SPD-Chef Walter-Borjans: Absage an vorgezogene Soli-Abschaffung „Armutszeugnis“ für Union
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Absage der Union an eine frühere Soli-Abschaffung scharf kritisiert. Dies sei ein „Armutszeugnis für CDU/CSU, die gern mit der Entlastung der ‚Mitte‘ prahlen“, schrieb Walter-Borjans am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Koalitionspartner habe eine vorgezogene Abschaffung des Soli für 90 Prozent und damit fünf Milliarden Euro mehr Kaufkraft 2020 „schroff abgelehnt“.
Das sei ein „Minuspunkt der gestrigen Nacht“ gewesen, fügte Walter-Borjans mit Blick auf das Treffen des Koalitionsausschusses hinzu.
FDP-Vize: Entlastungen sind für CDU nur Wahlkampfthema – kein Regierungsthema
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag: „Die Union macht sich beim Soli lächerlich.“ Wenn nun sogar die SPD Entlastungen fordere, „sollte dem nichts mehr im Weg stehen“. Zwar hätte der Soli schon längst für alle Bürger abgeschafft werden müssen, „aber angesichts der Corona-Krise sind schnelle Steuersenkungen zwingend notwendig“, so Dürr.
Die vorgezogene Teilabschaffung wäre „wenigstens eine erste sinnvolle Maßnahme“, sagte der FDP-Politiker weiter. Heute blockiere die CDU/CSU, „aber pünktlich zum Wahlkampf 2021 wird sie eine Steuerreform fordern“, kritisierte Dürr. „Entlastungen sind bei der Union immer Wahlkampfthema, aber nie Regierungsthema“, fügte er hinzu. (afp)
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Deutschland ist der Geburtsort von Marx und Engels und die Heimat der einflussreichen Frankfurter Schule, einer Ausprägung des Marxismus. Überall in Europa gibt es sozialistische Parteien, die auf die „Zweite Internationale“ zurückgehen. Viele von ihnen sind Regierungsparteien. Innerhalb der „Sozialistischen Internationalen“ sind sozialistische Demokratie und demokratischer Sozialismus fast identisch. Alle vertreten die Idee, dass der Sozialismus das neue System ist, das den Kapitalismus ersetzen wird.
Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.
Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 in einem pdf-Dokument alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.
Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [55] Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.
Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.
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