KORRUPTION
US-Botschafter in Panama warnt vor chinesischem Einfluss am Kanal
US-Botschafter Cabrera sieht Chinas Einfluss in Panama als schädlich. Er nennt Bestechungen, Cyberangriffe und Schuldenfallendiplomatie der KPCh als Beispiele.
Chinas Ex-Landwirtschaftsminister wegen Korruption zum Tode verurteilt
Wegen Korruption hat ein chinesisches Gericht den früheren Landwirtschaftsminister Tang Renjian zum Tode verurteilt – die Strafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Ehre als legitimes Tötungsmotiv: Wenn die Mutter die Ermordung ihrer Tochter rechtfertigt
Im Sommer sorgte ein Internetvideo weltweit für Aufsehen, in dem eine Frau und ein Mann auf Geheiß des Jirga-Stammesrates im pakistanischen Belutschistan erschossen wurden. Auf öffentlichen Druck hin sah sich die Politik zum Handeln gezwungen. Das Gerichtsverfahren ist eine Probe für Pakistans Rechtsstaatlichkeit. Das wird in den Aussagen der Mutter der Getöteten deutlich, die die Tat verteidigt.
Nach den Protesten: Nepal hat eine neue Interimsregierungschefin
In Nepal hat eine Übergangsregierung das Ruder übernommen. Ministerpräsidentin wurde Sushila Karki, die frühere Oberste Richterin des Landes. Sie sagte der Korruption der bisherigen kommunistischen Regierung den Kampf an. Am 5. März 2026 sollen Parlamentswahlen stattfinden.
Anton Hofreiter: Bei Korruption mit Ukraine strenger sein
Grünen-Politiker Hofreiter will, dass Deutschland beim Thema Korruption strenger mit der Ukraine umgeht. Bei einem Waffenstillstand spricht er sich für Sicherheitsgarantien unter Beteiligung deutscher Truppen aus.
Proteste in Belgrad: Zehn Monate nach Einsturz fordern Menschen Neuwahlen
Zehn Monate nach dem Einsturz eines Bahnhofdachs in Novi Sad haben tausende Serben in Belgrad und anderen Städten der Opfer gedacht und Neuwahlen gefordert.
Österreich: Ex-Verfassungsschützer wegen mutmaßlicher Spionage für Russland angeklagt
In Österreich ist der Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott wegen mutmaßlicher Spionage für Russland angeklagt worden. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 63-Jährigen bis zu fünf Jahre Haft. Ein Termin für die Verhandlung steht noch aus.
Serbien: Erneut Proteste gegen Korruption - Präsident Vucic kündigt hartes Vorgehen gegen Regierungskritiker an
In der fünften Nacht der Unruhen kam es am späten Abend des 16. August 2025 in zwei serbischen Städten zu Zusammenstößen. Präsident Aleksandar Vucic hat ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten angekündigt und diese als „Terroristen“ beschimpft.
Kokainkrieg: Drogenhandel bringt Gewalt und Chaos in französische Städte
Frankreich erlebt einen „weißen Tsunami“ aus gewalttätigem Drogenhandel, besonders Kokain. Ein neuer Bericht warnt, dass Gewalt, Korruption und organisierte Kriminalität, bedingt durch den Drogenhandel, Rechtsstaat, Gesellschaft und Gesundheit im Nachbarland „existenziell“ bedrohen.
Selenskyj setzt neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen in Kraft
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der beiden Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Für die neue Vorlage stimmten 331 Abgeordnete.
Litauens Regierungschef Paluckas tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück
Wegen Korruptionsvorwürfen kündigt der sozialdemokratische Regierungschef von Litauen seinen Rücktritt an.
Selenskyj legt neues Gesetz zur Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden vor
Am Dienstag und Mittwoch protestierten in Kiew mehrere tausend Menschen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuvor in einem Eilverfahren die Antikorruptionsbehörden seinem Generalstaatsanwalt unterstellen wollen. Jetzt legt der stark in Kritik geratene Präsident einen neuen Gesetzesentwurf vor.
Peking verweigert Managerin einer US-Großbank die Ausreise
Der Vorfall unterstreicht die Praxis der „Geiseldiplomatie“ des kommunistischen Regimes und könnte mit dem Transfer von Geldern hochrangiger Parteifunktionäre ins Ausland zusammenhängen, so Experten.
Frankreich: Kulturministerin Dati muss in Korruptionsverfahren vor Gericht
Die französische Kulturministerin Rachida Dati muss sich in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Der frühere Renaultchef Carlos Ghosn soll deswegen ebenfalls vor Gericht.
Niedersachsen: Haftstrafen wegen Verkaufs von Aufenthaltstiteln in Ausländerbehörde
Im Prozess um den Verkauf von Aufenthaltspapieren ist ein früherer Mitarbeiter einer Ausländerbehörde zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auch ein Helfer wurde schuldig gesprochen.
Russland: Ehemaliger Vizeverteidigungsminister zu 13 Jahren Haft verurteilt
Seit vergangenem Jahr hat Moskau mehr als ein Dutzend Generäle und Verteidigungsbeamte strafrechtlich verfolgt. Nun wurde der frühere Vizeverteidigungsminister Timur Iwanow wegen Korruption zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Chinas ehemaliger Chef der Terrorismusbekämpfung zum Tode verurteilt
Ein ranghoher Polizeifunktionär wurde in China zum Tode verurteilt – allerdings auf Bewährung. Was das über das Regime aussagen könnte.
Ukraine überrascht mit Zahl ihrer Millionäre
Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Kriegszustand steigt die Zahl der Reichen in der Ukraine. Doch was steckt hinter dem Anstieg?
Korruptionsvorwürfe: Disziplinarverfahren gegen hochrangigen EU-Beamten eingeleitet
Die EU-Kommission hat die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen ihrer hochrangigen Beamten verkündet, der im Verdacht steht, teure Geschenke aus Katar angenommen zu haben.
Massenproteste Serbien: Schüler demonstrieren gegen Online-Unterricht
Schüler gingen gegen die serbischen Behörden auf die Straße. Sie sehen Online-Unterricht als inakzeptabel an. Der Hintergrund: Viele Lehrer bekommen kein Gehalt mehr, weil sie sich an den Kundgebungen nach dem Einsturz des Bahnhofsvordaches und gegen die Regierung beteiligen.
WEF untersucht Vorwürfe gegen zurückgetretenen Gründer Klaus Schwab
Das Weltwirtschaftsforums (WEF) hat bestätigt, dass es die Vorwürfe gegen Klaus Schwab, den zurückgetretenen Gründer der Organisation, untersuchen lässt – dabei geht es um finanzielles und ethisches Fehlverhalten.
US-Gericht gibt DOGE Zugang zu sensiblen Behördendaten frei
Trumps Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen DOGE darf künftig auf sensible Personaldaten zugreifen. Ein Gericht hebt ein früheres Datenschutzurteil auf.
5G, Geschenke und Einfluss: Wie Huawei mutmaßlich europäische Politiker köderte
Die belgische Justiz hat gegen acht Personen im Umfeld des EU-Parlaments Anklage wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. Im Zentrum steht der chinesische Techkonzern Huawei, dem vorgeworfen wird, seit Jahren diskret Einfluss auf politische Entscheidungen in Brüssel genommen zu haben – unter anderem durch Luxusgeschenke, Reisen und finanzielle Anreize.
Wegen Bestechlichkeit: Frühere Berliner Senatorin bekommt Bewährungsstrafe
Eineinhalb Jahre Haft auf Bewährung und 36.000 Euro Strafe erwarten die ehemalige Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen Korruption.
Eilt die Ukraine zu schnell in die EU? - Chancen und Risiken
Brüssel drückt aufs Gaspedal, doch die Ukraine als potenzielles neues Mitglied der EU wirft eine Reihe von Fragen auf. Während die einen von einer Stärkung Europas sprechen, warnen andere vor neuen, nicht berechenbaren Problemen für Europa. Was können wir erwarten? Eine Analyse.
Macht, Geld, Kontrolle: Die Kommunistische Partei Chinas und ihr Milliardensumpf
Ein Bericht des US-Geheimdienstes betrachtet Bestechung und Bereicherung nicht als Ausnahme, sondern als systeminherente Grundlage der Herrschaft der KPCh.
Selenskyj legt Einkünfte offen: 2024 hatte er Einnahmen in Höhe von rund 341.000 Euro
Das ukrainische Präsidialamt veröffentlicht einen Bericht über die Einnahmen des Staatsoberhaupts. Mehr als die Hälfte soll aus dem Verkauf von Staatsanleihen stammen.
Orbán plant, die Verwendung von Bargeld zu einem Grundrecht zu machen
Ungarn verpflichtet alle Gemeinden zur Bereitstellung von Geldautomaten. Jeder Bürger soll zudem per Verfassung das Recht auf Bargeldzahlung gewährt bekommen. Orbán: Nur Bargeld garantiert, dass wir „keine Sklaven der Banken“ werden. Die Opposition vermutet Wahlkalkül dahinter.
Brüssel drückt aufs Tempo - wie nah ist die Ukraine an der EU?
Brüssel will den Beitritt der Ukraine zur EU beschleunigen. Ein Land jedoch blockiert den Fortschritt, erklärt Selenskyj. Wie ist Ungarns Position und wie ist der aktuelle Stand des Beitritts des vom Krieg zerrissenen Landes?
Huawei-Bestechungsaffäre: Assistentin aus EU-Parlament festgenommen
Am Mittwoch ist in Italien eine Assistentin im EU-Parlament verhaftet worden. Wahrscheinlich steht die Festnahme mit dem Huawei-Bestechungen in Zusammenhang.
