Wehrbeauftragte: „Amtshilfe ist und darf kein Dauerzustand sein“

Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) warnt vor übereilten Rufen nach der Bundeswehr in den Hochwassergebieten.

Zwar habe die Truppe während der Coronapandemie und bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal gezeigt, dass sie „gerne und aus voller Überzeugung“ helfe, „doch die Truppe ist aktuell bereits sehr gefordert – und zwar in ihrem Kernauftrag: der Landes- und Bündnisverteidigung“, sagte Högl dem „Spiegel“.

„Amtshilfe ist und darf kein Dauerzustand sein. Deshalb sollte sehr sorgfältig geprüft werden, in welchem Umfang die Bundeswehr in den akuten Hochwassergebieten helfen kann“, mahnte sie.

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Vom Hochwasser betroffene Landkreise in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hatten Anträge auf Amtshilfe gestellt. Für Niedersachsen hält die Bundeswehr zehn Hubschrauber in Bereitschaft, sie sollen im Bedarfsfall sogenannte Big Bags herunterlassen, um aufgeweichte Deiche zu stärken.

Vielerorts sind die Deiche auf dem Landweg kaum noch erreichbar. Sollte ein Deich brechen, können die rund 100 für Nordwest- und Zentralniedersachsen mobilisierten Soldaten auch bei Evakuierungen helfen.

Der sachsen-anhaltinische Landkreis Mansfeld-Südharz bat um 150 Soldaten zum Befüllen von Sandsäcken. In Bundeswehrkreisen rief die Bitte Verwunderung hervor. Hintergrund der Anfrage ist, dass die freiwilligen Helfer allmählich an ihre Grenzen gelangen.

Grundsätzlich ist die Bundeswehr dazu bereit, aber..

Högl hob eine grundsätzliche Hilfsbereitschaft in der Truppe hervor: „Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren immer wieder sehr umfangreich und sehr tatkräftig Amtshilfe geleistet.“

Zugleich verwies die frühere Innenpolitikerin auf Mängel in der Katastrophenhilfe: „Dass die Bundeswehr angefragt wird, zeigt einmal mehr: Zivile Stellen im Bevölkerungsschutz und bei der Katastrophenhilfe müssen weiter grundlegend ertüchtigt werden“, so Högl.

„Hier sind noch nicht alle Lehren aus der Coronapandemie und früheren Hochwasserkatastrophen gezogen und umgesetzt worden.“

Während der Pandemie unterstützte die Bundeswehr die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung und half in Impfzentren aus. Insgesamt 111.000 Bundeswehrangehörige beteiligten sich an der Pandemiebekämpfung. Beim Fluthilfeeinsatz im Sommer 2013 waren zeitweise bis zu 20.000 Bundeswehrkräfte im Einsatz. (dts/red)