Ampel auf Tiefststand - Union und AfD profitieren
Der „ARD-DeutschlandTrend“ zeigt zum September 2023 eine wachsende Unzufriedenheit mit der Ampelregierung in Berlin. Profitieren können vor allem die Union und die AfD. In Sachsen wäre die AfD mit nun 35 Prozent klar stärkste Kraft.
Dortmunder Museum setzt auf stundenweise Apartheid: Weiße sollen draußen bleiben
Zutritt nur für Schwarze, Indigene und „People of Color“, Weiße sollen draußen bleiben – das ist an Samstagen für jeweils vier Stunden die Regel im Dortmunder „LWL-Museum Zeche Zollern“. Die aktuelle Ausstellungswerkstatt zum Thema Kolonialismus wird von einer Stiftung mit 440.000 Euro gefördert.
Antisemit oder Menschenfreund? Aiwanger weiter unter Druck
Gegen Hubert Aiwanger werden immer neue Vorwürfe laut: Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns soll in seiner Jugend oft ein NS-verherrlichendes Verhalten gezeigt haben. Er selbst erklärte, seit Jahrzehnten ein „Menschenfreund“ zu sein.
Doch kein Hitler-Imitat: Kritik des Deutschlandfunks an Söder offensichtlich unhaltbar
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat seinen Vize Hubert Aiwanger in Landshut nicht per Hitler-Stimme imitiert. Ein anderslautender Bericht des Deutschlandfunks scheint auf einer groben Fehlinterpretation zu beruhen.
Gnadenfrist für Aiwanger: 25 Fragen warten auf Antworten
Hubert Aiwanger bleibt bis auf Weiteres Teil der bayerischen Landesregierung. Ministerpräsident Markus Söder will über eine weitere Partnerschaft erst dann abschließend entscheiden, wenn sein Vize einen 25-Fragen-Katalog beantwortet hat.
SPD-Fraktion will deutsche Industrie mit „Sechs-Punkte-Plan“ retten
Bundeskanzler Olaf Scholz soll sich zu einem mit Steuermitteln subventionierten Industriestrompreis in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde durchringen – so will es die SPD-Fraktion im Bundestag. Doch Scholz sitzt zwischen den Stühlen: Der Ampelpartner FDP sieht ähnlich wie er keinen finanziellen Spielraum.
Ampelstreit vorerst beigelegt: 2,4 Milliarden zum Start 2025
Das Budget für das erste Jahr der Kindergrundsicherung steht endlich fest: Nur 2,4 Milliarden Euro für das Prestigeprojekt von Familienministerin Lisa Paus wird der Bund erstmals 2025 bereitstellen. Paus zeigte sich trotzdem zufrieden. Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, Änderungen scheinen noch möglich.
Nord Stream: Verdacht gegen Ukrainer erhärtet sich - Bundesregierung unter Druck
Dass „Täter mit Verbindungen in die Ukraine“ für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sein könnten, erscheint deutschen Sicherheitskreisen immer wahrscheinlicher. Die Bundesregierung gerät allmählich in Zugzwang.
Konjunktur in Deutschland: Keine Besserung in Sicht
Hohe Inflation, niedrige Auslandsnachfrage und schwächelnde Bauwirtschaft: Auch wenn der Sinkflug vorerst abgewendet erscheint, kommt die Wirtschaft in Deutschland nicht wirklich vom Fleck. Ökonomen fordern die Politik zum Handeln auf.
„Werden wir nicht“: Ricarda Lang lehnt Entschuldigung für Umgang mit Ungeimpften ab
Die Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang, lehnt eine Entschuldigung für die Diffamierungen Ungeimpfter strikt ab. Damit ist sie nicht allein: Noch immer ist kein einziger prominenter Politiker Deutschlands an einer selbstkritischen Aufarbeitung interessiert. Dabei existieren mittlerweile zahlreiche Initiativen, Dokumentationen und Filme über die wohl größte demokratische und gesundheitspolitische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Finanzjournalist: Ab August wird EU zum Schiedsrichter über Wissen und Wahrheit
Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Kritiker befürchten das Aus für die Medien- und Meinungsfreiheit. Zweiter Teil unseres Fokusthemas.
EU-Gesetz gegen „Desinformation“: Droht das Ende der Meinungsfreiheit?
Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Bei Twitter schaut die EU besonders hin. Seit Elon Musk die Plattform übernommen hat und mehr Meinungsfreiheit zulässt, ist Brüssel besorgt. Erster Teil unseres Fokusthemas.
Ukrainische Drohnen auf Moskau? Selbst schuld, meint Baerbock
Für Außenministerin Annalena Baerbock besitzt die ukrainische Armee das Recht, die russische Hauptstadt Moskau auch mit Drohnen anzugreifen. „Die Ukraine verteidigt sich im Rahmen des internationalen Rechts“, sagte Baerbock. Kiew brauche mehr Material, um die großen Minenfelder im Osten der Ukraine zu überwinden.
Pro Asyl und Deutscher Städtetag für Verlängerung des EU-Schutzstatus
Der automatische Schutzstatus für Ukrainer in der EU gilt noch bis zum 4. März. Der Deutsche Städtetag und die NGO Pro Asyl fordern eine schnelle Verlängerung. Rund ein Viertel der vier Millionen Geflüchteten lebt in Deutschland.
Viel Gegenwind für Lindner wegen Aussagen zu Kinderarmut
Die Einschätzung des Bundesfinanzministers über die Zusammenhänge zwischen Kinderarmut und Zuwanderung sorgen für reichlich Empörung. Grüne und SPD hoffen auf ein schnelles Ende des Streits um die Kindergrundsicherung.
Manipulation des Lebenslaufes: AfD überprüft ihre EU-Kandidaten - SPD, Grüne und Union kennen das Problem
Die AfD verlangt von ihren 35 gerade erst gewählten EU-Kandidaten konkrete Nachweise über ihre akademische und berufliche Qualifikation. Hintergrund sind mutmaßlich manipulierte Daten zweier Listenplatzinhaber. Das Thema „Hochstapler“ beschäftigt dabei auch andere Parteien.
Wenn ein Name die Gäste vergraulen könnte: Café Habeck’s auf Rügen hat sich umbenannt
Der Name Habeck hat auf der Insel Rügen momentan keinen guten Klang: Die Inhaberin eines Frühstückscafés ließ den Schriftzug gleichen Namens an ihrem Lokal im Touristenort Göhren ersetzen. Sie wehrt sich wie viele andere gegen die LNG-Terminalpläne in Mukran.
Lindner: Kindergrundsicherung ganz neu denken
Der Streit um das Ampelvorhaben Kindergrundsicherung geht weiter. Finanzminister Lindner verfolgt offenbar einen neuen Ansatz, nach dem mehr Geld in Integration, Fördermaßnahmen und Kitas fließen soll statt direkt auf das Konto der Familien. Er sieht eine Beziehung zwischen Einwanderung und Kinderarmut.
„Der Fall Maaßen“: Was steckt wirklich dahinter?
Programmbeschwerde gegen ZDF: Interview mit Maren Müller von der Ständigen Publikumskonferenz über die umstrittene Doku „Der Fall Maaßen“.
AfD profitiert von schwächelnder Union: Rekordzuspruch bei „infratest dimap“
Die AfD erzielt mit 21 Prozent im „ARD DeutschlandTrend“ ein Allzeithoch. Der Abstand zur Union schrumpft auf nur noch sechs Punkte. Den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD findet eine klare, wenn auch sinkende Mehrheit richtig. Mehr als drei von vier Deutschen sind mit der Ampelregierung unzufrieden.
Wohin mit den Asylsuchenden? Zweifel an Faesers Abschiebeplan
Mehr Grenzkontrollen, nein, schärferer Abschiebungskurs, ja: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in Teilen neu zur Migrationskrise positioniert. Doch ihr aktueller „Diskussionsentwurf“ stößt beinahe überall auf Ablehnung.
Klimakämpfer auf dem Golfplatz: Zement als Zeichen gegen Wasserverschwendung
Der Golfclub Osnabrück hat Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch gestellt: Anlässlich des „Erdüberlastungstags“ hatten „Extinction Rebellion“-Anhänger zwei Löcher mit Zement befüllt. Der Staatsschutz ermittelt.
Acura Kliniken: Pflegebranche stirbt gerade — jedoch nicht an Hitze
Anstatt mehr gegen den Pflegenotstand in Deutschland zu tun, verschwendet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seine Energie für das „Ablenkungsmanöver“ Hitzeschutz, meinen die Acura Kliniken Baden-Baden. Die Heil- und Pflegekette hat ihre Wut über eine verfehlte Gesundheitspolitik deutlich gemacht.
Kemmerich hofft auf schwarz-rot-gelbes Bündnis für Thüringen
Der thüringische FDP-Landeschef Thomas Kemmerich will nach der Landtagswahl im Herbst 2024 nur zusammen mit CDU und SPD regieren. AfD, Grüne und Linke seien keine Option. Für konkrete Verbesserungen seien aber auch deren Stimmen willkommen.
Viel Geld für den perfekten Auftritt: Was Ministerien für schöne Fotos zahlen
Nach Wirtschaftsminister Robert Habeck sucht nun auch Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) offiziell einen neuen Begleitfotografen. Die Regierung gibt längst Millionen für ein möglichst perfektes Erscheinungsbild ihrer Repräsentanten aus.
Tumulte beim CSD Stuttgart: Antifa gegen Veranstalter, CDU und Polizei
Sympathisanten der linksextremen Szene haben beim Christopher Street Day in Stuttgart für Gewaltszenen gesorgt. Alle Verdächtigen sind auf freiem Fuß. Der Staatsschutz ermittelt.
So lesen Geheimdienste Chats auch ohne „Staatstrojaner“
Nach deutschem Recht dürfen Bundespolizei und Geheimdienste private Kommunikationskanäle schon beim Verdacht auf schwere Verbrechen präventiv überwachen – auch mit heimlich untergejubelten „Staatstrojanern“. Doch es geht prinzipiell auch ohne.
Ex-Pfarrer Schulte: „Angst ist die ‚Ursünde‘ seit der Vertreibung aus dem Paradies“
Der erste Christopher Street Day in Pforzheim hat für Ärger gesorgt: Die Rede einer Pfarrerin („Gott ist queer!“) trieb einen Ex-Pfarrer dazu, einen kritischen Leserbrief zu schreiben: Die Dekanin hatte sich zu Corona-Zeiten wohl von einer weniger toleranten Seite gezeigt. Ein Interview über Heuchelei, den Zeitgeist und ungehörte Stimmen.
Wetter führt Lauterbachs Hitzeschutzplan ad absurdum
Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seinen „Hitzeschutzplan“ vorstellt und vor den Gefahren des „Klimawandels“ warnt, kramt halb Deutschland wegen des nasskühlen Wetters die Jacken aus dem Schrank. Nur wenige Stimmen in den großen Medien zeigen den Widerspruch.
Starker Anstieg seit 2015: Dutzende Professoren im deutschsprachigen Raum entlassen
Seit 2000 sind in Österreich, der Schweiz und Deutschland fast 50 ordentliche Professoren ohne ausreichende Begründung ihres Dienstes enthoben worden – der Löwenanteil darunter seit 2015. Auch die Corona-Jahre brachten noch einmal einen Schub.
