Verlängerung der Wahlperiode empfohlen – Kommen fünf statt vier Jahre Bundestag?

Für eine Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestags von vier auf fünf Jahre gibt es jetzt zwar die nötige Mehrheit – und noch keine offiziellen konkreten Umsetzungspläne.

In der abschließenden Sitzung der Bundestagskommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit stimmte am Donnerstagabend auch die Union für den Vorschlag von SPD, Grünen und FDP, die Dauer der Legislaturperiode auf fünf Jahre zu erhöhen. Nach dpa-Informationen ist offen, für welche Wahl dies erstmals gelten soll.

Die Bundestagskommission hatte am Donnerstagabend ihren Abschlussbericht mit zahlreichen Empfehlungen, einschließlich der Verlängerung der Wahlperiode, beschlossen.

„Der Gesetzgeber hätte mit einem zusätzlichen Jahr mehr Zeit für die Umsetzung struktureller Reformen, ohne durch die Phase der Regierungsbildung und des Wahlkampfs unterbrochen zu werden“, sagte der Obmann der FDP in der Kommission, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Mit einer fünfjährigen Wahlperiode wäre die demokratische Legitimation trotzdem hinreichend gewährleistet.“ Mit der beschlossenen Verkleinerung des Bundestags habe das Parlament gezeigt, dass es in der Lage sei, sich selbst zu reformieren. „Erst nachdem dies gelungen ist, ist nun eine Verlängerung der Wahlperiode angezeigt.“

Union: Parlamentsarbeit wäre kontinuierlicher und stabiler

Die CDU/CSU hatte sich schon während der Beratungen der Kommission offen dafür gezeigt, dass der Bundestag nur noch alle fünf Jahre gewählt wird. En der letzten Sitzung stimmte ihr Obmann Ansgar Heveling ausdrücklich der Ampel-Empfehlung zu. „Eine moderate Verlängerung um ein Jahr gibt die Möglichkeit, kontinuierlicher und stabiler Gesetzgebungsarbeit machen zu können, sagte er der dpa.

Der SPD-Obmann Sebastian Hartmann argumentierte bei „Zeit Online“ ähnlich: „Ich glaube, dass wir durch die Anpassung der Wahlperioden in eine Situation kommen, in der die Phase für die parlamentarische Arbeit länger wird.“

Die Wahlperiode dauert im Europaparlament und in 15 von 16 Landtagen fünf Jahre. Nur im Land Bremen wird das Landesparlament alle vier Jahre gewählt – das nächste Mal am 14. Mai. (dpa/red)