Konferenz in Potsdam
Waffen und Gewaltschutz - Innenminister setzen auf schärfere Maßnahmen
Die Innenminister diskutieren bei ihrer Konferenz in Potsdam längst nicht nur über die Asylpolitik. Ein Überblick.
Angriffe auf Politiker seien auch ein Angriff auf den Staat, sagt Brandenburgs Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), Michael Stübgen.
Foto: Soeren Stache/dpa
Eine schärfere Strafverfolgung bei Cybermobbing, härtere Strafen für Angriffe auf Politiker und einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt – diese Themen wollen die Innenminister der Länder neben Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik voranbringen.
Bei ihrem Treffen in Potsdam diskutierten sie am Donnerstag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch über eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Am Freitag sollen Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Potsdam unter dem Vorsitz Brandenburgs vorgestellt werden.
Bundesinnenministerin für mehr Waffenverbotszonen
Mehrere Länder verlangen eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Ob sich die Länder bei der IMK einigen können, blieb fraglich. Diskutiert wird etwa eine bundeseinheitliche Regelung zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, Waffenverbotszonen seien „ein gutes Instrumentarium“, der Bund wende es gerade an allen Bahnhöfen an. „Ich wäre dankbar, wenn das auch auf allen Bahnhofsvorplätzen praktiziert würde.“ Es wäre gut, wenn die Länder über eine Erweiterung im Waffengesetz sprechen, so Faeser.
Bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing angestrebt
Die Innenminister setzen sich für die Prüfung eines gesonderten Straftatbestands für Cybermobbing ein – also Mobbing, das im Internet ausgetragen wird. Brandenburgs Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), Michael Stübgen (CDU), sagte der dpa am Donnerstag: „Wir haben viele tausend, vielleicht sogar hunderttausend Kinder und Jugendliche, die sind in einer Situation, dass sie permanent verleumdet und beschimpft werden und selber nicht mehr aus der Situation herauskommen.“ Unterstützung müsste hier aber auch vom Bundesjustizministerium kommen.
Angriffe auf Politiker härter ahnden
Zudem debattieren die Innenminister über eine mögliche Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker. In einem IMK-Antrag Bayerns gehe ums die Forderung, das Strafgesetzbuch so zu verschärfen, dass solche Angriffe im Strafmaß und in der Strafbewertung gleichgesetzt werden mit Angriffen auf die Polizei. Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker aber nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht eindämmen.
Pläne für besseren Schutz vor häuslicher Gewalt
Bund und Länder streben einheitlichere Regelungen in Deutschland zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt an. Dazu gehört das Tragen elektronischer Fußfesseln bei Kontaktverboten für Gewalttäter und eine Pflicht zur Gewaltprävention. Bislang sind die Maßnahmen in den Bundesländern unterschiedlich.
„Die Signale der Länder, hier noch einheitlicher und stärker gemeinsam handeln zu wollen, sind sehr positiv“, sagte Bundesinnenministerin Faeser. „Wir müssen die Gewaltspirale stoppen. Wir brauchen verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, damit die Täter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsächlich verändern.“ Zudem setzt sie sich für eine Überwachung der Täter mit einer elektronischen Fußfessel ein, weil die Polizei im Ernstfall schneller einschreiten könne.
Debatte über Investitionen in den Zivilschutz
Bei der IMK stand auch eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes auf der umfangreichen Tagesordnung, die mehr als 100 Punkte umfasst. „Ich fordere die Bundesregierung erneut auf, das Thema Bevölkerungsschutz endlich ernst zu nehmen und ein belastbares Konzept hierzu vorzulegen“, hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kurz vor Beginn der IMK gesagt.
Faeser sagte am Donnerstag, sie habe vor kurzem einen Vertrag unterzeichnet für die Anschaffung von 44 großen Transporthubschraubern, die beim Katastrophenschutz eine sehr maßgebliche Rolle spielen werden. Die Kosten: 1,9 Milliarden Euro. (dpa/red)
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