Eskalation im Kaukasus: Armenier werfen Europa „Doppelmoral“ vor
Zwischen Aserbaidschan und Armenien ist es jüngst wieder zu Kampfhandlungen gekommen. Dies weckt Kritik an der Sonnenscheinpolitik der EU gegenüber Baku.
Habeck beklagt Burnout bei Mitarbeitern - begünstigt aber Denunziation
Minister Habeck beklagt beim BDI-Bundeskongress eine Überbelastung seiner Mitarbeiter. Zwei davon setzte er selbst einem falschen Spionagevorwurf aus.
Bund über Uniper an AKWs und russischem Versorger beteiligt
Mit der Verstaatlichung von Uniper schlägt die Globalisierung auf Deutschland zurück. Der Bund besitzt nun Beteiligungen, die ideologisch unerwünscht sind.
Immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt - Verbände klagen über Akademisierung
Die meisten Ausbildungsverträge beginnen im September. In diesem Jahr blieben 182.000 davon unbesetzt. Verbände wittern auch falschen Ehrgeiz bei Eltern.
Europa riet Afrika zum Verzicht auf fossile Energieträger - und will jetzt dessen Gas
Über Jahre hinweg hatte die EU Afrika bedrängt, auf fossile Energieträger zu verzichten. Nun hofft man auf Gaslieferungen nach Europa.
Nach Uniper-Verstaatlichung: Luft für Gasumlage wird immer dünner
Die Verstaatlichung von Uniper ist auf dem Weg, die nächste bereits angedacht. Derweil wachsen die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gasumlage.
„Rülpserartige Unterbrechung“: Professor aus Halle sagt Gendersprache den Kampf an
Politologe Jürgen Plöhn droht Studenten mit Sanktionen bei Verwendung von Gendersprache. Die Universitätsleitung ist wenig erbaut und will ihn aushungern.
Italien: Rechtsblock vor Mehrheit - Linke beschwört das Orbán-Gespenst
Vor den Wahlen in Italien erwarten Meinungsforscher einen klaren Sieg des Rechtsbündnisses. Giorgia Meloni und Matteo Salvini geloben Stabilität.
Fracking-Verbot fällt in Großbritannien - Deutschland mauert noch
Das Kabinett Truss in Großbritannien hat das 2019 verhängte Fracking-Verbot aufgehoben. Energieminister Rees-Mogg begründet dies mit der Energiesicherheit.
Nach Begräbnis der Queen: Frühere Kolonialstaaten fordern Rückgabe von Kronjuwelen
Nicht überall wurde der Tod von Queen Elizabeth II. betrauert. In früheren Kolonien erinnerte man an die britische Vergangenheit – und fordert Wiedergutmachung.
Reaktionen auf Uniper-Verstaatlichung: Finnland gegen zwei Boxer
Wirtschaftsminister Habeck deutet an, die Verstaatlichung von Uniper könnte nicht die letzte gewesen sein. Der jüngste Schritt wird nicht überall begrüßt.
Sachsen-Anhalt: Sparkasse schließt Filialen über den Winter
Wegen der Energiekrise schickt die Sparkasse im Salzlandkreis (Sachsen-Anhalt) 19 ihrer 46 Filialen in den Winterschlaf. Nur die SB-Bereiche bleiben offen.
Zentrallager des Bundes entsorgt 4,6 Millionen Impfdosen
Die Bundesregierung wird demnächst 4,6 Millionen abgelaufener Corona-Impfdosen vernichten. Minister Lauterbach bereitet derweil weitere Ankäufe vor.
Wie reagiert die Welt auf Russlands Teilmobilmachung
Im Westen stieß die angekündigte Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte erwartungsgemäß auf scharfe Kritik. Chinas KP ruft zur Waffenruhe und zum „Dialog“ auf.
Österreich: Handelsverband fürchtet „Kahlschlag“ unter Nahversorgern
In Österreich gibt es Gesetze, um Nahversorger im ländlichen Raum zu erhalten. Doch die hohen Energiepreise treiben viele Geschäfte in den Ruin.
Worst Case ist eingetreten: Habeck verkündet Verstaatlichung von Uniper
Zur Sicherung der Gasversorgung hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Verstaatlichung des Importeurs Uniper verkündet. Die Gasumlage bleibt trotzdem.
Corona-Jahre: WHO bekam mehr Geld von Bill Gates als von den USA
In der Corona-Zeit erhielt die WHO mehr Geld von Bill Gates und dessen Netzwerk als von den USA oder der EU. Im Gegenzug wollten die Stiftungen Mitsprache.
Russland will Nord Stream 2 ersetzen: EU-Sanktionen als Konjunkturprogramm für China?
Das Aus für Nord Stream 2 sollte Russlands Wirtschaft infolge der Militäroffensive in der Ukraine schaden. Doch nun springt Chinas KP als Gasabnehmer ein.
Großbritannien: Polizei befürchtet Gewaltwelle wegen explodierender Energiepreise
In Großbritannien bereitet sich die Polizei auf mögliche Unruhen und Armutsrevolten infolge der Energiekrise vor. Erinnerungen an London 2011 werden wach.
Soziales Pflichtjahr: Vom „Arbeitsdienst 2.0“ zur konsensfähigen Forderung
Die CDU beschloss auf ihrem Bundesparteitag, ein soziales Pflichtjahr für alle zu fordern. Ende der 1980er noch verpönt, finden sich Verfechter der Idee mittlerweile quer durch die Parteien.
Treuhand soll „Zukunftspaket“ für Schwedt ermöglichen - Rosneft will vor Gericht
Mit der Treuhand-Zwangsverwaltung von Rosneft will die Bundesregierung in Schwedt Schadensbegrenzung betreiben. Zuvor hatte es in der Region scharfe Kritik an der Bundesregierung gegeben.
Geschäfte lieber in den USA machen als im „düsteren“ Europa
Analysten der US-Geschäftsbankengruppe Goldman Sachs haben Europa eine „düstere“ wirtschaftliche Lage attestiert. Zwar gebe es auch in den USA Anzeichen einer drohenden Rezession, die Businesschancen seien aber immer noch besser als in der „katastrophalen“ Lage der EU.
Scholz will von Querdenkern „gekaperte“ Kundgebungen „nicht hinnehmen“
Bundeskanzler Scholz warnt auf Twitter vor Kundgebungen, die von radikalen Gruppen „gekapert“ werden könnten. Manche wollen darin eine Drohung erkennen.
Schweden vor Regierungsbildung: Kristersson auf Stimmen der Rechten angewiesen
Das vorläufige Endergebnis der Wahlen in Schweden bestätigt den Machtverlust der Linken: Ulf Kristersson muss eine Regierung bilden, die auf die Stimmen der Rechten angewiesen ist.
Innenministerin Zieschang fordert „deutliche“ Senkung der MDR-Spitzengehälter
Die CDU in Sachsen-Anhalt hält ihren politischen Druck auf den MDR aufrecht. Innenministerin Zieschang will dessen Führungsetage zum Abspecken drängen.
Habecks „vierstellige Zahlen“ bleiben Deutschland noch länger erhalten
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat hohe Mehrbelastungen für die Haushalte angekündigt. Erst für das kommende Jahr rechnet er mit Erleichterungen.
Blackout-Simulation in Hessen: Mehrere Hundert Tote in 96 Stunden
Eine Analyse im Auftrag des Rheingau-Taunus-Kreises (Hessen) befasste sich mit einem Blackout und möglichen Folgen. Diese wären gravierend. Und die Kommunen sind kaum vorbereitet.
BKA hält Anschläge durch linksextreme Klima-Aktivisten für möglich
In einem Geheimpapier des BKA ist die Rede von möglichen Eskalationen infolge der drohenden Verschärfung der wirtschaftlichen Lage. Auch fanatische Klima-Aktivisten könnten sich zu erheblichen Straftaten gegen Einrichtungen zur Energieversorgung hinreißen lassen.
OLG zu Kinderimpfung: Corona-Infektion beseitigt Eilbedürftigkeit
In einem Familiengerichtsverfahren hob das OLG Stuttgart eine Erstinstanz-Entscheidung auf. Diese hatte einer Mutter im Eilverfahren die Impfentscheidung bezüglich ihrer 15-jährigen Tochter zugesprochen. Deren Corona-Erkrankung beseitige jedoch die Eilbedürftigkeit.
„Null-COVID“-Festung fällt: Neuseeland schafft Corona-Maßnahmen ab
In Neuseeland, lange Zeit Eldorado für alle Anhänger einer kompromisslosen „No COVID“-Politik, sind seit Dienstag fast sämtliche Corona-Maßnahmen abgeschafft. Regierungschefin Ardern begründet den Schritt unter anderem mit deren Folgen für die psychische Gesundheit.
