Ukraine-Protokoll: Trump fordert seinen „Ankläger“ zu treffen – Demokraten bereiten Amtsenthebungsklage vor

Epoch Times30. September 2019 Aktualisiert: 30. September 2019 8:54

US-Präsident Donald Trump schrieb in einer Reihe von Tweets er wolle dem anonymen Whistleblower gegenübertreten, der das Protokoll mit dem urkainischen Präsidenten veröffentlicht hat. Die Demokraten nutzen den Vorfall, um ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, mahnte unterdessen Zurückhaltung und Kooperation des Präsidenten an.

„Wie jeder Amerikaner verdiene ich es, meinen Beschuldiger zu treffen“, twitterte Trump. Der Whistleblower habe eine „perfekte Unterhaltung“ mit dem Präsidenten der Ukraine auf „völlig ungenaue und betrügerische Weise“ dargestellt und zudem „Informationen aus zweiter & dritter Hand“ präsentiert.

Auch wolle er die Person treffen, die in „hohem Maße falsche Informationen“ an den Whistleblower weitergegeben habe.

Hat diese Person den US-Präsidenten ausspioniert? Große Konsequenzen!“, twitterte Trump.

Trump zweifelt die Glaubwürdigkeit des Whistleblowers offen an. Dieser hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein und sich auf übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter zu berufen.

Seine Identität ist nicht bekannt. Der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, rechnet damit, dass der Whistleblower „sehr bald“ aussagen werde, wie er dem Sender ABC sagte.

Trump hatte vergangene Woche Medienberichten zufolge bereits vor Mitarbeitern der US-Gesandtschaft bei den Vereinten Nationen in New York gesagt, den Tippgeber in der Angelegenheit aufspüren zu wollen, und ihn in die Nähe eines Spions gerückt.

Pelosi rief das Weiße Haus zur Zusammenarbeit auf. „Lasst uns zusammenarbeiten, damit das eine einende Erfahrung, keine teilende für unser Land wird“, sagte sie in einem Interview, das der Sender CBS News am Sonntag ausstrahlte. Es dürfe nicht noch schlimmer gemacht werden, „als es schon ist“, sagte sie.

Der US-Präsident und allen voran sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani sehen den Fehler bei Trumps politischen Rivalen Joe Biden.

Den Vorwürfen zufolge soll sich dieser als Vize-Präsident um die Entlassung eines Staatsanwalts bemüht haben, um seinen Sohn Hunter Biden vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen krummer Geschäfte ermittelt wurde.

Giuliani Name fiel mehrfach im Telefonat und wurde auch in der Beschwerde genannt. Bidens Berater forderten einem Bericht der „New York Times“ zufolge am Sonntag große Fernsehsender wie ABC, CNN oder Fox News auf, Giuliani nicht mehr in ihre Shows einzuladen.

Dort würde er im Interesse von Trump „falsche, entlarvte Verschwörungstheorien“ und „Lügen“ verbreiten, hieß es in einem Statement, das die Zeitung auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Joe Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.

Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses haben fünf Diplomaten des Außenministeriums für Aussagen vorgeladen – einige schon für diese Woche.

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Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist nach übereinstimmenden Medienberichten im Zuge der Vorwürfe gegen Trump zurückgetreten. Am Sonntag war unklar, wer den Vorladungen nachkommen wird.

Freitag läuft zudem eine Frist für Außenminister Mike Pompeo ab, der unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten aufgefordert wurde. Schiff kündigte an, der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, werde am Freitag in einer geschlossenen Sitzung gehört.

Wie lange die nun eingeleiteten Untersuchungen der Demokraten dauern, ist unklar. US-Medienberichten zufolge unterstützen aber mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen.

Reichen würden schon 218 Stimmen in der Kammer, um ein „Impeachment“ – also ein Amtsenthebungsverfahren – gegen Trump anzustrengen.

Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident so des Amtes enthoben. (dpa)