Staatsrechtler: Gesellschaft muss Verschwörungstheorien aushalten

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einer Überbewertung der im Zuge der Coronakrise erstarkten Verschwörungstheoretiker. „Wir sind eine Gesellschaft, die an den Rändern Verschwörungstheoretiker hat, damit muss man leben“, sagte Di Fabio im RTL/n-tv-„Frühstart“. Gefährlich werde es nur, „wenn es in die Mitte der Gesellschaft dringt, wenn zu viele Leute daran glauben“.

Man habe das in der deutschen Geschichte im Nationalsozialismus mit den Verschwörungstheorien um ein angebliches Weltjudentum erlebt. „Wenn das zu viele Menschen ergreift, dann wird das brandgefährlich“, so der frühere Verfassungsrichter. „Aber ich glaube, davon sind wir weit entfernt.“

Allerdings dürfe man auch nicht alles, was im öffentlichen Raum diskutiert werde, in diese Kategorie einordnen. „Die Grundrechte waren stark eingeschränkt, aber das war kein Staatsstreich und das wird auch wieder zurückgenommen. Die Gerichte sind da und sie greifen auch wieder ein.“ Es sei kein Grund, hier eine Gefahr für die Demokratie zu sehen, sagte Di Fabio.

Eine der aktuell kursierenden Verschwörungstheorien geht davon aus, dass die Bundesregierung im Kampf gegen Corona einen Impfzwang plane. Angesichts der gegenwärtigen Lage und angesichts eines weiter fehlenden Impfstoffs, „haben wir gegenwärtig gar keinen Anlass, darüber zu reden“, so der frühere Verfassungsrichter.

„Wenn wir vor der Gefahr einer zweiten Infektionswelle stünden, mit ähnlichem katastrophischem Ausmaß, wie wir das März befürchten müssten und wir hätten einen sicheren Massenimpfstoff zur Verfügung, dann wäre es durchaus möglich, verfassungsrechtlich einen Impfzwang anzuordnen, um die Gesellschaft vor einem größeren Schaden zu bewahren.“ Doch selbst dann gebe es zuvor eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit, also eine Betrachtung von Aufwand, Schaden und Nutzen, so Di Fabio. (dts)