Weiterhin verhärtete Fronten im Koalitionsstreit um Maaßen

Im Koalitionsstreit um die von der SPD geforderte Ablösung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zeigen sich beide Seiten unversöhnlich.

Zu einem klärenden Gespräch wollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles an diesem Dienstag in Berlin treffen. Dabei pochen die Sozialdemokraten auf einen Abgang Maaßens, der wegen seiner Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz massiv in die Kritik geraten ist.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte mit Blick auf das für Dienstag vereinbarte Treffen: „Ich bin mir sicher, das Ergebnis wird sein, dass Herr Maaßen gehen muss.“ Die SPD sei „entschlossen“, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen“, hatte SPD-Chefin Nahles bereits am Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD-Hessen in Offenbach gesagt. Auf die Frage, ob die SPD andernfalls die Koalition verlassen werde, reagierte Klingbeil ausweichend.

Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer, der Maaßen mehrfach sein Vertrauen ausgesprochen hatte, hatten sich zuletzt überzeugt gegeben, dass die große Koalition an dem Konflikt nicht zerbrechen werde. Unionspolitiker reagierten verärgert auf jüngste Äußerungen der SPD-Spitze. „Einfach mal die Klappe halten bis Dienstag wäre Dienst für diese Koalition“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der „Bild“-Zeitung (Montag). „Beschäftigt Euch nicht so sehr mit Euch selber, sondern regiert das Land ordentlich!“

Die konservative Werte-Union warnte die Kanzlerin davor, dem Druck der SPD nachzugeben. „Frau Merkel darf jetzt gegenüber der politischen Linken nicht einknicken“, sagt ihr Vorsitzender Alexander Mitsch der „Augsburger Allgemeinen“. „Es wäre fatal, wenn sie Herrn Maaßen opfert, nur weil sie der Auseinandersetzung mit der SPD ausweichen will, um bequem ihren Machterhalt zu sichern.“

Kritik kam auch von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU): „Ich finde, statt mit Personalien sollte sich die Koalition in Berlin wieder mehr mit den Problemen der Menschen beschäftigen.“

Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Wir müssen entweder endlich rauskommen aus diesem permanenten Krisenmodus in Berlin – das Land hat wirklich jetzt gerade das Bedürfnis nach einer starken und handlungsfähigen und auch einigen Regierung“, sagte er am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Führende Vertreter der Opposition wünschen sich wie die SPD einen personellen Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). „Ergebnis weiterer Gespräche der Koalition kann nur die sofortige Entlassung von Maaßen sein“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“. „Es braucht dringend einen grundlegenden Neustart beim Verfassungsschutz“.

FDP-Chef Christian Lindner sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“, wer dem Verfassungsschutz vorstehe, brauche das Vertrauen der ganzen Bevölkerung und aller Regierungsparteien. „Dieses Vertrauen in seine Person und seine Amtsführung – dieses Vertrauen ist nicht mehr vorhanden. Deshalb muss es einen Wechsel geben.“ (dpa)