vor 42 Minuten
Trump-Regierung erreicht Rekord: 2,5 Millionen illegale Einwanderer verlassen die USA

vor einer Stunde
Was ändert sich mit dem Fahrplanwechsel?

vor einer Stunde
Zu spät bezahlte Rechnungen: BGH urteilt am 17. Dezember über Schufa-Speicherung

vor einer Stunde
Trump droht mit Vergeltung: Drei US-Bürger in Syrien durch IS-Schützen getötet

vor einer Stunde
Schüsse an Elite-Universität in den USA: 2 Tote und 9 Verletzte

vor einer Stunde
Dingolfing: Fünf Festnahmen wegen Anschlagsplan auf Weihnachtsmarkt

vor 2 Stunden
„Sonntagstrend“: Union und SPD verlieren weiter an Zustimmung

SPD-Chef Walter-Borjans: Absage an vorgezogene Soli-Abschaffung "Armutszeugnis" für Union

Bei der Sitzung der Koalitionsspitzen am Sonntagabend, dem 8. März, hat die Unionsführung eine vorgezogene Abschaffung des Soli blockiert. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte die Haltung der Union. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kommentierte: Entlastungen sind für die Union immer nur Wahlkampfthema, nie Regierungsthema.

top-article-image — Norbert Walter-Borjans
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Redaktion

9. März 2020

Artikel teilen

Lesedauer: 1 Min.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Absage der Union an eine frühere Soli-Abschaffung scharf kritisiert. Dies sei ein „Armutszeugnis für CDU/CSU, die gern mit der Entlastung der ‚Mitte‘ prahlen“, schrieb Walter-Borjans am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Koalitionspartner habe eine vorgezogene Abschaffung des Soli für 90 Prozent und damit fünf Milliarden Euro mehr Kaufkraft 2020 „schroff abgelehnt“.

Das sei ein „Minuspunkt der gestrigen Nacht“ gewesen, fügte Walter-Borjans mit Blick auf das Treffen des Koalitionsausschusses hinzu.

FDP-Vize: Entlastungen sind für CDU nur Wahlkampfthema – kein Regierungsthema

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag: „Die Union macht sich beim Soli lächerlich.“ Wenn nun sogar die SPD Entlastungen fordere, „sollte dem nichts mehr im Weg stehen“. Zwar hätte der Soli schon längst für alle Bürger abgeschafft werden müssen, „aber angesichts der Corona-Krise sind schnelle Steuersenkungen zwingend notwendig“, so Dürr.

Die vorgezogene Teilabschaffung wäre „wenigstens eine erste sinnvolle Maßnahme“, sagte der FDP-Politiker weiter. Heute blockiere die CDU/CSU, „aber pünktlich zum Wahlkampf 2021 wird sie eine Steuerreform fordern“, kritisierte Dürr. „Entlastungen sind bei der Union immer Wahlkampfthema, aber nie Regierungsthema“, fügte er hinzu. (afp)

Kommentare