«Handelsblatt» (Düsseldorf) zu deutsch-spanischem Flüchtlingsabkommen

n Deutsch-spanischen Flüchtlingsabkommen schreibt das Handelsblatt:Selten standen Aufwand und Ertrag in so einem grotesken Gegensatz: Gerade noch hat die CSU die Republik erzittern lassen, um ein „neues Grenzregime“ zu erzwingen. Die spanische Regierung hat zugesagt, Asylbewerber schnell und unbürokratisch zurückzunehmen, wenn diese schon in Spanien einen Asylantrag gestellt haben. Damit wird kein neues Grenzregime errichtet, sondern geltendes EU-Recht bekräftigt. Hier offenbart sich das ganze Elend der deutschen Flüchtlingspolitik: Sie hat sich in Nebensächlichkeiten verhakt. Selbst wenn es der Bundesregierung gelingt, nach ihrem Flüchtlingsdeal mit Spanien auch Abkommen mit Griechenland und Italien zu schließen – Zurückweisungen an der Grenze wird es nur in Einzelfällen geben.n