Mecklenburg-Vorpommern behält Lockdown trotz niedriger Fallzahlen bei - Sachsen überlegt Kita-Schließung
In Mecklenburg-Vorpommern (MV) sind trotz niedriger Fallzahlen keine Lockerungen des Lockdowns geplant.
Aus für Kohlekraftwerk Moorburg: Altmaier erfreut über 4 GW weniger im Netz
Das modernste Kohlekraftwerk des Landes, die erst 2015 eröffnete Anlage Moorburg, wird im Juli 2021 den Regelbetrieb einstellen. Der politisch verordnete Kohleausstieg ließ beim Betreiber Vattenfall den Entschluss reifen, schon jetzt die Reißleine zu ziehen.
„Tatort“ ideologisch vereinnahmt? Manager und Unternehmer krimineller als Berufsverbrecher
In 1.000 Folgen der ARD-Krimireihe „Tatort“ werden Unternehmer und Manager häufiger als Mörder entlarvt als Berufskriminelle. Überraschend immerhin: Juristen neigen den Autoren der Serie zufolge seltener dazu, andere ins Jenseits zu befördern, als Schüler.
Großbritannien: Neues Einwanderungsgesetz tritt in Kraft - Palantir als Partner
Peter Thiels Big-Data-Spezialist Palantir soll Großbritannien dabei helfen, seine nach dem Brexit erneuerten Einwanderungsbestimmungen effizient umzusetzen. Bereits ab heute gelten die Visa-Bestimmungen, die im Zuge der Reform angepasst worden waren.
Corona-Gewinner: Beamte und Großkonzerne - Verlierer: Erwerbstätige und Kultur
Nicht die wirtschaftliche Freiheit, sondern deren Verhinderung bewirkt Armut und Ungleichheit. Dies zeigen die Corona-Lockdowns und ihre Folgen. Dabei ist dieses Phänomen nicht nur im globalen Maßstab zu beobachten. Auch im eigenen Land gibt es Gewinner und Verlierer.
CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor Manipulationen Pekings
Lange Zeit schien die Regierung Merkel darauf zu setzen, Interessen großer Wirtschaftsunternehmen in China nicht durch allzu deutliche Kritik am KP-Regime zu beeinträchtigen. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ändert nun den Tonfall.
Jusos bezeichnen terroraffine Fatah-Jugend als „Schwesterorganisation“
Auf ihrem Bundeskongress haben die Jusos einen Antrag angenommen, in dem die Jugendorganisation der gewaltbereiten Palästinenservereinigung Fatah als „Schwesterorganisation“ bezeichnet wurde. Kritik kam dafür vom American Jewish Committee in Berlin.
Giuliani will bei Anfechtung des Wahlergebnisses Bundesstaaten mit ins Boot holen
Der Anwalt Rudy Giuliani will auf zwei Wegen gegen die von ihm behaupteten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vom 3. November vorgehen. Neben dem Supreme Court seien auch die Kongresse der Bundesstaaten am Zug.
Frankreich: Linksextreme greifen Polizei bei Protesten gegen Polizeigewalt an
Am Dienstag verabschiedete Frankreichs Nationalversammlung ein Gesetz, das Polizeibeamte im Dienst vor Bildaufnahmen schützen soll. Von Protesten gegen das Gesetz und gegen angebliche Polizeigewalt, die es vertuschen helfe, geht nun jedoch selbst Gewalt aus.
Venezuela: Nach Oppositions-Boykott wird Wahlfarce befürchtet
Am 6. Dezember wird in Venezuela die Nationalversammlung neu gewählt. Die Opposition hat in dem Gremium noch die Mehrheit. Das Regime hat dieses aber entmachtet. Da das wichtigste Bündnis der Opposition die Wahl boykottiert, haben die Sozialisten nun auch hier freie Bahn.
Nach Medien-Leak entlässt Trump 11 Top-Berater: Pentagon selbst eine Gefahr für nationale Sicherheit?
Am Abend des traditionellen amerikanischen Erntedankfestes Thanksgiving hat US-Präsident Donald Trump elf namhafte Pentagon-Berater entlassen. Es könnte sich um eine Retourkutsche für jahrelange Obstruktion durch zahlreiche Akteure im Verteidigungsministerium handeln.
Biden-Kabinett über Albright-Beraterfirma ASG durch Chinas KP infiltriert?
Im Wahlkampf hatte Joe Biden seine Rhetorik gegenüber dem Regime in Peking verschärft. In seinem Übergangsteam spielen jedoch mehrere Ex-Berater von ASG eine Rolle. Das Unternehmen hat zahlreiche langjährige KP-Funktionäre in seinen Reihen.
Merkel beißt mit EU-weitem Ski-Verbot auf Granit - Kurz fordert notfalls Entschädigung
Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Einklang mit den Ministerpräsidenten der Länder auf ein EU-weites Verbot der Öffnung von Ski-Gebieten bis Januar drängen. In Österreich ist man dazu nur gegen Schadenersatz aus Brüssel bereit. Die Schweiz ist gegen ein Ski-Verbot.
Orbán: „Europa darf sich Soros-Netzwerk nicht unterwerfen“
Die Regierungschefs von Polen und Ungarn sind am Donnerstag in Budapest zusammengetroffen, um ihr Vorgehen im Streit um den EU-Haushalt zu koordinieren. Auf seiner offiziellen Website tritt Premier Orbán auch Vorwürfen des US-Milliardärs George Soros entgegen.
Beruf: Volkserzieher - Deutscher Journalismus bleibt homogen-linke Angelegenheit
Obwohl Studien zufolge der Linkstrend im deutschen Journalismus seit 2010 noch deutlicher geworden ist, stellen Medienexperten in Abrede, dass dies eine Auswirkung auf die Qualität der Arbeit habe. Praktiker wie Jan Fleischhauer sehen dies jedoch anders.
Ex-Verfassungsrichter Kirchhof: "Schutz des Weihnachtsfests ist kein legitimes Ziel"
Auch eine Woche nach seiner Verabschiedung reißt die Kritik am neu gefassten Infektionsschutzgesetz nicht ab. Juristen wie Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof beanstanden weitreichende Grundrechtseingriffe auf unpräzise formulierten Grundlagen.
Verhaltenspsychologe Epstein: Google hat mit Suchergebnissen US-Wahlen manipuliert
US-Verhaltenspsychologe Robert Epstein hat mithilfe einer Studie das Verhalten des Big Tech-Konzerns Google im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen untersucht. Er kam zum Ergebnis, dass Manipulationen mindestens sechs Millionen Stimmen gewendet haben könnten.
Psychiater Bonelli: „Wer Menschen Arbeit verbietet, kann keine Intensivbetten finanzieren“ - Und was ist mit der Grippewelle?
Der zweite Lockdown soll die Überlastung von Österreichs Gesundheitssystem verhindern; Krankenhäuser seien voller COVID-Fälle, heißt es. Wie sieht die Lage tatsächlich aus? Anders als sonst sei dieses Jahr laut offizieller Stellen keine Grippeaktivität zu verzeichnen. Gibt es wirklich keine Grippe-Fälle? Ein bekannter Psychiater sieht die Maßnahmen von anderer Seite her kritisch: Wer Menschen am Arbeiten hindere, könne auf Dauer auch Intensivbetten nicht bezahlen.
Amadeu Antonio Stiftung fordert dauerhafte Subventionen gegen Rechtsextremismus
Mithilfe eines „Demokratieförderungsgesetzes“ soll die Regierung nach dem Willen von NGOs aus der sogenannten Zivilgesellschaft deren Arbeit finanziell absichern. Die Vereine wollen zur Prävention von Extremismus beitragen. Linksextremismus findet bei ihnen keine Erwähnung.
Corona-Armband: Kieler entwickeln App-Ersatz für Menschen ohne Smartphone
In Kiel haben Forscher ein Corona-App-Armband entwickelt, das für Bürger ohne Smartphone einen Ersatz darstellen soll. Das Gesundheitsministerium will das Projekt mit 100.000 Euro fördern.
Präsident Trump stimmt Übergangsprozess zu - ficht Wahl aber weiter an
Dem Team Biden stehen fortan Ressourcen nach dem Presidential Transition Act zur Verfügung. Präsident Trump billigte die Entscheidung, wird aber weiter das Ergebnis der Wahl anfechten.
Biden will Irakkrieg-Befürworter als Außenminister
Präsidentschaftsanwärter Joe Biden hat mehrere Vertraute für sein Übergangskabinett benannt. Außenminister soll der Ex-Stabsmitarbeiter Antony Blinken werden, der Biden im Jahr 2002 dazu geraten hatte, einen Militäreinsatz im Irak zu befürworten.
Lauterbach hält Verbot des Freizeitsports für möglichen Schritt gegen Corona
SPD-Gesundheitssprecher Karl Lauterbach hat in der Debatte um die Einschränkung von Kontakten im Zeichen der Corona-Krise neue Vorstöße unternommen. In der „Welt“ regt er ein vollständiges Verbot des Freizeitsports und von Profisport zumindest im Indoor-Bereich an.
Großbritannien erwägt „Freiheits-Pass“ bei regelmäßigen Corona-Tests
Mit zwei negativen Tests pro Woche in die Freiheit? Mit einem "Freiheits-Pass"? In Großbritannien gewinnt die Idee, Bürger von Corona-bedingten Restriktionen auszunehmen, wenn sie sich regelmäßig testen lassen und eine App nutzen, an Rückenwind in der Regierung.
Corona-Urteil aus Portugal stellt Quarantäne-Automatismus nach PCR-Test infrage
Ein Berufungsgericht in Portugal erklärt die automatische Anordnung von Quarantäne aufgrund eines positiven PCR-Tests auf SARS-CoV-2 für unzulässig. Dies sei nur statthaft, wenn ein zertifizierter Arzt eine tatsächliche Corona-Infektiosität des Betroffenen bestätigen könne.
Georgias Gouverneur will die Unterschriften der Briefwahl-Umschläge prüfen lassen
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Georgia, Brian Kemp, will vor der Zertifizierung des Wahlergebnisses im Bundesstaat auch die Echtheit der Unterschriften auf Briefwahl-Umschlägen prüfen. Damit kommt er einer Forderung des Teams Donald Trump entgegen.
Frankreich: Wer außer Haus will, muss sich ein Attest ausstellen
Bereits seit Ende Oktober hat Frankreich einen neuerlichen Corona-Lockdown, der voraussichtlich mindestens bis Weihnachten aufrecht bleiben wird. Eine Neuerung: Bürger, die trotz Ausgangssperre das Haus verlassen wollen, müssen sich selbst ein Attest ausstellen, sonst drohen saftige Strafen.
„Corona-Kumpel“ nicht vom Tisch: Experten warnen vor Merkels Ein-Freund-Vorstoß
Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zur Bekämpfung von Corona Kinder dazu zu veranlassen, sich für die Dauer des Lockdowns nur noch mit einem bestimmten Freund zu treffen, bleibt umstritten. Mehrere Länder wollen sich dagegen weiterhin querstellen.
Trumps Vermächtnis: Ein „bunter“, inklusiver Konservatismus?
Obwohl US-Präsident Donald Trump von linken Gegnern stets zum „Rassisten“ gestempelt wurde, hat bislang kein republikanischer Kandidat vor ihm einen so großen Zuspruch unter Minderheiten gewinnen können. Er könnte damit eine neue Form des Konservatismus entworfen haben.
„Furchtbare Schreiben“: Quarantäne-Eltern wird mit Kindesentzug gedroht
In Behördenschreiben an Familien, die Corona-bedingt in Quarantäne müssen, wird gewohnheitsmäßig mit Kindesentzug gedroht, kritisieren Heinz Hilgers und Ekin Deligöz vom Kinderschutzbund. Minister Spahn will nun auf einen angemesseneren Ton drängen.
