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Dampf steigt aus einem Kühlturm des Kohlekraftwerkes Datteln 4 des Betreibers Uniper auf.Foto: Bernd Thissen/dpa/dpa

Bund über Uniper an AKWs und russischem Versorger beteiligt

Von 24. September 2022
Mit der Verstaatlichung von Uniper schlägt die Globalisierung auf Deutschland zurück. Der Bund besitzt nun Beteiligungen, die ideologisch unerwünscht sind.

Bis zum Ende des Jahres will die Bundesregierung die Verstaatlichung des Energieversorgers Uniper umgesetzt haben. Mit der Übernahme will man die Energieversorgung in Deutschland vor dem Hintergrund der Energiekrise stabilisieren. Das 99-prozentige Eigentum des Bundes an dem Versorgungsunternehmen stellt die Politik jedoch vor ein Dilemma. Mit den Anteilen gehen auf Deutschland nun auch Beteiligungen über, auf die man aus ideologischen Gründen gerne verzichtet hätte.

Verantwortung über mehr als 12 Gigawatt an „unerwünschten“ Kapazitäten

Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hält der Bund über Uniper demnächst Anteile an gleich drei Atomkraftwerken in Schweden. Diese umfassen eine zurechenbare Kapazität von 1,4 Gigawatt. Während Schweden seinen Strombedarf zu etwa 40 Prozent aus der Kernkraft deckt, hält Deutschland ungeachtet der Energiekrise am Atomausstieg zum Ende des Jahres fest.

Wirtschaftsjournalist Malte Kreutzfeldt weist in einem Interview mit dem Sender „phoenix“ außerdem darauf hin, dass Uniper knapp 84 Prozent der Anteile am russischen Stromversorger „Unipro“ hält. Dies bestätigt auch die Uniper-Website selbst. Dort heißt es, die fünf Gas- und Kohlekraftwerke in Zentralrussland, an denen man beteiligt sei, deckten „rund fünf Prozent des landesweiten Strombedarfs“. Unipro weist eine Stromkapazität von elf Gigawatt aus.

Damit wäre „der deutsche Staat […] für die Stromversorgung in Russland verantwortlich“, erläutert Kreutzfeldt. „Wie man sich das denkt, damit umzugehen, die Fragen darauf sind heute komplett nicht beantwortet worden vom Wirtschaftsministerium.“

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Grüne wollen an ideologischen Zielen bei Uniper festhalten

Der frühere grüne Umweltminister Jürgen Trittin ist außer sich wegen des unerwünschten Zuwachses, der dem selbst ernannten globalen Energiewende-Vorreiter Deutschland zukommt. „Die Beteiligungen in Russland und an Kohle- und Atomkraftwerken müssen so bald wie irgend vertretbar veräußert werden“, fordert Trittin im „Tagesspiegel“.

Aber auch die Engagements in Schweden müssen ihm zufolge auf dem schnellstmöglichen Wege beendet werden:

Es ist ganz offensichtlich, dass ein Land wie Deutschland, das sowohl aus Atom aussteigt, als auch eine dekarbonisierte Energieversorgung vorantreibt, nicht an anderer Stelle AKWs und Kohlekraftwerke betreiben kann.“

Sein Parteikollege, der Europaabgeordnete Michael Bloß fordert zudem, die anhängige Klage des Konzerns gegen die niederländische Regierung zurückzuziehen. Das Unternehmen fordert infolge des politisch verordneten Kohleausstiegs eine Entschädigung von einer Milliarde Euro.

Abrupter Ausstieg könnte sich als Eigentor erweisen

Der „Bayerische Rundfunk“ (BR) wies hingegen bereits im Juli in einer Kurzanalyse darauf hin, dass einfache Lösungen nicht als realistisch erscheinen. Die Folgen der Globalisierung und die Konzernstruktur von Uniper stellen den Bund vor eine Vielzahl von Herausforderungen.

Uniper hatte vor Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine langfristige Lieferbeziehungen für russisches Erdgas. Zwar versucht das Unternehmen bereits seit Ende des Vorjahres, sich von seinen Beteiligungen in Russland zu trennen. Und seit Verhängung der westlichen Russland-Sanktionen wäre dies auch von der Politik gefordert. Allerdings zeigen sich russische Interessenten als auch die staatliche Gazprom seit Verhängung der Sanktionen wenig gesprächsbereit.

Es gebe nun die Möglichkeit, ohne weitere Einigung mit russischen Partnern einen Ausstieg aus allen Projekten zu vollziehen. So hatten es Konzerne wie Exxon oder BP vollzogen. Allerdings waren weder die USA noch Großbritannien in einem ähnlichen Maße wie Deutschland von einer Energiepartnerschaft mit Russland abhängig.

Uniper – und auch die deutsche Bundesregierung – hat trotz der politischen Eiszeit immer noch ein Interesse daran, Erdgas aus Russland für den deutschen Markt geliefert zu bekommen. Und der Bund, der die Verstaatlichung nicht als Dauerlösung betrachtet, muss auf mehrere Interessen Rücksicht nehmen. Diese reichen vom eigentlichen Eigentümer Fortum über die russischen Partner, mehr als 100 deutsche Stadtwerke und deren Kunden bis hin zum Steuerzahler.

Uniper muss bereits auf eigene Speicher zurückgreifen

Die Bundesregierung war auf diese Weise noch zusätzlich in Zugzwang gekommen, da das im Juli geschnürte Hilfspaket für Uniper nicht ausreichte. Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach deutete an, dass Uniper in dieser Zeit täglich Verluste von um die 50 Millionen Euro einfuhr. Eine zwei Milliarden Euro große Kreditlinie der staatlichen KfW-Bankengruppe hatte Uniper bereits in Anspruch genommen.

Da kaum noch Gas aus Russland kommt, musste Uniper sich zu horrenden Preisen am Strommarkt eindecken. Eine Weitergabe an die Stadtwerke und deren Kunden scheitert jedoch an den längerfristigen Verträgen mit den kommunalen Unternehmen. Diese sind in vielen Fällen Grundversorger. Über die längerfristigen Verträge sind auch deren Bestandskunden bis dato noch vor besonders extremen Preissprüngen geschützt.

Seit Juli nutze Uniper bereits die Reserven aus den selbst genutzten Speicherkapazitäten, weil die Gasbeschaffung über die Spotmärkte nicht mehr zu stemmen sei.



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