Trump verschärft Russland-Ultimatum - Kreml: Militäroperation läuft weiter
Mit einem drastisch verkürzten Ultimatum zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf Russland. Der Kreml reagiert ausweichend, während Altpräsident Medwedew warnende Worte an Washington richtet.
Zolleinigung mit Trump: Kritik aus allen politischen Lagern - doch Brüssel hält an Deal fest
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sorgt in Deutschland für Irritationen. Politiker werfen der EU-Führung ein Einknicken vor. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Deals werden zunehmend infrage gestellt.
Dobrindt: Berlin darf keine weiteren Flüchtlinge über Landesprogramm aufnehmen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat dem Land Berlin die Zustimmung zu einer Verlängerung seines Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete verweigert. Damit endet ein seit 2013 bestehendes humanitäres Projekt, über das rund 4.000 Menschen nach Berlin kamen.
„Zollkrieg“ abgewendet: Wer vom neuen EU-USA-Deal profitiert - und wer verliert
Am 27. Juli haben sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen weitreichenden Handelsdeal verständigt. Die Einigung verhindert einen drohenden Zollkrieg – bringt jedoch neue Belastungen für die exportorientierte deutsche Industrie.
Paus übernimmt De-facto-Vorsitz im Haushaltsausschuss - AfD ohne Mehrheitschance
Grünen-Politikerin Lisa Paus agiert ab sofort faktisch als Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bundestags – obwohl die AfD laut parlamentarischer Gepflogenheit Anspruch auf die Leitung hätte. Die Wahl ihrer Kandidatin scheiterte jedoch.
Österreich: Kleinpartei stellt eigenen Corona-Untersuchungsausschuss vor - FPÖ-Bemühungen stocken
Die Impfkritiker-Partei MFG hat in Österreich einen „außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss“ ins Leben gerufen. Damit will sie eine „faktenbasierte Aufarbeitung“ der Pandemiejahre forcieren – unabhängig vom politischen Geschehen im Nationalrat. Die FPÖ strebt einen offiziellen U-Ausschuss an, trifft dabei jedoch auf Widerstand.
Geheimdienstbericht: Russland setzt auf Drohnen mit 100 Prozent chinesischer Technik
Ein neuer Bericht des ukrainischen Militärgeheimdienstes legt nahe: Russland setzt im Ukraine-Krieg Drohnen ein, die vollständig aus chinesischen Komponenten bestehen. Besonders die Garpiya-A1 steht im Fokus. Interne Dokumente und Lieferbelege stützen die Annahme einer wachsenden militärischen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking – entgegen Chinas offizieller Neutralität.
Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik: Bundesregierung stoppt humanitäre Aufnahmeprogramme
Mit sofortiger Wirkung sind sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme in Deutschland gestoppt. Innenminister Alexander Dobrindt verweist auf die Notwendigkeit, „besonders gelagerte politische Interessen“ zu wahren. Betroffen sind auch Länderinitiativen wie „Sichere Häfen“, das Resettlement-Programm des UNHCR sowie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Kritiker befürchten das Ende legaler Fluchtwege für gefährdete Gruppen.
Lob und Frust über #3Dinge: CDU ruft zur Zuversicht auf - Bürger äußern ihre Sicht auf Deutschland
Mit dem Hashtag #3Dinge wollte die CDU ein Zeichen der Zuversicht setzen – und vor allem zeigen, dass in Deutschland vieles gut läuft. Die Kampagne löste aber auch eine Welle kritischer Rückmeldungen aus: Von Steuerlast und Bürokratie bis zu Meinungsfreiheit und Energiepreisen reichen die Themen, die Bürger bewegen. Der Versuch, das Stimmungsbild zu wenden, gerät damit selbst zum Stimmungsbarometer.
Trump nach Gerüchten über Kündigung von Verträgen: „Ich möchte, dass Elon Musk Erfolg hat“
US-Präsident Donald Trump wies Darstellungen zurück, er wolle staatliche Verträge mit Elon Musk aufkündigen. Zwar habe es zuletzt Spannungen gegeben, doch Trump bekräftigte, dass er auf den Erfolg Musks genauso setze wie auf den anderer US-Unternehmen.
Skandal bei geheimer Wahl im Landtag: Hakenkreuz auf Stimmzettel geschmiert
Bei einer geheimen Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg ist es am Donnerstag zu einem schweren Zwischenfall gekommen: Auf einem Stimmzettel wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Der Vorfall löste Empörung aus – und gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen den Fraktionen.
Neue Öl-Pipeline trotz EU-Sanktionen: Ungarn und Serbien setzen auf Russland
Trotz zunehmender Sanktionen gegen Russland planen Ungarn und Serbien ein neues Öl-Pipeline-Projekt – mit russischer Unterstützung. Das Vorhaben soll bis 2027 abgeschlossen sein und gilt als strategische Antwort auf die Energiepolitik der EU.
Blitzschlag als Klimafaktor - neue Studie sieht Lücken in bisherigen Klimamodellen
Eine Studie der Technischen Universität München zeigt: Blitzschläge sind eine bislang unterschätzte Ursache für Baumsterben und CO₂-Emissionen. Die Forscher fanden heraus, dass jedes Jahr über 300 Millionen Bäume durch direkte oder indirekte Blitzeinwirkung verloren gehen – mit Folgen für das Klima. Auch in sozialen Medien sorgte die Veröffentlichung für rege Diskussionen.
Dokumente über Obama: Trump spricht von Landesverrat - Forderung nach Konsequenzen
Erstmals hat sich Barack Obama zu den von Tulsi Gabbard veröffentlichten Geheimdienstunterlagen über die Vorgänge der Jahre 2016 und 2017 geäußert. Während der frühere Präsident sein damaliges Handeln rechtfertigt, erhebt die Geheimdienstkoordinatorin schwere Vorwürfe: Es gehe um eine politisch motivierte Verschwörung zur Delegitimierung von Donald Trump.
Nach gescheiterter Abschiebung: Sachsen fordert härteres Vorgehen gegen „Missbrauch von Asylfolgeanträgen“
Trotz gelungener Abschiebeflüge nach Afghanistan und in den Irak sieht Sachsens Innenminister Armin Schuster Handlungsbedarf: Folgeanträge kurz vor dem Abflug verhinderten die Rückführung mehrfach vorbestrafter Afghanen. Zwei von ihnen sind bis heute untergetaucht.
China-EU-Gipfel in Peking: Wirtschaftskonflikte überschatten Jubiläum
Am Donnerstag treffen sich Vertreter der Europäischen Union und der Volksrepublik China in Peking zum 50-jährigen Jubiläum diplomatischer Beziehungen. Ursprünglich als zweitägiger Gipfel geplant, bleibt es nun bei einem eintägigen Treffen – ein Symbol für die Spannungen, die das Verhältnis zwischen Brüssel und Peking zunehmend belasten.
Gutachten des Internationalen Gerichtshofs: Klimawandel bedroht Menschenrechte
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Mittwoch, 23. Juli, sein mit Spannung erwartetes Gutachten zur Klimaverantwortung von Staaten veröffentlicht. Darin erkennt das Gericht die Folgen des Klimawandels als Bedrohung grundlegender Menschenrechte an und mahnt, gravierende Umweltschäden zu verhindern.
Arbeitsministerin Bas plant Reform: Betriebsrente soll Standard für alle Beschäftigten werden
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland grundlegend reformieren. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig mehr Beschäftigte automatisch in ein bAV-Modell eingebunden werden – mit Opt-out-Möglichkeit. Auch für kleinere Betriebe soll der Zugang erleichtert und die Förderung verbessert werden. Das Ziel: Eine stabile zweite Säule für den Ruhestand.
Mehr Sicherheit im Auto: VW bringt Knöpfe zurück
Immer mehr Autohersteller kehren von der reinen Touchscreen-Bedienung im Cockpit ab und setzen wieder auf klassische Schalter und Tasten. VW kündigt umfassende Änderungen bei den ID-Modellen an – auch aus Sicherheitsgründen. Studien und Verbraucherorganisationen belegen: Die Rückkehr zu haptischen Elementen bringt mehr Kontrolle und weniger Ablenkung.
Kiew verhandelt mit Moskau - und kämpft gegen den Zorn im eigenen Land
Am Mittwoch soll in Istanbul eine weitere Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine stattfinden. Während Präsident Selenskyj und Kremlsprecher Peskow vor überzogenen Hoffnungen warnen, halten beide Seiten zumindest kleinere Einigungen für möglich. Derweil fürchten in der Ukraine Demonstranten um die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler.
Taliban in Deutschland: Zwei Vertreter sollen bei Abschiebungen nach Afghanistan helfen
Erstmals seit der Machtübernahme durch die Taliban hat die Bundesregierung zwei Vertreter des afghanischen Regimes nach Deutschland einreisen lassen – als konsularisches Personal. Der Schritt soll vor allem die Abschiebungen straffälliger Afghanen erleichtern.
Trump-Regierung veröffentlicht mehr als 243.000 Seiten zum Attentat auf Martin Luther King
Im Zuge einer Transparenzoffensive der Regierung Trump hat die US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard über 243.000 Seiten bislang geheimer Akten zur Ermordung von Martin Luther King veröffentlicht. Die Dokumente offenbaren neue Details zu den Ermittlungen, zum Täter James Earl Ray – und sollen ein Signal gegen staatliche Vertuschung setzen.
Syrien-Kundgebungen in Düsseldorf eskalieren: Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung
Nach zwei politisch aufgeladenen Kundgebungen zum Syrienkonflikt ist es am Sonntag, 20. Juli, auf dem Vorplatz des Düsseldorfer Hauptbahnhofs zu massiven Ausschreitungen gekommen. Eine Massenschlägerei mit etwa 50 Beteiligten führte zu mehreren Verletzten – vorwiegend Polizeibeamten. Die Ermittlungen laufen, der genaue Auslöser bleibt bislang unklar.
„Made for Germany“: Wie 61 Unternehmen Deutschlands Wachstum ankurbeln wollen
Mit der neuen Initiative „Made for Germany“ wollen führende Unternehmen Deutschland als Standort stärken. Vertreter trafen sich am Montag mit Bundeskanzler Merz. Über 60 Unternehmen haben Investitionen von über 600 Milliarden Euro zugesagt – doch Experten warnen: Nur echte Reformen bringen nachhaltiges Wachstum.
SPD Berlin legt Vergesellschaftungsgesetz vor - Wegner warnt: „Enteignungsdebatte schadet Berlin“
Vier Jahre nach dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ arbeitet die Berliner SPD an einem umfassenden Vergesellschaftungsgesetz. Neben Wohnungskonzernen könnten künftig auch Dienstleister, Energieversorger und Grundbesitzer betroffen sein – mit ungewissen Folgen für die Wirtschaft und das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Unsichere Zukunft für Tausende Afghanen - Trump reagiert
Vier Jahre nach dem Fall Kabuls geraten ehemalige afghanische Ortskräfte erneut ins Visier internationaler Politik. US-Präsident Donald Trump kündigt an, afghanischen Unterstützern der US-Truppen helfen zu wollen – just in dem Moment, wo ihnen die Abschiebung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten droht. Die Rückführungspolitik von Iran und Pakistan bringt weitere Hunderttausende in Bedrängnis.
EU plant neue Vorschriften für Altfahrzeuge: Was Autobesitzer wissen sollten
Die EU plant eine strengere Regulierung des Gebrauchtwagenmarkts. Für den Verkauf älterer Fahrzeuge auf Online-Portalen könnten künftig zusätzliche Hürden gelten.
Brosius-Gersdorf: Grüne sehen möglichen Einfluss aus Russland
Nach dem vorläufigen Scheitern der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht gerät die politische Auseinandersetzung in Berlin weiter in Fahrt. Während Bundeskanzler Merz die SPD-Kandidatin verteidigt, sprechen Politiker der Grünen von einer rechtsextremen Kampagne mit angeblicher Hilfe aus dem Ausland.
Merz kündigt neuen Anlauf für Richterwahl und stabile Koalitionsarbeit an
Nach gut zehn Wochen im Amt hat Bundeskanzler Friedrich Merz erstmals in einer Pressekonferenz vor Journalisten Bilanz gezogen. Dabei sprach er über erste Erfolge seiner Regierung, verteidigte die umstrittene Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und äußerte sich zu Migration, Nahost und Handelszöllen.
Repräsentantenhaus setzt DOGE-Empfehlungen in Sparpaket um
Mit knapper Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus am 17. Juli ein neues Sparpaket verabschiedet. Es sieht Kürzungen in Milliardenhöhe vor – insbesondere bei staatlich unterstützten Medienprojekten und Auslandshilfeprogrammen. Präsident Trump feiert damit einen weiteren Erfolg seiner Reformagenda für mehr Effizienz und nationale Eigenständigkeit.
