Städte- und Gemeindebund fordert „flexible Lösungen“ für Kita- und Schulschließungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Arbeitgeber aufgefordert, Arbeitnehmern nach der Schließung von Schulen und Kitas bei der Kinderbetreuung entgegenzukommen. „Von den Arbeitgebern muss erwartet werden, dass sie in einer solchen Krisensituation mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern flexible Lösungen finden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Welt“.

Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches sehe vor, „dass unter bestimmten Umständen Eltern wegen einer Krankheit oder Betreuungsnotwendigkeit ihres Kindes vorübergehend der Arbeit fernbleiben dürfen“.

Landsberg plädierte für Regelungen auf Länderebene: „Es wäre sicher hilfreich, wenn die zuständigen Landesbehörden entsprechende Absprachen mit den Arbeitgeberverbänden anstreben würden.“ Aber auch die Kommunen seien als Träger von Schulen und Kindergärten und als Arbeitgeber gefordert, flexible Lösungen zu entwickeln, sagte Landsberg weiter. Große Krisen erforderten „gemeinsame, flexible Antworten, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern und die Zukunft zu sichern“.

FDP fordert strenge Regelungen

FDP-Fraktionsvize Katja Suding plädierte für strikte Vorgaben bei den Betreuungsangeboten, die nun für Kinder zur Verfügung gestellt werden sollen. „Es muss sichergestellt sein, dass in diesen Not-Einrichtungen besonders strenge Regeln des Gesundheitsschutzes gelten“, sagte sie der „Welt“. Es brauche „beispielsweise sehr kleine Betreuungsgruppen, große räumliche Trennung zwischen den Gruppen, keine gemeinsame Nutzung von Gemeinschaftsräumen, besondere Hygienemaßnamen“.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands kritisierte das uneinheitliche Vorgehen der Kultusminister. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der Zeitpunkt für die Schließungen nicht überall identisch ist“, sagte Heinz-Peter Meidinger der „Welt“. Bedenklich sei zudem, dass die Kultusministerien offenbar keine Notfallpläne für Krisen wie diese erstellt hätten.

Die Digitalisierung der Schulen sei „leider längst noch nicht so weit, dass wir auf diese Lage vorbereitet gewesen wären“, sagte Meidinger weiter. „Wenn am Ende zehn Prozent des in den nächsten Wochen eigentlich anfallenden Stoffs vermittelt werden, kann man schon froh sein.“ (afp)

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