europäer appellieren wieder einmal an eine aggressive Diktatur, Frieden zu halten, obgleich diese offen Vernichtungsdrohungen gegen ihre Nachbarn ausstößt.

Zugleich tue Deutschland zu wenig, um seine Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen:

Der Kreml nimmt es wohlwollend zur Kenntnis. Bei Gelegenheit wird er den baltischen Staaten drohen, womöglich diese besetzen, oder wie es dann heißen mag: heim zu Mütterchen Russland holen. Die NATO und Deutschland werden ohnmächtig zusehen müssen.

Deutschland und Europa „frönen einer Beschwichtigungspolitik“, kritisierte Seligmann. Ähnliche Fehler hätten die westeuropäischen Demokratien mit ihrer Appeasement-Politik bereits gegenüber Hitler gemacht:

Heute, gut achtzig Jahre später, streben wir wiederum das edle Ziel des Weltfriedens an.

(dts)