EU-Parlament will EU neu finanzieren: Mehr Eigenmittel durch Steuern, weniger Zahlungen der EU-Staaten

Epoch Times14. März 2018 Aktualisiert: 14. März 2018 16:26
Das EU-Parlament schlägt zur Finanzierung der EU vor, neue Steuern einzuführen und im Ausgleich die Beitrittszahlungen der EU-Staaten zurückzufahren. Angedacht sind eine Finanztransaktionssteuer, eine Umweltsteuer auf besonders schmutzig hergestellten Importstahl oder eine Steuer für die Digitalwirtschaft.

Das Europaparlament hat für die Zeit nach dem Brexit eine grundlegende Reform der EU-Finanzierung gefordert. Dazu sollten ab 2021 die direkten Zuwendungen der EU-Staaten deutlich reduziert und die Eigenmittel der EU entsprechend aufgestockt werden, verlangte das Parlament am Mittwoch in einer Entschließung.

Insgesamt müsse die künftige Finanzierung den neuen Aufgaben – etwa bei der Sicherung der Außengrenzen, der Verteidigung und der Flüchtlingsbetreuung – gerecht werden. Zugleich müsse der nach dem Brexit fehlende britische Beitrag ersetzt werden.

Dazu soll nach dem Willen des Parlaments die Obergrenze der EU-Ausgaben von derzeit einem auf 1,3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Europäischen Union erhöht werden.

Neue Steuern vorgeschlagen: Finanztransaktionssteuer, Umweltsteuer, Digitalsteuer

Um den Steuerzahlern Mehrkosten zu ersparen, schlägt das Parlament neue Einnahmen für die EU vor – etwa eine Finanztransaktionssteuer, eine Umweltsteuer auf besonders schmutzig hergestellten Importstahl oder eine Steuer für die Digitalwirtschaft.

Bisher bestehen die Eigenmittel der EU vor allem aus Zöllen, die an den Außengrenzen erhoben werden, und einem Teil der Mehrwertsteuer.

Sie decken etwa 20 Prozent des EU-Haushalts ab, der Rest kommt aus den Beitrittszahlungen der EU-Staaten. Diese sollen dank der neuen Einkünfte schrittweise auf etwa 40 Prozent zurückgefahren werden.

Mehr Auslandserfahrungen für Jugendliche

Als Prioritäten für den nächsten so genannten mittelfristigen Finanzrahmen – der ab 2021 für sieben Jahre gilt – nennt das Europaparlament Forschung sowie Hilfen für junge Leute und den Mittelstand.

Alle EU-Staaten wollten für ihre Jugendlichen mehr Auslandserfahrungen, sagte der SPD-Haushaltsexperte Jens Geier. Zur Zeit investiere die EU in ihr Austauschprogramm Erasmus jährlich aber nur zwei Milliarden Euro. Damit würden gerade Mal vier Prozent der jungen Menschen erreicht. „Wir wollen diese Mittel verdreifachen.“

Oettinger: Der Vorschlag des Parlaments sei „ehrgeizig, aber vernünftig“

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte die Forderungen nach neuen Eigenmitteln am Vortag als „wegweisend“ gelobt. Es gehe nicht um mehr Geld, sondern um neue Finanzierungsmöglichkeiten. Der Vorschlag des Parlaments sei „ehrgeizig, aber vernünftig“.

Vieles könne durch die EU kostengünstiger erreicht werden als auf Ebene der 27 Mitgliedsstaaten, sagte er. Dies gelte etwa für die Entwicklung neuer Waffensysteme.

Nun müsse der Rat der Mitgliedsstaaten sagen, was er von der EU erwarte und wie das finanziert werden solle.

Wir sind die Köche, der Rat soll bestellen – wie in einem Restaurant“.

Die EU-Kommission will ihre Vorschläge Anfang Mai vorlegen. Verabschiedet wird der mehrjährige Finanzrahmen von Rat und Europaparlament – beide Institutionen müssen daher einen Kompromiss aushandeln. Nach dem Willen des Parlaments sollte dies noch vor der Europawahl Mitte 2019 geschehen. (afp)

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