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Vorwärts marsch, zurück zur DDR? – SPD-Vize Stegner mit sozialistischen Parolen auf Stimmenfang

Die SPD in Deutschland scheint mit sozialistischen Plänen hausieren zu gehen, zumindest, wenn man den Posts von Ralf Stegner Beachtung schenkt.

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Symbolbild.

Foto: istockphoto/canaran

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Steffen Munter
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Lesedauer: 2 Min.

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Die SPD ist in Deutschland schwer angeschlagen. Mehr und mehr laufen der sozialdemokratischen Partei die Wähler davon. Doch SPD-Vize Ralf Stegner versucht immer noch mit Versprechungen vom Geldsegen zu locken.
„Für einen modernen solidarischen Sozialstaat mit Grundrente, Bürgergeld, Kindergrundsicherung, längerer Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, höherem Mindestlohn, Recht auf Qualifizierung und gebührenfreier Bildung von der Krippe bis zum Meister oder Master.

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Doch woher das Geld kommen soll, wer letztendlich dafür bezahlen muss, darauf gehen die sozialistischen Parolen natürlich nicht ein. Ralf Stegner schon:

Doch auch im Bereich Ausländer geht Stegner offenbar auf Stimmenfang, lobt das vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 31. Oktober 1990 gestoppte Ausländerwahlrecht auf Kommunalebene als Durchbruch für die Integration, trotz höchstrichterlich entgegengesetzter Entscheidung. Stegner kündigt sogar an, dass dieser Weg noch „vollendet“ werden müsse, auch entgegen höchstrichterlicher Entscheidung.

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Allerdings hatte es in der ehemaligen DDR im März 1989 Kommunalwahlen gegeben, bei denen erstmals im Land lebende Ausländer wählen durften. Allerdings entsprachen die Wahlen der DDR ohnehin nicht dem demokratischen Standard. Im Mai 1990 wurden dann, nach der Wende, Kommunalwahlen in der DDR abgehalten, nach neuem Wahlgesetz und auch hier durften Ausländer, die länger als zwei Jahre in der sozialistischen Republik lebten wählen.
Sind das die Pläne der SPD, wie sie Ralf Stegner versteht? Wohin führt der zukünftige Weg der ehemaligen Arbeiterpartei in Deutschland?

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