Hamburger Gerichtspräsident: Aufrufe zu Lynchmorden kennen wir aus der Nazidiktatur
Der neue Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg, Marc Tully, hat vor dem „kollektiven Sofagericht“ der „Cancel Culture“ gewarnt. Der Glaube, auf der Grundlage überlegener Moral oder absoluter Wahrheit zu urteilen, gefährde Rechtsstaat und Demokratie.
Ziviler Ungehorsam: Geschäftsöffnungen trotz Lockdown - Gewerbetreibende stellen Politik Ultimatum
Während sich die Anzeichen mehren, dass der derzeitige Corona-Lockdown in Deutschland auch über den 10. Januar hinaus verlängert wird, mehren sich auch die Proteste.
Eric Clapton und Van Morrison singen gegen Corona-Lockdown
Die bekannten britischen Musiker Eric Clapton und Van Morrison haben mit der Single „Stand and Deliver“ ein musikalisches Statement gegen die Corona-Lockdowns veröffentlicht. Der Erlös soll in einen Unterstützungsfonds für in Not geratene Künstler fließen.
Erstmal vom Tisch: „Frei-Testen“-Antrag ließ Parlamentsserver zusammenbrechen
In Österreich wurde der Lockdown verlängert - bis zum 24. Januar. Und die von Österreichs Regierung angestrebte Möglichkeit, sich durch „Freitesten“ von Corona-Lockdownmaßnahmen zu befreien, ist vorerst vom Tisch.
Corona-Politik: Proteste in Nürnberg - Proteste in mehreren österreichischen Städten
Während sich die Anzeichen mehren, dass der derzeitige Corona-Lockdown in Deutschland auch über den 10. Januar hinaus verlängert wird, haben am Wochenende in Nürnberg mehrere hundert Personen an einer Protestkundgebung gegen die Pandemie-Maßnahmen teilgenommen. Auch in Österreich wurde demonstriert.
"Wahlbetrug": Giuliani und Navarro hielten Briefing mit hunderten Abgeordneten ab
Am Samstag haben Rudy Giuliani und Peter Navarro im Namen des Trump-Teams knapp 300 Abgeordneten aus sechs Bundesstaaten ihre Beweismittel für mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentenwahlen vorgestellt. Das Briefing wurde von der NGO „Got Freedom?“ ausgerichtet.
Ex-CIA-Mitarbeiter: 400 Sicherheitsexperten untersuchen „Unregelmäßigkeiten“ bei US-Wahl
Robert Caron, der sich als Ex-CIA-Offizier zu erkennen gibt, erklärte gegenüber Epoch Times, ein loses Netzwerk von etwa 400 Experten aus dem Sicherheitsbereich hätte eigenständige Ermittlungen zu einem Betrug bei den US-Wahlen angestellt. Diese würden demnächst präsentiert.
Datenanalysten: 37.000 Stimmen für Trump entfernt - 12.173 auf Biden übertragen
Datenanalysten haben am Mittwoch vor dem Senat von Georgia berichtet, dass bei der aktuellen US-Präsidentschaftswahl in dem Bundesstaat Stimmen eindeutig von Trump weggefallen lassen worden wären und ein Teil davon auf Biden übertragen worden wäre.
Wenige Tage vor Stichwahl in Georgia: Facebook zensiert Republikaner-Seite
Am Dienstag finden im US-Bundesstaat Georgia zwei Stichwahlen für den Senat statt. Diese entscheiden darüber, ob die Republikaner dort ihre Mehrheit behalten. Facebook legte Tage vor der Wahl eine Fundraising-Seite der Partei lahm – angeblich aus „Versehen“.
Randale und Ausschreitungen in Wiener Problembezirk - Innenminister kündigt Konsequenzen an
Kaputte Schaufensterscheiben, Pyrotechnik gegen Polizisten: In Wien-Favoriten kam es an Silvester zu Ausschreitungen meist jugendlicher Randalierer mit Migrationshintergrund. Bereits im Vorjahr war die Gegend um den Reumannplatz Schauplatz von Zusammenstößen.
Frankreich: „Erpresserischer“ Gesetzesentwurf zur Corona-Impfung auf Eis gelegt
In Frankreich wollte die Regierung ein Pandemiegesetz durch die Nationalversammlung bringen, das die bisherigen Ad-hoc-Lösungen ersetzen sollte. Kritiker witterten einen indirekten Zwang zur Corona-Impfung. Nun soll die Vorlage überarbeitet werden.
US-Medien: Corona-Impfung stellt Risiko für manche Facelifting-Kunden dar
Wie US-Medien berichten und die Arzneimittelbehörde FDA bereits erörtert hat, könnten Corona-Impfstoffe nachteilige Wirkungen auf Personen haben, die eine Dermalfüllung in Anspruch genommen haben. Diese kommt im Bereich des Faceliftings häufig zur Anwendung.
„New York Times“: Allergien auch bei Corona-Impfstoff von Moderna Problemfaktor
Bislang sind in den USA etwa 1,1 Millionen Menschen vor allem aus Pflege- und Gesundheitsdiensten mit Präparaten von Pfizer oder Moderna gegen Corona geimpft worden. In einigen Fällen kam es zu Komplikationen – meist war dies dort der Fall, wo Allergien bestanden.
Studie aus Kanada: Kosten von Corona-Lockdowns betragen Zehnfache des Nutzens
Der bekannte Kinderarzt und Forscher Ari R. Joffe aus Edmonton, Kanada, war zu Beginn Befürworter von Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Bedrohung durch Corona. Mittlerweile ist er sich sicher: Die Kosten von Lockdowns übersteigen den Nutzen deutlich.
Steuerberater: „Wir raten Unternehmen derzeit vom Antrag auf Überbrückungshilfe ab“
Die Steuerberatungsgesellschaft Ecovis rät Unternehmen in Deutschland dringend davon ab, derzeit einen Antrag auf Überbrückungshilfe zu stellen. Es gäbe zahlreiche Fußangeln und offene Fragen, vor allem, weil eine individuell zu errechnende Obergrenze eingeführt wurde.
Bilanz der Mehrwertsteuer-Senkung - Bayern will sie Gastwirten erhalten
In etwas mehr als einer Woche endet die befristete Senkung der Mehrwertsteuer, mit der die Bundesregierung den Verbrauchern trotz Corona-Krise Kaufimpulse geben wollte. Der große Erfolg blieb aus. Bayern will die geringeren Sätze aber in der Gastronomie beibehalten.
Wird die Kredit-Würdigkeit künftig nach Online-Gewohnheiten bestimmt? IWF entdeckt Big Data
Scheitert schon bald der Haus- oder Autokredit daran, dass jemand zu oft nach „RTL Nau“ gegoogelt hat? Der IWF-Blog hat sich des Themas der Finanzinnovationen angenommen und über die Nutzbarmachung von Big Data in Bereichen wie Banking oder Kreditwesen Gedanken gemacht. Die Ergebnisse rufen vielerorts Bedenken bezüglich des Datenschutzes hervor.
Anti-Zensur-Gesetz: Polen verbietet sozialen Netzwerken Löschen legaler Inhalte
In Polen soll künftig die Redefreiheit der Bürger vor ideologischer Zensur durch soziale Netzwerke geschützt werden. Das Justizministerium hat eine Vorlage ausgearbeitet, der zufolge legale Inhalte in sozialen Medien nicht gelöscht oder sanktioniert werden dürfen.
Lockdown und Diesel-Fahrverbote - trotzdem kein Stickoxid-Rückgang in Stuttgart
Bereits im Mai waren ungeachtet in Stuttgart geltender Diesel-Fahrverbote und Lockdown-bedingter Verkehrsberuhigung mancherorts unveränderte Stickoxid-Werte zu verzeichnen. Experten erklärten dies mit der Wetterlage. Im Winter sieht die Bilanz nun aber ähnlich aus.
Österreich: Misstrauensantrag der FPÖ gegen Regierung gescheitert
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz brachte am Montag im Nationalrat Freude über die EU-weite Zulassung eines Corona-Impfstoffs zum Ausdruck. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hingegen warf der Regierung vor, die Bevölkerung unter einen „Hausarrest“ zu stellen.
Vom „Retter“ zum Zerstörer: Wirtschaftsexperten kritisieren Regierungspolitik
Mehrere Fachjournalisten haben deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik von Bund und Ländern in der Corona-Krise geübt. Symptomatisch sei die jüngste Debatte um eine Steuer für den Onlinehandel. Aber auch der Umgang mit faulen Krediten von Banken wird beanstandet.
Pflicht für alle: e-Impfpass in Österreich kommt zeitgleich mit Corona-Impfung
In Österreich wird zeitgleich mit dem Beginn der Corona-Impfung auch der e-Impfpass verpflichtend, der jüngst in drei Bundesländern getestet wurde. Eine Impfpflicht lehnt die Bundesregierung gegen Corona ab. De facto könnten Nicht-Geimpfte aber Nachteile erleiden.
Corona-Hilfe nur noch bei richtiger „Haltung“? Broder: „Todesstrafe light“
Soll der Anspruch Krankenversicherter auf Heilbehandlung im Krankheitsfall künftig von der weltanschaulichen Überzeugung abhängen? Ein Mitglied des „Ethikrats“ der Bundesregierung und der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft nehmen Impfgegner ins Visier.
Corona als „Störung der Geschäftsgrundlage“: Vermieter in Gefahr
Ein vom Staat erzwungener Corona-Lockdown könnte künftig Mieter von Gewerbe-Immobilien dazu berechtigen, eine Mietminderung durchzusetzen. Auf der Grundlage des Paragrafen 313 des BGB will die Regierung eine entsprechende Präzisierung im Mietrecht herbeiführen.
Zusammenbruch vor Kameras: Krankenschwester wird nach Corona-Impfung ohnmächtig
In den USA hat eine Krankenschwester nach ihrer Corona-Impfung einen Ohnmachtsanfall erlitten. Sie selbst spricht von einer persönlichen Disposition. Experten betonen, der Vorfall sage nichts über eine grundsätzliche Gefährlichkeit des Präparats aus.
Ex-General Flynn: „Trump könnte mithilfe des Militärs Neuwahlen erzwingen“
Der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn erklärte in einem Interview, Präsident Donald Trump könnte notfalls das Militär in Swing States schicken, um Neuwahlen zu erzwingen, sollte den Betrugsvorwürfen seines Teams nicht nachgegangen werden.
Fresenius-CEO Sturm: „Engpässe in der Intensivversorgung liegen nicht an Corona“
Der CEO des DAX-Konzerns Fresenius, der Helios-Privatkliniken besitzt, kritisiert eine einseitige Corona-Fixierung der deutschen Gesundheitspolitik. Engpässe in der Intensivmedizin seien weniger durch COVID-19 als durch Personalmangel bedingt.
„Fox“-Informant: Geheimdienste über Chinas Einmischung bei US-Wahlen uneinig
Am Freitag, 18. Dezember, sollte eigentlich der gemeinsame Bericht der US-amerikanischen Geheimdienste über Versuche zur Einmischung fremder Mächte in die Wahlen vorgelegt werden. Über Passagen bezüglich Russland und Iran erzielte man einen Konsens – über Chinas KP-Regime noch nicht.
Ex-Vizechef von Pfizer warnt vor Massenimpfung: „Es ist nur eine Notzulassung“
Der frühere Vizechef des Pharma-Riesen Pfizer warnt vor falschen Erwartungen und leichtfertigen Verabreichungen des von seinem früheren Unternehmen kürzlich notzugelassenen Corona-Impfstoffs. Er eigne sich in der derzeitigen Form nur für experimentelle Zwecke.
Tucker Carlson: „Soros kaufte sich extremistischen Bezirksstaatsanwalt in L.A.“
„Fox News“-Moderator Tucker Carlson hat Milliardär George Soros vorgeworfen, mit einer Spende in Höhe von 2,2 Millionen US-Dollar einem extremen Kandidaten die Wahl zum Bezirksstaatsanwalt in Los Angeles ermöglicht zu haben. George Gascón gewann am 3. November die Stichwahl.
