„Querdenken“ wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet
Der Verfassungsschutz wird die „Querdenken“-Bewegung vorerst nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklären. Das ist das Ergebnis einer Besprechung der Amtsleiter des Bundesamtes und der 16 Landesämter in der vergangenen Woche, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. „Im Moment reicht es noch nicht für eine Einstufung zum Beobachtungsobjekt“, zitiert das RND aus Sicherheitskreisen.
Denn mit den „Querdenkern“ verhalte es sich bundesweit ähnlich wie mit den Reichsbürgern. „Nicht die ganze Bewegung ist extremistisch“ - was nicht ausschließe, dass Rechtsextremisten in einzelnen Bundesländern bei den „Querdenkern“ einen bestimmenden Einfluss ausübten. Von den offiziell 19.000 Reichsbürgern gelten 950 als Rechtsextremisten.
Gleichwohl waren die „Querdenker“ und der Umgang mit ihnen zuletzt auch Thema in der so genannten „ND-Lage“, also der regelmäßig stattfindenden Besprechung der Chefs der Nachrichtendienste mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU).
Bayern hält Bewegung „genau im Blick“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem RND: „Die `Querdenken-Bewegung` ist eine äußerst heterogene Gruppierung, die wir genau im Blick haben.“
Momentan sei aber der förmliche gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes nicht eröffnet. „Sollten in Zukunft tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen bei der `Querdenken-Bewegung` oder anderen Gruppierungen vorliegen, wird der Verfassungsschutz die Beobachtung natürlich aufnehmen, und zwar unverzüglich.“
Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz achte bereits jetzt ganz genau darauf, ob Extremisten ihre Teilnahme an den Veranstaltungen der „Querdenken-Bewegung“ ankündigten und versuchten, diese zu beeinflussen.
Schon heute sei deutlich, dass viele sich in zunehmendem Maße entweder nicht an die Corona-Regeln hielten „oder den Staat und seine Verfassungsorgane sogar frontal angreifen“, so der CSU-Politiker.
„Dem kann und darf der Staat nicht tatenlos zusehen. Wer in der Querdenken-Bewegung seinem Anliegen Gehör verschaffen will, sollte sich schon aus eigenem Interesse von Rechtsextremisten und anderen radikalen Gruppierungen, die da unterwegs sind, klar distanzieren.“ (dts)
Unsere Buchempfehlung
In kommunistischen Ländern herrscht eine strenge Kontrolle von Sprache und Gedanken. Ab den 1980er Jahren tauchte auch im Westen eine neuartige Form der Sprach- und Gedankenkontrolle auf, die „politische Korrektheit“. Ausdrücke wie „politische Korrektheit“, „Fortschritt“ und „Solidarität“ sind Begriffe, die kommunistische Parteien seit Langem verwenden. Oberflächlich betrachtet sollen sie diskriminierende Sprache gegenüber Minderheiten, Frauen, Behinderten und anderen Menschen vermeiden.
Doch gleichzeitig werden Einzelpersonen gemäß ihrem Opferstatus Gruppen zugeteilt. Diejenigen, die vermeintlich am meisten unterdrückt werden, sollten nach dieser Logik den größten Respekt erhalten und am höflichsten behandelt werden. Unabhängig von individuellem Verhalten und Talent beurteilt man ausschließlich die Gruppenzugehörigkeit des Einzelnen, was zur sogenannten „Identitätspolitik“ führt.
Im Kapitel 5 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ wird ebenfalls untersucht, wie linke Gruppierungen die Meinungsfreiheit benutzen, um andere unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit davon abzuhalten, ihre Meinung frei zu äußern. Hier mehr zum Buch.
Jetzt bestellen - Das Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop
„Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive und analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert.
Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.
Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Was Sie über Trumps Prozess in New York diese Woche wissen sollten
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Wirtschaftsweise Grimm gibt keine Hoffnung auf günstigeren Strom in der Zukunft
Massiver Engpass im Stromnetz: Eine Stadt zieht die Notbremse
Tausende Kälterekorde im „heißesten Februar aller Zeiten“
Das Unaussprechliche – wenn die Ukraine den Krieg verliert
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion