Gegen Asylmissbrauch: Österreich will Bargeld und Mobiltelefone von Asylbewerbern einziehen
Österreich hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet. Demnach müssen Asylbewerber ihre Mobiltelefone und bis zu 840 Euro Bargeld an die Behörden übergeben. Das Gesetz soll Asylmissbrauch verhindern.
Österreichische Flagge (Symbolbild).
Foto: JOE KLAMAR/AFP/Getty Images
Österreichs Regierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Asylbewerber künftig ihre Mobiltelefone und bis zu 840 Euro Bargeld an die Behörden übergeben müssen.
Das „restriktive und effiziente“ Gesetz solle den Missbrauch des österreichischen Asylsystems verhindern, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Das Parlament wird in den kommenden Wochen über die Maßnahmen abstimmen.
Das Geld der Asylbewerber soll nach dem Gesetzentwurf für die Kosten des Asylverfahrens verwendet werden. Ihre Telefone sollen dahingehend überprüft werden, ob die Standortdaten mit den von den illegalen Migranten angegebenen Reiserouten übereinstimmen. Stellt sich dabei heraus, dass Asylbewerber zuvor in ein anderes EU-Land eingereist sind, sollen sie gemäß der Dublin-Verordnung dorthin zurückgeschickt werden.
Zudem sehen die Maßnahmen vor, dass anerkannte Flüchtlinge erst nach zehn Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen können. Bisher war dies nach sechs Jahren möglich. Die Abschiebung von Migranten, die für eine Straftat verurteilt wurden, soll beschleunigt werden.
Die Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch verurteilte den Gesetzentwurf. Die Menschen würden dadurch zusätzlich geschwächt und ihre Privatsphäre verletzt, erklärte die Organisation. Die Integration sei so gefährdet. (afp)
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