SPÖ-Frau will Enteigungen – Karas empört: Europa kämpft noch immer mit Folgen kommunistischer Staatswirtschaft
In einem Interview sagte Julia Herr von der Sozialistischen Jugend Österreichs, dass sie Verstaatlichungen „zwar nicht von heute auf morgen“ anstrebe, sie diesen Plan jedoch „langfristig“ verfolge. Auch ihre Äußerungen zur parlamentarischen Demokratie war für so manchen Politiker in Österreich irritierend. Der Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) betonte in einer Aussendung:
„Ich fordere eine Distanzierung der SPÖ von Frau Herrs Forderungen zur ‚langfristigen‘ Verstaatlichung von privaten Firmen. Ein großer Teil Europas kämpft immer noch mit den Folgen kommunistischer Staatswirtschaft. Herrs Äußerungen sind eine Missachtung der historischen Erfahrung einer ganzen Hälfte unseres Kontinents“.
Und:
Wer Parlamente infrage stellt, ist in schlechter Gesellschaft. Das haben bisher nur die FPÖ und ihre deutsche Schwesterpartei AfD gemacht. Hier zeigt sich, wie nah Linksextremisten und Rechtsextremisten beieinanderliegen.“
Die Diskussion war laut Julia Herr im Zuge der prekären Lage am Wohnungsmarkt in Berlin entstanden. „Die Aussage, die Kevin Kühnert getroffen hat, dass man den Wohnungsmarkt nicht privaten Interessen überlassen sollte, ist eine Forderung, die ich hundertprozentig unterstütze“, sagte die junge SPÖ-Politikerin.
Herr führt weiter aus, dass dieser Ansatz auch bei der Wasserversorung und im Transport interessant wäre.
Kevin Kühnert, Chef der Jusos, der Jugendorganisation der SPD.Foto: Jens-Ulrich Koch/Getty Images
Juso-Chef Kevin Kühnert wurde als Ausgangspunkt zitiert, dieser hatte mit politischen Aussagen aufhorchen lassen. Beispielsweise mit dem Sager über das Unternehmen BMW, welches er – im DDR-Jargon – kollektivieren wolle: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild vom BMW staatlicher Automobilbetrieb steht oder genossenschaftlicher Automobilbetrieb.“
Dafür hagelte es Kritik auch aus der eigenen SPD-Fraktion. Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einer „gesellschaftlichen Utopie“. (cs)
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