Schulze attackiert Klöckner zum Auftakt der Grünen Woche

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor Beginn der Grünen Woche vorgeworfen, eine EU-Agrarwende in Richtung mehr Umweltschutz zu blockieren.

„Bisher ist Deutschland in Brüssel leider nur Zaungast“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag.

Mangels Unterstützung aus dem Agrarministerium konnten wir als Bundesregierung bisher keinen einzigen der konkreten Vorschläge für mehr Umweltschutz in der Agrarförderung aktiv unterstützen.“

Es sei „dringend notwendig, dass alle in der Bundesregierung klar Position beziehen für mehr Umweltschutz und für mehr soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung der EU-Gelder“, sagte die Umweltministerin. Konkret gelte es, mehr Geld für Umweltmaßnahmen anstatt für pauschale Flächenförderung zu geben.

Auch seien EU-weite Mindeststandards für den Natur- und Umweltschutz notwendig. „Hier vermisse ich bisher die Unterstützung aus dem Landwirtschaftsministerium“, sagte Schulze. „Jetzt werden in Brüssel die Pflöcke eingeschlagen. Wir können nicht länger schweigend zuschauen.“ (afp)