Wahlkampf in Österreich: Liste „Jetzt“ beantragt Kanzleramtssperre für Kurz im Parlament

Laut dem österreichischen Abgeordneten Alfred Noll von der Liste „Jetzt“ sollten sowohl Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch die türkisen Minister, gegen die ein Misstrauensvotum im Nationalrat erfolgreich gestellt worden war, nicht mehr in ihre alten Funktionen zurückkehren können. Ein entsprechender Antrag wird im Plenum am Donnerstag – zehn Tage vor der Nationalratswahl – eingebracht.

Kurz und seine nach dem Rücktritt der FPÖ-Minister gebildete Übergangsregierung, wurden am 27. Mai mit den gemeinsamen Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste „Jetzt“ via Misstrauensantrag aus dem Amt geworfen.

Das Rückkehrverbot soll sowohl die provisorische Regierung treffen als auch jene, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Misstrauensvotum gebildet wurde. Geregelt werden soll dies durch eine Änderung im Verfassungsgesetz. Dafür benötigt Alfred Noll allerdings die Zustimmung von zwei Drittel der Abgeordneten im Nationalrat.

Abgeordneter zum Nationalrat Alfred J. NollFoto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

In Deutschland sei eine solche Regelung bereits Realität, sagt Noll. Dort müsse der Bundestag mit dem Misstrauensvotum zeitgleich eine neuen Bundeskanzler wählen.

Ein mehrheitliches Misstrauensvotum hat ja einen guten Grund, man kann nicht so tun, als ob die betroffenen Personen gleich darauf wieder das Vertrauen des Parlaments hätten“, so Noll.

ÖVP hält Rückkehrverbote für „jenseitig“

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hält das Rückkehrverbot für „völlig jenseitig“, wie er in einer Aussendung erklärte. „Den anderen Parteien ist offenbar jedes Mittel recht, wenn es darum geht, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern“, vermutete er als Motiv.

„Die Wählerinnen und Wähler werden am 29. September ihre Antwort darauf geben“, so Nehammer, der von einer „Allianz aus Rot, Blau und Pilz“ sprach. (rm)