Wüst: „Mehr Bahn in der Fläche statt Gewinnmaximierung“

In der Klimadebatte kommen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau bei der Deutschen Bahn.

Dabei geht es um die Struktur des Unternehmens wie auch um Zuständigkeiten – und vor allem um die Strategie.

Damit der Verkehrssektor seine CO2-Ziele erreicht, muss Deutschland wieder Bahnland werden, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) der „Welt“ (Montagsausgabe).

Das geht nur, wenn die Bahn wieder stärker in der Fläche präsent ist. Denn die Pendler müssen zur Arbeit kommen, aktuell gibt es zum Auto zu oft keine vernünftige Alternative.

Wüst fordert deshalb eine stärkere Einflussnahme der Länder auf die Entscheidungen des bundeseigenen Unternehmens. „Weil die Länder für Schienennahverkehr zuständig sind, sollten wir die Beteiligung der Länder an der Bahninfrastruktur diskutieren.“

Zugleich verlangt er auch eine Neuausrichtung: „Die Infrastrukturtöchter der Bahn sollten nicht weiter auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sein“, so Wüst. Infrastruktur sei Teil der Daseinsvorsorge, deshalb müsse gelten:

Mehr Bahn in der Fläche statt Gewinnmaximierung.

Der Infrastrukturbereich der Bahn umfasst Bau und Betrieb des Schienennetzes sowie die Zuständigkeit für Personenbahnhöfe und die Energieversorgung.

NRW-Verkehrsminister Wüst schlug vor, die Neuausrichtung des Bahnverkehrs in einem breiten Konsens von einer Reformkommission erarbeiten zu lassen – ähnlich wie beim Kohlekompromiss.

Dabei müssten Planungsverfahren für schnelle Bahnlinien beschleunigt, Bahnstrecken in der Fläche reaktiviert, Radschnellwege ausgebaut und verbindliche Planungen für alternative Antriebe und synthetische Kraftstoffe vereinbart werden. (dts)