Radio-Sternstunde seltener Offenheit: Anonyme ARD-Mitarbeiterin sieht keine Zukunft für ihren Sender
Eine Mitarbeiterin einer ARD-Anstalt hat öffentlich kaum ein gutes Haar an ihrem Arbeitgeber gelassen: Sie sehe keine Zukunft für den „Riesen-Tanker“. Die anonyme Stimme war ausgerechnet im krisengeschüttelten „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ zu hören.
Im Zweifel für die Pharma: Rundum-Sorglos-Versicherung für Impfstoffhersteller
Bei zivilen Schadenersatzklagen wegen COVID-19-Impfschäden ist die Pharma-Industrie fein raus: Haften muss nach den EU-Verträgen stets der Steuerzahler. Die deutsche Regierung muss BioNTech und Co sogar vor Gericht mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Grünen-Chefin: Demokratiefördergesetz soll AfD-Anhänger zum Aussteigen bewegen
Ricarda Lang, die Bundesparteichefin der Grünen, will auf Basis des Demokratiefördergesetzes Ausstiegsprogramme für AfD-Mitglieder finanzieren. Dabei hat auch die AfD einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Parteienspektrum.
Journalistenüberwachung im „nationalen Sicherheitsinteresse“ bleibt möglich
Nach dem aktuellen Entwurf des „Europäischen Medienfreiheitsgesetzes“ soll die Überwachung von Journalisten in der EU doch erlaubt bleiben – wenn es im Interesse der „nationalen Sicherheit“ liegt. Deutschland beharrte ebenso auf der Klausel wie fünf weitere Staaten.
CO₂-Effekt von Wärmepumpen unklar - Heizungsgesetz soll trotzdem kommen
Obwohl noch keine schriftliche Fassung des GEG-Kompromisses vorliegt, soll das umstrittene „Heizungsgesetz“ noch in der kommenden Woche den Bundestag passieren. Auch über den CO₂-Effekt der Wärmepumpen kann die Regierung keine detaillierte Auskunft geben.
Sechs Länder wollen bei Gebührenerhöhung nicht mitmachen
Im August will die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) ihre Empfehlung für den Rundfunkbeitrag ab 2025 bekannt geben. Derzeit sieht es nicht nach einer Erhöhung aus, auch wenn ARD-Boss Kai Gniffke am liebsten 25 Euro pro Monat kassieren würde.
Zwischen Ampel und AfD: Die CDU auf der Suche nach einer neuen Identität
Der eigenen Partei einen wertkonservativen Anstrich verleihen, die AfD bekämpfen, die Basis befrieden und die Grünen bei Laune halten: CDU-Parteichef Friedrich Merz hat auf dem ersehnten Weg zu alter Stärke viele Aufgaben unter einen Hut zu bringen.
Noch keine Energiepreispauschale erhalten? So geht’s!
Besonders Rentner sollten sich beeilen, wenn sie noch nicht in den Genuss der Energiepreispauschale (EPP) gekommen sind: Die schriftliche Antragsfrist endet am 30. Juni. Auch Erwerbstätige und Studenten könnten noch einen Anspruch haben.
Zentraler statt regionaler: ARD will Kräfte in „Kompetenzcentern“ bündeln
„Jetzt ist die Zeit für Reformen, und es gibt kein Zurück mehr“: ARD-Chef Prof. Kai Gniffke will die Zusammenarbeit seiner neun Landesrundfunkanstalten intensivieren. Bestimmte Themen sollen ab 2024 in zentraler Verantwortung liegen.
Countdown zum Paukenschlag? AfD-Kandidat könnte Stichwahl in Sonneberg gewinnen
Mit Robert Sesselmann hatte ein AfD-Politiker den ersten Durchgang zur Wahl des Landrats im Kreis Sonneberg mit 46,7 Prozent klar gewonnen. Geht er beim entscheidenden Duell am Sonntag als erste AfD-Exekutivkraft in die Geschichte ein?
Treffen der Landtagspräsidenten: „Feinden der Demokratie geschlossen entgegen treten“
30 Präsidenten der Landesparlamente im deutschsprachigen Raum haben sich offiziell dem Kampf „gegen Demokratiefeinde“ verschrieben. Ihre „Westfälische Erklärung“ setzt vor allem auf politische Bildung, um mehr Bürger zum Urnengang zu bewegen.
„Wiederaufbauoffensive“: Deutschland will zahlen, US-Banker wollen managen
Außenministerin Annalena Baerbock ist mit vielen Versprechen im Gepäck zur „Ukraine Recovery Conference“ nach London gereist: Deutschland werde nach dem Krieg „massive neue humanitäre Hilfen“ leisten und sich finanziell am Wiederaufbau beteiligen. Die US-Finanzgiganten „J.P. Morgan“ und „BlackRock“ hoffen auf gute Geschäfte.
Internationale „Klimaschutzfinanzierung“ - Der „Wilde Westen des Finanzwesens“?
2023 sollen die Entwicklungsländer 100 Milliarden US-Dollar an Klimaschutzhilfen von den reicheren Industriestaaten erhalten. Doch ein zweckgebundener Kontrollstandard ist international nicht vorhanden. Auch ein Flughafen, ein Küstenhotel und ein Kohlekraftwerk wurden so finanziert.
Faeser: Rechtsextremismus „unverändert die größte extremistische Gefahr für die demokratische Grundordnung“
Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung; die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der Islamismus aber bedeuteten „große Gefahren“ für die innere Sicherheit. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2022 festgestellt.
WHO-Pandemievertrag: Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht
Mit allen legalen Mitteln gegen den Pandemievertrag der WHO: Zwei deutsche Aktivisten haben eine Verfassungsbeschwerde und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gestellt.
Mehr häusliche Gewalt in Deutschland - Saarland Spitzenreiter
Nach einer Recherche der „Welt am Sonntag“ hat es 2022 einen starken Anstieg der Straftaten gegeben, die der Rubrik „häusliche Gewalt“ zugeordnet werden. Am schlimmsten betroffen war das Saarland. Nur in Bremer Haushalten wurde es sicherer.
Fall Zhvanetskaya abgeschlossen: Komponistin hat Ruhe vor den Behörden
Das Landgericht Stuttgart hat den Beschluss des Amtsgerichts Bad Cannstatt endgültig aufgehoben, nachdem Inna Zhvanetskaya zwangsweise in eine Anstalt eingewiesen und geimpft werden sollte. Die Entscheidungsgründe werden aber wohl nicht mehr offengelegt.
Wasserstoff im „Deutschlandtempo“: Scholz will noch mehr Gas geben
Die nötigen Beschlüsse zur Errichtung eines deutschen Wasserstoff-„Kernnetzes“ sollen noch im Laufe des Jahres 2023 fallen – so will es Bundeskanzler Olaf Scholz. Trotz „Deutschlandtempo“ wird es aber wohl noch Jahre dauern, bis Industrie, Verkehr und Haushalte den Kraftstoff breitflächig nutzen können.
Ziegler vs. Kubicki: Streit um Erinnerungskultur zum 17. Juni
Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) haben sich anlässlich einer Debatte über den DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953 einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Stein des Anstoßes war der Begriff „Freiheit“.
Habecks Energieeffizienzgesetz: Der nächste Schritt zur Deindustrialisierung?
Neben dem Umstieg auf „Erneuerbare“ soll auch Energiesparen helfen, die „Klimaschutzziele“ der EU zu erreichen. Bundeswirtschaftsminister Habeck will mit seinem „Energieeffizienzgesetz“ speziell die deutsche Industrie, Rechenzentren und Behörden zu noch mehr Anstrengungen verpflichten.
Ist Deutschland mittlerweile zur „grünen Diktatur“ mutiert?
Hat die Ampelregierung mit ihren fünf grünen Bundesministern für den „Klimaschutz“ die demokratischen Rechte abgeschafft? Könnte sich Deutschland in einer „grünen Diktatur“ befinden, wie „Forsa“-Chef Prof. Manfred Güllner jüngst andeutete?
Berliner Gesundheitssymposium will mehr Geld und Macht für die WHO
Mehr Geld für die WHO, mehr internationale Zusammenarbeit bei Pandemien und vor allem eine weltweit „flächendeckende allgemeine Gesundheitsversorgung“ – dafür hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf einem Berliner Expertensymposium erneut starkgemacht.
Fünf gegen einen: AfD-Landrat soll „demokratisch“ verhindert werden
Katja Mast, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, hat wie viele andere Politiker zur Nicht-Wahl des AfD-Kandidaten für das Landratsamt Sonneberg aufgerufen. Bei Twitter gab's heftigen Gegenwind.
Kriegt der Landkreis Sonneberg demnächst den ersten AfD-Landrat Deutschlands?
Der Thüringer Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann könnte in die Geschichte eingehen – als erster Landrat der AfD. Dazu müsste er aber die Stichwahl am 25. Juni im Landkreis Sonneberg gewinnen. Die restlichen Parteien wollen das mit vereinten Kräften verhindern.
Landgericht Hamburg verschiebt Prozessauftakt gegen BioNTech
Wegen eines kurzfristig eingereichten Befangenheitsantrages des Klägeranwalts konnte die deutschlandweit erste mündliche Gerichtsverhandlung um einen vermeintlichen Comirnaty-Impfschaden in Hamburg doch noch nicht beginnen. Jetzt heißt es wohl, einige Tage warten.
Aiwanger begeistert wütende Bürger: „Demokratie wieder zurückholen“
CSU, FDP und vor allem die „Freien Wähler“ haben die Großdemonstration von Erding gegen die Heizungspläne der Ampel für den Wahlkampf genutzt. Söder wurde ausgebuht, doch Hubert Aiwanger begeisterte die wütenden Bürger. Die AfD war zuvor von Mitorganisatorin Monika Gruber ausgeladen worden.
Italien trauert: Silvio Berlusconi ist tot
Milliardär, Medienmogul und skandalumwitterter Machtpolitiker: Vieles am Leben des Italieners Silvio Berlusconi erinnert an die Filmfigur „Citizen Kane“. Jetzt ist der 86-Jährige in Mailand gestorben.
Feldversuch „Klimaschutz“: Was, wenn Habecks Pläne scheitern?
Nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll Deutschland eine internationale Vorreiterrolle in Sachen „Klimaschutz“ übernehmen. Während damit die Zukunft des Landes auf dem Spiel steht, baut China Hunderte neuer Kohlekraftwerke.
„Fassungslos“: Grüne Jugend hält Asylreformkompromiss für „unmenschlich“
Mit ihrem zähneknirschenden Ja zum EU-Asylkompromiss haben die grünen Minister Baerbock und Habeck eine Entscheidung gefällt, die kaum einem ihrer Parteimitglieder wirklich schmecken dürfte. Besonders für die Grüne Jugend scheint eine Welt zusammenzubrechen.
Bundesregierung wusste schon im Juni 2022 von Sabotageplänen des ukrainischen Militärs - und schwieg
Laut „Washington Post“ wusste die Bundesregierung schon im Juni 2022 von Plänen des ukrainischen Militärs, die deutsch-russische Gaspipeline in der Ostsee zu sprengen. Die Informationen decken sich weitgehend mit dem Ermittlungsstand. Was nun?
