Söder sieht Deutschland auf Weg zum Corona-Sorgenkind der EU

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die geplante Ampel-Koalition für ihr Vorgehen in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. „Man kann davon ausgehen, dass Deutschland ein Sorgenkind in der Europäischen Union wird“, sagte Söder am Sonntag vor einer Klausurtagung seines Kabinetts in München zu den Folgen der zunehmend angespannten Corona-Lage.

Mit den von SPD, FDP und Grünen im Bundestag vorgelegten Plänen lasse sich die Pandemie nicht bekämpfen, sagte Söder. „Der neue Gesetzesrahmen ist in jeder Beziehung unzureichend. Er reicht nicht aus, damit kommen wir hinten und vorne nicht über den Winter.“ Es sei für Deutschland von großem Schaden, dass es derzeit dermaßen große ideologische Streitigkeiten gebe.

Söder sagte, die ersten drei Wellen der Corona-Pandemie habe Deutschland verhältnismäßig gut überstanden, weil die Politiker parteiübergreifend zusammengearbeitet hätten. „Diesen Schulterschluss braucht es wieder.“ Er finde es einen „seltsamen Stil“, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag erst zusammenkomme, nachdem das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag abgeschlossen sei.

Mit den bisherigen Gesetzesvorlagen sei Deutschland kein bisschen winterfest. „Das Ergebnis wird sein, dass wir in drei, vier Wochen noch viel schlimmere Diskussionen führen.“

Söder forderte eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen. Es seien Instrumente wie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nötig. Im öffentlichen Nahverkehr und im Fernverkehr sollten nur noch FFP2-Masken zulässig sein, außerdem solle es Obergrenzen bei den Besucherzahlen von Veranstaltungen geben. Dies sei aber bundeseinheitlich notwendig.

Auch für Weihnachtsmärkte forderte Söder einheitliche Regelungen. Wenn in bestimmten Bereichen finanzielle Verluste für Unternehmen entstünden, müsse hier der Bund wieder einspringen.

Für Bayern kündigte Söder ab Dienstag Verschärfungen an. So solle dann in der gesamten Gastronomie und in Hotels die 2G-Regel gelten, also nur noch für Geimpfte und Genesene der Zugang möglich sein. Außerdem werde Bayern die Drittimpfung fünf Monate nach der Zweitimpfung – das sogenannte Boostern – ermöglichen, sagte Söder. Hier trage seine Landesregierung das Rechtsrisiko, bis der Bund nachziehe. (afp)