Österreich: Bundespräsident beauftragt Kurz mit Regierungsbildung

Epoch Times7. Oktober 2019 Aktualisiert: 7. Oktober 2019 14:15
Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit der Regierungsbildung beauftragt.

Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Klimaschutz sollte seiner Ansicht nach bei den Koalitionsverhandlungen „ganz oben auf der Agenda“ stehen, sagte der den Grünen nahestehende Bundespräsident am Montag. Kurz‘ konservative ÖVP war als klare Siegerin aus der Wahl am 29. September hervorgegangen.

Er werde mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien Gespräche führen, sagte der 33-Jährige. Es wird mit langen Verhandlungen gerechnet. In der Vergangenheit dauerten die Gespräche bis zu 129 Tage. Der amtierende Vizekanzler Clemens Jabloner sagte am Montag in Luxemburg, er rechne damit, dass die Übergangsregierung „noch bis in den Winter hinein“ im Amt sein werde.

Als größte Herausforderung für Österreich bezeichnete Kurz den „drohenden Wirtschaftsabschwung“. Weitere Prioritäten seien Steuerentlastungen und der Klimawandel. Kurz erklärte zudem, er wolle den „entschlossenen Weg im Kampf gegen illegale Migration in Österreich und Europa“ weitergehen.

18 Monate lang hatte Kurz mit der FPÖ regiert, bis der „Ibiza-Skandal“ zum Bruch der Regierungskoalition und zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Die FPÖ stürzte bei den Wahlen drastisch ab und signalisierte im Anschluss, in die Opposition gehen zu wollen. Allerdings hatte FPÖ-Chef Norbert Hofer vergangene Woche erklärt, sollte keine Regierung zustande kommen, könnte der Bundesvorstand der FPÖ die Situation unter Umständen „neu bewerten“.

Die ÖVP könnte eine Koalition mit den Sozialdemokraten eingehen, die bei der Wahl ein historisch schlechtes Ergebnis erzielte. Denkbar ist auch ein Bündnis mit den Grünen, die mit deutlichen Zuwächsen wieder in den Nationalrat einzogen. Allerdings liegen beide Parteien in mehreren Punkten in ihren Parteiprogrammen weit auseinander.

Bei der Wahl hatte die ÖVP deutlich zugelegt und war mit rund 37 Prozent der Stimmen auf Platz eins gelandet. Mit großem Abstand dahinter folgte die SPÖ, die auf etwa 21 Prozent abstürzte. Die FPÖ verlor fast zehn Punkte und kam auf noch etwa 16 Prozent. Auf die Grünen entfielen rund 14 Prozent der Stimmen. Die Liberalen lagen bei rund 8 Prozent. (afp)

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