Linksfraktion vermisst Ehrgeiz beim Kampf gegen die Mafia

Die Linksfraktion wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement im Kampf gegen die organisierte Kriminalität vor. Die Regierung tappe im Dunkeln, beklagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fabio De Masi. «Die Statistiken verschleiern, wie etwa die Mafia Milliarden in Deutschland investiert», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. De Masis Kritik entzündet sich an einer Auskunft des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage. Demnach gab es zwischen 2008 und 2016 zwar 77 Verurteilungen wegen der Bildung krimineller Vereinigungen. Allerdings erfasste die Regierung nur in seltenen Fällen den Hintergrund der Taten. Welche Rolle Geldwäsche und Steuerhinterziehung dabei spielten, blieb ebenfalls unklar. Zudem besitze die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse dazu, wie häufig es bei Verurteilungen wegen der Bildung einer ausländischen kriminellen Vereinigung Bezüge zu italienischen Mafia-Gruppierungen gab. Die Bundesregierung befinde sich mit Bezug auf komplexere Strukturen der organisierten Kriminalität «weitestgehend im Blindflug» beklagte Sandro Mattioli vom Verein «Mafia? Nein, Danke!». Die Regierung müsse Daten von Gerichten, Polizei und Landeskriminalämtern bündeln, um einen Überblick zu bekommen.

(dpa)

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