Klimagipfel in Glasgow: Rhetorik und Realität
Die Pläne der Staaten zum Klimagipfel COP26 sind freiwillige Selbstverpflichtungen und von der UNO nicht durchsetzbar. Ohne Russland und China sind kaum große Schritte machbar.
Neuer Bundestag konstituiert sich und Regierung wird entlassen
Einen Monat nach der Bundestagswahl tritt der neue Bundestag am Dienstag (11.
Neuer Bundestag tritt erstmals zusammen
Es wird ein wenig wie der erste Schultag nach den Sommerferien: Der neue Bundestag kommt erstmals zusammen. Es stehen wichtige Personalentscheidungen an. Bei einer davon scheint Streit programmiert.
Macron wirbt auf EU-Gipfel für Atomenergie
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der hohen Energiepreise erneut für Atomkraft geworben.
Unionspolitiker für Grenzsicherung zwischen Polen und Weißrussland
Führende Politiker der Union unterstützen den Bau massiver Grenzanlagen an der polnischen Grenze zu Weißrussland.
Designierter NRW-Ministerpräsident rät CDU und CSU zur Paartherapie
Der designierte nordrhein-westfälische CDU-Chef und Ministerpräsident Hendrik Wüst will nach der Bundestagswahlniederlage die Zusammenarbeit in der Union auf neue Füße stellen.
Am Dienstag wird es ernst mit dem neuen Bundestag
Der neue Bundestag tritt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Streit mit Polen wird für EU zur Zerreißprobe
Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat das EU-Parlament Befürchtungen über die Schaffung eines Präzedenzfalls durch ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts geäußert.
Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU vor einem Wandel zu einem "zentral gesteuerten Organismus" ohne demokratische Kontrolle gewarnt.
FDP-Politiker gegen strikte Frauenquote im Bundeskabinett
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte angekündigt, dass er sein Kabinett zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen will. Aus der FDP kommt nun Gegenwind.
Bogenangriff in Norwegen: Richterin ordnet Untersuchungshaft für Angreifer an
Zwei Tage nach dem tödlichen Bogenangriff in Norwegen hat ein Gericht eine vierwöchige Untersuchungshaft in einer medizinischen Einrichtung für den Angreifer angeordnet.
„Vergleiche mit dem dunkelsten Kapitel Deutschlands enttäuschen uns“
Für die in Afghanistan eingesetzten Männer und Frauen der Bundeswehr gab es am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude das höchste militärische Zeremoniell der deutschen Streitkräfte. Im Netz löst dies teilweise Befremdung und Kritik aus.
„Hässliche Södereien“: Ex-Kohl-Sprecher will CDU auf Bayern ausdehnen
Der frühere Sprecher von Altkanzler Helmut Kohl, Friedhelm Ost, sieht das Bündnis zwischen den Unionsparteien am Ende. Als Reaktion auf wiederholte Querschüsse von CSU-Chef Söder im und nach dem Wahlkampf will Ost die CDU künftig auch in Bayern aktiviert sehen.
Politik würdigt Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
Großer Zapfenstreich: In Berlin werden Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst am Hindukusch gewürdigt. Erst die nächste Bundesregierung wird aus den Ereignissen dort ziehen können.
Hohe Nachfrage und leere Speicher: Warum die Gaspreise steigen und steigen
Auf den internationalen Märkten hat der Gaspreis nie dagewesene Höhen erreicht.
Ende kostenloser Corona-Schnelltests - Lauterbach begrüßt Regelung
Corona-Schnelltests sind laut einer neuen Bürgerverordnung nicht mehr für alle kostenlos. SPD-Politiker Karl Lauterbach und die Kommunen unterstützen die neuen Regelungen.
„Kostenlose Bürgertests abzuschaffen, gebietet die Fairness vor dem Steuerzahler“
Kostenlose Corona-Tests gibt es ab Montag nur noch für Menschen, für die es keine Impfempfehlung gibt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigt die Entscheidung.
Union fällt auf 20 Prozent - Deutsche wollen Lindner als Finanzminister
Zwei Wochen nach der Bundestagswahl hält der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst an.
Sorge wegen hoher Gaspreise - Verbraucher in Deutschland haben Angst
Immer neue Preisrekorde beim Gas machen auch Verbrauchern in Deutschland Angst. Zu Unrecht an den Pranger gestellt sieht sich die Energiegroßmacht Russland.
Ohne Impfung wird der Corona-Alltag ab nächster Woche für viele komplizierter
Anstelle einer Corona-Impfung mal eben einen Schnelltest machen und damit ins Konzert? Für die meisten geht das künftig nicht mehr ohne Portemonnaie. Auch Wege zu Teststellen dürften länger werden.
Söder kassiert juristische Niederlage - Corona-Ausgangssperre rechtswidrig
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen richterlichen Rüffel für sein Vorgehen zu Beginn der Corona-Pandemie bekommen.
Gespräche über eigenständigere EU starten - „Starke Alliierte bilden starke Allianzen“
Wie viel Abhängigkeit von den USA kann sich die EU noch erlauben? Diese Frage beschäftigt Kanzlerin Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs nach den Enttäuschungen der vergangenen Monate.
CDU will Wahlniederlage aufarbeiten - "Es geht um unsere Zukunft als Volkspartei"
Die CDU will ihre Niederlage bei der Bundestagswahl gründlich aufarbeiten.
Grüne und FDP beraten - Reul beklagt Feindseligkeit gegen Laschet in eigenen Reihen
Nach den ersten Gesprächen wollen Grüne und FDP ihr weiteres Vorgehen für eine Regierungsbildung klären. Die Union gibt ein Bündnis unter ihrer Führung noch nicht verloren.
Erweiterungspolitik: EU-Staaten erzielen Kompromiss
Die EU steht vor schwierigen Diskussionen über ihre eigenen Ambitionen auf der internationalen Bühne. Bei einem Gipfel in Slowenien soll Klartext geredet werden - auch gegenüber EU-Beitrittsaspiranten.
„Diese Klatsche haben wir uns selber eingebrockt"
Wolfgang Bosbach beklagt das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl. Er ist überzeugt, dass niemand die Schuld dafür trägt, außer die Partei selbst.
Druck auf Laschet wächst - "Einfach so weitermachen ist keine Option"
Offen spricht es niemand aus. Doch selbst einstige Weggefährten rücken von Armin Laschet ab. Das Problem: Wer soll die CDU führen, wenn der Parteichef abtritt?
Lauterbach dringt auf strikte 2G-Regeln
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dringt auf die strikte Anwendung von 2G-Regeln.
"Bis Mitte Oktober muss klar sein, wohin die Reise geht"
Jens Spahn fordert zügige Sondierungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Union. Bis Mitte Oktober sollte Klarheit geschaffen werden.
