Trendwende in Sicht? Union erholt sich, AfD verliert leicht
Seit Wochen gings für die AfD in der Wählergunst deutschlandweit aufwärts, für die Union abwärts. Nun deutet sich eine Trendwende nach jüngsten Erhebungen von FORSA und INSA/YouGov an.
„Die großen Kirchen haben sich in einem elitären Elfenbeinturm verschanzt“
Der erste Christopher Street Day in Pforzheim hat für Ärger gesorgt: Die Rede einer Pfarrerin („Gott ist queer!“) trieb einen Ex-Pfarrer dazu, einen kritischen Leserbrief zu schreiben: Die Dekanin hatte sich zu Corona-Zeiten wohl von einer weniger toleranten Seite gezeigt. Ein Interview über Heuchelei, den Zeitgeist und ungehörte Stimmen.
rbb-Intendantin Vernau will 37,5 Millionen mehr Budget im Jahr
Katrin Vernau, Noch-Intendantin des rbb, hat bei der KEF 150 Millionen Euro Mehrbedarf für die Jahre 2025 bis 2028 angemeldet. Das würde einer Budget-Steigerung von über acht Prozent entsprechen.
In Hessen steht die „CDU-Brandmauer“ zur AfD - ohne Wenn und Aber
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vertritt immer wieder AfD-nahe Positionen, will mit den Blauen aber „nichts zu tun haben“. Auf seinem „Sommergespräch“ in Wiesbaden bekräftigte der Landesverband seine eindeutige Abgrenzung zur AfD.
Kretschmer schlägt pragmatischeren CDU-Kurs gegenüber AfD auf Kommunalebene vor
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für einen „pragmatischen Umgang“ mit der AfD auf kommunaler Ebene plädiert. „Abgrenzen, Ausgrenzen, Brandmauer“ genügten nicht, auch wenn er die AfD für „extrem gefährlich“ halte.
Annalena Baerbock im FAZ-Publikumsdialog: „Reisen bildet“
Aus Sicht von Außenministerin Baerbock ist das Stromproblem in Deutschland gelöst, die „grüne Transformation“ geht ihr kaum schnell genug, die Mongolei kann als feministisches Vorbild dienen und sie selbst sorgt für mehr Intelligenz in der Männerwelt der Außenpolitik. Zu hören gabs das beim Bürgerdialog der FAZ.
Nicht die richtige Einstellung: Prof. Varwick verliert Nebenjob bei Rentenversicherung
Ein weiterer prominenter Forscher ist zum Opfer der Cancel Culture geworden: Der Politologe Johannes Varwick darf wegen seiner Haltung zum Ukraine-Krieg nicht mehr für die Rentenversicherung arbeiten. Er selbst hatte sich bei abweichenden Meinungen auch nicht immer solidarisch gezeigt.
„Brandmauer“ hielt nicht immer: AfD-Kooperationen in den Kommunen
Der Unionsfraktionschef und CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat die Kooperation mit der AfD auch auf kommunaler Ebene kategorisch ausgeschlossen. In der Vergangenheit klappte das trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses nicht immer – nicht nur bei der CDU.
Merz rudert zurück: „Auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD“
Nach seinem Zugeständnis, im kommunalen Bereich gemeinsam mit der AfD nach Gestaltungswegen zu suchen, schlägt CDU-Parteichef Friedrich Merz vor allem aus den eigenen Reihen Unverständnis entgegen. Am Montag reagierte er mit einer Korrektur seiner Kurskorrektur.
„Cancel Culture“ gescheitert: Dozent Patrik Baab gewinnt gegen Universität Kiel
Es könnte ein Urteil mit Signalwirkung für Pressefreiheit und Rechtsstaat sein: Die Universität Kiel durfte ihrem Dozenten Patrik Baab nicht fristlos kündigen, nur weil dieser im Donbass recherchiert hatte. Das Urteil ist rechtskräftig.
Programmbeschwerde gegen ZDF: Maaßen-Doku erregt Unmut von Maren Müller
Vor kurzem lief im ZDF eine Reportage über den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Die Sendung gefiel Maren Müller, der Vorsitzenden der Ständigen Publikumskonferenz, überhaupt nicht: Maaßen sei „grobes Unrecht“ widerfahren. Sie reichte Programmbeschwerde ein. Die Epoch Times bat Müller um ein Interview.
Visum-Affäre: Auswärtiges Amt im Visier der Staatsanwaltschaft
Mitarbeiter des Auswärtigen Amts stehen im Verdacht der Rechtsbeugung: Sie sollen versucht haben, die Botschaft in Pakistan zur Ausfertigung von Einreisepapieren gedrängt zu haben, obwohl die Identität eines Antragstellers nicht zu belegen war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Rückkaufswerte privater Rentenverträge sinken - lohnt eine Kündigung?
Besitzer einer privaten Rentenversicherung sollten es möglichst vermeiden, sich gerade jetzt den Rückkaufswert vorzeitig auszahlen zu lassen: Der aktuelle Wert ihrer Kapitalanlage dürfte infolge der gestiegenen Zinsen auf dem Wertpapiermarkt deutlich gesunken sein.
Strafanzeige gegen Bundespräsidenten wegen Äußerung zur Streumunition
Der Berliner „Willy-Brandt-Kreis“ und der Bonner Mathematiker Wolf Göhring sind entschiedene Gegner der Entscheidung von Joe Biden, der Ukraine Streumunition zu liefern. Göhring hat den Bundespräsidenten angezeigt – wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Unbeachtet dessen verwendet die Ukraine mittlerweile Streumunition gegen Russland.
Kultusminister in der Kritik: Abschlusspapier über Schulförderprogramm nicht veröffentlicht
Die Kultusministerkonferenz der 16 Länder hat ihr eigenes Fazit zum Schülerförderprogramm „Aufholen nach Corona" nicht wie erwartet veröffentlicht. Grund soll die Uneinigkeit über die Darstellung von Finanzierungsfragen sein. Womöglich spielt aber auch externe Kritik eine Rolle.
Rund zwei Drittel unzufrieden mit Scholz und Merz - AfD und Grüne profitieren
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) liefern sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen, was die Unzufriedenheit der Bürger mit ihrer Arbeit angeht. Die AfD gewinnt laut „RTL/n-tv Trendbarometer“ dagegen immer mehr Anhänger, die Grünen erholen sich.
Wasserstoff bis auf Weiteres keine Alternative im Heizungsmarkt
Wer seine Heizungsanlage nach dem „Gebäudeenergiegesetz“ umrüsten will, kann sich die Suche nach einer wasserstoffbetriebenen Alternative sparen: Experten zufolge wird diese Technik für Privathaushalte noch lange unerreichbar und unerschwinglich sein.
Rasanter Anstieg der Grundsicherungsempfänger in Rente - hauptsächlich aus der Ukraine
Ende März 2023 hatten mehr als 680.000 Menschen im Rentenalter Geld aus dem Grundsicherungsprogramm erhalten – rund 15 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Den Hauptgrund für die Steigerung sieht das Statistische Bundesamt bei ukrainischen Senioren.
„Kriminalisierung und Rufmord gehören nicht zu Aufgaben öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten“
Kürzlich lief im ZDF eine Reportage über den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Die Sendung gefiel Maren Müller, der Vorsitzenden der Ständigen Publikumskonferenz, überhaupt nicht: Maaßen sei „grobes Unrecht“ widerfahren. Sie reichte Programmbeschwerde ein. Die Epoch Times bat Müller um ein Interview.
Lieber integrieren statt abschieben - auch ohne Bleiberecht
Statt abgelehnte Asylbewerber zeitnah abzuschieben, setzt die schwarz-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen vermehrt auf eine schnellere Unterbringung im Land: raus aus den Landeseinrichtungen, rein in die Städte und Gemeinden.
Trotz Lauterbachs Legalisierungsplänen: Cannabis bleibt vorerst verboten
Das Cannabisverbot in Deutschland verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal bestätigt. Der Bernauer Jugendrichter und Legalisierungsbefürworter Andreas Müller zeigte sich entsetzt über den Beschluss. Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug.
Neue Spuren zu Nord Stream: Steckt vielleicht doch Russland dahinter?
Zum Thema Nord-Stream-Sprengung gibt es zwei neue Details: Das eine stützt die Version mit der russischen Flotte, das andere die Story mit der Mietjacht. Beide Male führen die Recherchen in Richtung Russland.
Warten auf das Berufungsurteil: Werden ARD und ZDF in die Schranken gewiesen?
Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Einhaltung seiner Pflichten in Sachen Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt bewegen. Andernfalls fehle die Grundlage für einen Pflichtbeitrag. Das Berufungsurteil wird in wenigen Tagen erwartet.
Deutscher Ethikrat: Kein Kommentar in Sachen Streumunition
Der Deutsche Ethikrat sieht sich nicht zu einer Stellungnahme zum Thema „Streumunition für die Ukraine“ verpflichtet. „Tagespolitische Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung oder des Bundestages“ zu kommentieren, gehöre nicht zu den Aufgaben des ehrenamtlichen Gremiums.
Habeck und Kretschmann: Flucht nach vorn
Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht offenbar während der Sommerpause, sein Image in der Provinz aufzupolieren. Zur Seite springt ihm dabei Parteikollege und BaWü-Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Hat Berlin in Washington interveniert? Regierungssprecher drückt sich um klare Antwort
Hat die Bundesregierung alles unternommen, um die USA von der Lieferung von Streumunition an die Ukraine abzubringen? Auf diese einfache Frage gabs in Berlin am Montag keine eindeutige Antwort. Nach der „Oslo-Übereinkunft“ wäre die Regierung verpflichtet, Washington Kontra zu geben.
Heizungsgesetz: Streit zwischen Mietern und Vermietern vorprogrammiert?
Sollte das novellierte „Heizungsgesetz“ (GEG) im September verabschiedet werden, drohen Mietern und Immobilienbesitzern wohl höhere Ausgaben. Beide Seiten sind nicht so recht glücklich damit. Besonders in Sachen „Modernisierungsumlage“ könnte es zu Streitigkeiten kommen.
Trotz internationaler Übereinkunft: Steinmeier will USA „nicht in den Arm fallen“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Verständnis für die Pläne von US-Präsident Joe Biden gezeigt, der Ukraine Streumunition zu liefern. Vor 15 Jahren hatte Steinmeier selbst die internationale Ächtung und das Verbot solcher Waffen unterzeichnet.
AfD-Höhenflug hält an: Stärkste Kraft in vier Ländern, zweitstärkste im Bund
Der Abstand in der Wählergunst zwischen AfD und den Unionsparteien wird offenbar immer geringer: Laut ARD-DeutschlandTrend liegt die Union bundesweit noch acht Prozentpunkte vor den Blauen, laut INSA nur noch 4,5 Prozent. In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen ist die AfD stärkste Kraft.
Bundestag: AfD-Bayer Stephan Protschka verliert Immunität
Als junge Männer waren Markus Söder (CSU) und Stephan Protschka (AfD) noch Parteifreunde. Heute sind sie Rivalen. Nun droht Protschka eine Strafe: Söder fühlt sich wegen dessen Aschermittwochsrede beleidigt. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Mannes gerade aufgehoben.
