Fresenius-CEO Sturm: „Engpässe in der Intensivversorgung liegen nicht an Corona“
Der CEO des DAX-Konzerns Fresenius, der Helios-Privatkliniken besitzt, kritisiert eine einseitige Corona-Fixierung der deutschen Gesundheitspolitik. Engpässe in der Intensivmedizin seien weniger durch COVID-19 als durch Personalmangel bedingt.
„Fox“-Informant: Geheimdienste über Chinas Einmischung bei US-Wahlen uneinig
Am Freitag, 18. Dezember, sollte eigentlich der gemeinsame Bericht der US-amerikanischen Geheimdienste über Versuche zur Einmischung fremder Mächte in die Wahlen vorgelegt werden. Über Passagen bezüglich Russland und Iran erzielte man einen Konsens – über Chinas KP-Regime noch nicht.
Ex-Vizechef von Pfizer warnt vor Massenimpfung: „Es ist nur eine Notzulassung“
Der frühere Vizechef des Pharma-Riesen Pfizer warnt vor falschen Erwartungen und leichtfertigen Verabreichungen des von seinem früheren Unternehmen kürzlich notzugelassenen Corona-Impfstoffs. Er eigne sich in der derzeitigen Form nur für experimentelle Zwecke.
Tucker Carlson: „Soros kaufte sich extremistischen Bezirksstaatsanwalt in L.A.“
„Fox News“-Moderator Tucker Carlson hat Milliardär George Soros vorgeworfen, mit einer Spende in Höhe von 2,2 Millionen US-Dollar einem extremen Kandidaten die Wahl zum Bezirksstaatsanwalt in Los Angeles ermöglicht zu haben. George Gascón gewann am 3. November die Stichwahl.
„Querdenken“ weist Vorwürfe des Antisemitismus und der Radikalisierung zurück
In einer Presseerklärung wies der Initiator der gegen die Corona-Maßnahmen gerichteten „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, Vorwürfe zurück, die Bewegung würde Antisemitismus fördern oder dulden. Einziges Thema der Bewegung seien die Corona-Restriktionen.
Hans-Werner Sinn: Politik verliert das Maß - „Nur Corona rufen und schon fließen die Milliarden“
Hans-Werner Sinn warnt vor einer Verstetigung der Staatsquote im Zeichen von Corona und einer Rückkehr der Inflation. Im „Handelsblatt“ begründet der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo außerdem, warum er Konjunkturprogramme für kontraproduktiv hält.
Frankreich: Ex-General warnt vor drohendem Bürgerkrieg
Der frühere Generalstabschef von Frankreich, Pierre de Villiers, hat sein drittes Buch herausgebracht und warnt in einem Interview mit dem „Parisien“ vor einem möglichen Bürgerkrieg. Medien und Politiker rätseln, ob de Villiers 2022 zur Präsidentenwahl antreten wird.
Durchgesickerter BKA-Bericht: Reale Gewalt geht von links aus - Medien berichten Gefahr von rechts
Eine mögliche Radikalisierung von Anhängern der „Querdenken“-Bewegung sei derzeit nicht zu erwarten, erklärt das Bundeskriminalamt. Das BKA stellt eine „neue Qualität“ der Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen Andersdenkende fest.
Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell will Kaution von 28,5 Millionen hinterlegen
Ghislaine Maxwell, die rechte Hand des 2019 in Haft verstorbenen US-Milliardärs Jeffrey Epstein, will gegen die Zahlung einer Rekord-Kautionssumme von 28,5 Millionen US-Dollar aus der Haft freikommen. Ihr Prozess soll im Juli 2021 beginnen.
Corona-Lockdown: IAB rechnet mit Kosten von 3,5 Milliarden Euro pro Woche
Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit IAB hat vor erheblichen Kosten für die Volkswirtschaft gewarnt, die der neuerliche Corona-Lockdown verursachen wird.
Großbritannien: NHS-Werbespot über Corona-kranken Weihnachtsmann erhitzt Gemüter
Der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) hat in Großbritannien mit einem Werbespot für Aufregung in sozialen Netzwerken gesorgt. In dem Spot wird der Weihnachtsmann als sterbenskranker Corona-Patient auf der Intensivstation behandelt. Kritiker befürchten eine traumatisierende Wirkung auf Kinder.
Daily Mail über Merkel: „Mutti ist eine Ideologin, die genau das zerstört, was sie zu schützen vorgibt“
Die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Brexit-Gesprächen hat die „Daily Mail“ zu einer harschen Generalabrechnung veranlasst. Merkel sei „stur, wo Kompromisse angesagt wären“ und auch sonst sei sie „arrogant“.
Corona-Lockdown: Kritik aus den Reihen der „Leopoldina“
Der Lockdown verletzt „die Prinzipien wissenschaftlicher und ethischer Redlichkeit“, sagt Prof. Esfeld – der Mitglied der „Leopoldina“ ist. Man sei sich alles andere als einig, ob der Nutzen scharfer politischer Maßnahmen die dadurch verursachten Schäden aufwiege.
Trumps Anwälte machen weiter: Texas-Klage vom Supreme Court nur aus formalen Gründen abgewiesen
„Das Schlimmste an der ganzen Sache ist im Grunde, dass der Gerichtshof sagt, er wolle sich heraushalten aus der Sache… und dass sie diese nicht anhören. Sie wollen nicht, dass das amerikanische Volk die Fakten hört“, erklärt Rechtsanwalt Giuliani.
BlackRock als Drehtür? Biden beruft zwei Top-Manager in Übergangsteam
Anders als Goldman Sachs war Vermögensverwalter BlackRock bis dato noch nicht als Personalreserve für die Politik bekannt. Präsidentschaftsanwärter Joe Biden hat nun gleich zwei führende Manager des Finanzdienstleisters in sein Übergangsteam geholt.
Supreme Court weist Klage von Texas zurück - Trump: „Man hat uns im Stich gelassen“
Der Supreme Court der USA hat die vom Bundesstaat Texas eingebrachte Klage zurückgewiesen, die Stimmen von Wahlmännern aus vier Schaukelstaaten im Electoral College nicht zu zählen, das am Montag zusammentritt. In den vier Staaten stehen noch Wahlanfechtungen im Raum.
Geheimpakt mit Chinas Stasi: Schweiz finanzierte KP die Rückholung von "illegalen" Chinesen
2015 unterzeichnete die Schweizer Migrationsbehörde SEM mit Chinas Ministerium für Staatssicherheit (MPS) ein Abkommen. Dieses erlaubt der KP Chinas, in der Eidgenossenschaft sich „illegal aufhaltende“ Chinesen zu suchen. Das KP-Regime macht davon reichlich Gebrauch.
Innenminister uneinig über Beobachtung von „Querdenken“ durch Verfassungsschutz
Baden-Württemberg hat bekanntgegeben, dass der Verfassungsschutz des Landes die „Querdenken“-Bewegung beobachten wird, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Politik in Bund und Ländern richtet. Die Initiatoren wittern einen „Spaltungsversuch“ der Protestbewegung.
Erfolgs-Buchautor Marianowicz: „Panikmache statt Lösungskompetenz in der Corona-Politik“
Der Münchner Orthopäde und Erfolgs-Buchautor Dr. Martin Marianowicz hat in einem Interview Bund und Ländern eine verfehlte Corona-Politik vorgeworfen. Der bekannte Kritiker des deutschen Gesundheitssystems spricht von untauglichen Zahlen als Lockdown-Grundlage.
Progressionsvorbehalt: Böse Überraschung für Kurzarbeitergeld-Bezieher möglich
Trotz entgegenlautender Forderungen hat der Finanzausschuss des Bundestags keine Aussetzung des Progressionsvorbehalts für Arbeitnehmer in das Jahressteuergesetz eingearbeitet, die 2020 Corona-bedingt Kurzarbeitergeld bezogen hatten. Vielen droht nun eine Nachzahlung.
Antifa gegen Corona-App: „Fußfessel wie bei Freigänger*innen“
In einem umfangreichen Artikel auf der linksextremistischen Plattform „indymedia“ erläutert ein Autor aus dem Antifa-Umfeld, warum auch aus Sicht der Ultralinken von der Corona-App der Bundesregierung Gefahr ausgehe. Die Argumente ähneln jenen von „Querdenken“.
CSU-interne Kritik an Söder: "Hier schießt Du weit über das Ziel hinaus"
In einer Regierungserklärung verkündet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag im Landtag sein Corona-Lockdown-Paket. Unterdessen übt ein Parteifreund und Praktiker aus München Kritik an der Stoßrichtung der bayerischen Pandemie-Politik.
Heimatlieder des "New German Folk“ - Bundeszentrale für politische Bildung
Eine „Heimatlieder“-CD der Bundeszentrale für politische Bildung hatte für Argwohn in der AfD gesorgt, da kein Titel darauf in deutscher (Hoch-)Sprache verfasst war. Nun hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage den Grund dafür erläutert.
Sitzt die CDU in einer linken Falle? Sachsen-Anhalt und der Rundfunkbeitrag
Am Mittwoch soll der Medienausschuss in Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abstimmen. Die Linke hätte der CDU im Vorfeld dazu eine Falle gestellt, meint „Welt“-Redakteur Robin Alexander.
Ein Problem für die Grünen: „Querdenken“-Studie hat unerwartete Ergebnisse
Ein Forscherteam der Universität Basel hat eine Studie unter Anhängern der „Querdenken“-Bewegung durchgeführt. Diese widerspricht der verbreiteten Einschätzung, die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen seien vorwiegend „rechtsextrem“ beeinflusst.
Goodbye Deutschland: 2019 verließen 270.000 Bürger das Land - die meisten hochqualifiziert
Dem jüngst veröffentlichten Migrationsbericht des BAMF zufolge hat 2019 die Zahl der Abwanderer aus Deutschland gegenüber dem Jahr zuvor um 3,9 Prozent zugenommen. Von den 270.000 deutschen Staatsangehörigen, die das Land verließen, waren die meisten gut ausgebildet.
EU will soziale Medien noch stärker regulieren und „Demokratie vor Desinformation schützen“
Der EU gehen die bislang vorhandenen Mechanismen sozialer Medien gegen angebliche oder tatsächliche „Desinformation“ offenbar nicht weit genug. Deshalb will EU-Kommissarin Věra Jourová bis zum Frühjahr 2021 einen neuen Mechanismus zur „Co-Regulierung“ schaffen.
Nevada: Zeuge berichtet von manipulierten USB-Sticks
In Nevada ließ das Trump-Team während einer Anhörung die Angaben eines Zeugen verlesen, der behauptet, es habe Manipulationen mithilfe duplizierter USB-Sticks und nicht geschützter Wahlmaschinen im Early-Voting-Prozess gegeben. Die Gegenseite bestritt dies.
Inzidenz-Ziel „irreal“: Experte Schrappe warnt vor „unendlichem Lockdown“
Der medizinische Sachverständige Matthias Schrappe hat in Medien der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Inzidenz-Ziel von 50 Corona-Fällen pro 100.000 Einwohner ein irreales Ziel definiert zu haben. Damit drohe ein dauerhafter Lockdown. Er plädiert für andere Wege.
Rundfunkbeitrag: Showdown aufgeschoben - CDU in Sachsen-Anhalt bleibt hart
Die geplante Abstimmung im Medienausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt über eine Beschlussempfehlung bezüglich des Rundfunkstaatsvertrages wurde am Mittwoch verschoben. Die CDU fordert weiterhin tiefgreifende Reformen der Öffentlich-Rechtlichen ein.
