Armutsmigration: Duisburger OB verlangt Änderung der Sozialgesetze

Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link fordert Gesetzesänderungen, um eine wachsende Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem zu verhindern. «Die Gesetze müssten so feinjustiert werden, dass es nicht mehr reicht, als Arbeitnehmer zu gelten, wenn ich einen Minijob habe und dann aufstockende Leistungen bekomme», sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in den ARD-«Tagesthemen». Es könne nicht sein, dass eine Arbeit von wenigen Stunden pro Woche ausreiche, um dem Rest des Einkommens vom Sozialamt zu bekommen. Link warnte davor, angesichts der Rekordzahl an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweisen auf Betrugsfälle Pauschalisierungen vorzunehmen. Fakt sei aber, dass es in Duisburg viele Menschen gebe, die nicht zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland gekommen seien, sondern vor allem zum Bezug von Sozialleistungen. «Das eigentliche Problem dahinter sind kriminelle Strukturen, Schleuser und Schlepperbanden, die diese Menschen genau zu diesem Zwecke nach Deutschland bringen, und dagegen muss man eben nationalstaatlich und auf Bundes- und Länderebene vorgehen», sagte der Oberbürgermeister. In Duisburg leben seinen Angaben zufolge inzwischen rund 19 000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien, viele von ihnen unter prekären Verhältnissen in Schrottimmobilien. Den Vorwurf, mit solchen Forderungen populistischen Tendenzen Vorschub zu leisten, wies Link zurück. «Mir geht es darum, diese Probleme aufzuzeigen und sie zu lösen. Ich will nicht mit populistischem Geschrei a la AfD punkten, sondern ich möchte, dass die Menschen das Gefühl haben, bei einem Vertreter einer großen Volkspartei sind diese Probleme gut aufgehoben. Und wir können und wir sollten sie lösen.»

(dpa)

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