Österreich: Kanzler Kurz unterstützt Sicherungshaft für straffällige Asylbewerber
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am 23. Februar, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) beauftragt sind, ein Papier auszuarbeiten, um potenziell gefährliche Asylwerber in Sicherungshaft mit richterlicher Kontrolle nehmen zu können, berichtet die „Kronen-Zeitung“.
Kurz erklärte dazu, dass man die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen möchte unter klarer Beachtung der Menschenrechte und europäischer Verpflichtungen, so der Bundeskanzler im Ö1-„Mittagsjournal“.
Nach Messerangriff auf Amtsleiter kündigte Kickl härteres Vorgehen an
Hintergrund ist der tödliche Messerangriff auf einen Sozialamtsleiter in Dornbirn Anfang Februar.
Innenminister Kickl gab nach dem Vorfall bekannt, härter gegen straffällige Asylwerber vorgehen zu wollen. Aus einem internen Papier zitiert ihn die „Kronen-Zeitung“ mit den Worten: „Ich bin bereit, alles zu tun, was notwendig ist, um die Bevölkerung vor gefährlichen Asylwerbern schützen zu können“.
Mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Sicherungshaft zeigt Kurz das er Kickls Bestrebungen unterstützt.
Einrichtung von Sicherungshaft erfordert Verfassungsänderung
Zur Einrichtung einer Sicherungshaft ist eine Verfassungsänderung notwendig, wozu Stimmen der Opposition entweder von SPÖ oder NEOS (die liberale Partei „Neues Österreich und Liberales Forum“) notwendig sind.
Nach Ansicht des Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sollten alle Parteien im Interesse der Sicherheit motiviert sein müssten eine Verfassungsmehrheit zu ermöglichen. (er)
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