Bloomberg: „Karlsruhe gebührt Dank für EZB-Urteil - jetzt müssen Euroländer Farbe bekennen“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Anleihekauf der EZB, das am Dienstag (5.5.) veröffentlicht wurde, stellt ein Novum in der Geschichte der EU-Institutionen dar: Das BVerfG setzt sich über den EuGH hinweg und gibt den Akteuren Hausaufgaben auf.
Amazon-Vize Bray verlässt den Konzern - und kritisiert Repressalien gegen Lagerarbeiter und „Klimaschützer“
Der seit 2014 amtierende Amazon-Vize und leitende Ingenieur Tim Bray hat seinen Posten niedergelegt. Er begründete dies mit Entlassungen, mit denen der Konzern auf Kritik Corona-besorgter Lagerarbeiter und „Klimaaktivisten“ reagiert habe. Huawei will ihn ködern.
„Spaziergänge“ gegen Corona-Maßnahmen in Sachsen
Der Unmut in Teilen der Bevölkerung gegen die Corona-Maßnahmen wächst. In Sachsen fanden am Montag in mehr als 20 Städten „Spaziergänge“ gegen die Einschränkungen statt. Die Anti-Corona-Protestpartei „Widerstand2020“ gibt an, schon 100.000 Mitglieder zu haben.
Österreich: Kinder und Jugendliche durch Corona-Lockdown belastet - Sehnsucht nach Normalität
Eine Umfrage der Organisation „Kinderfreunde“ in Österreich macht deutlich, dass die Lockdown-Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise Kinder und Jugendliche mehrheitlich zum Teil erheblich belastet haben. Der Chef der Vereinigung fordert nun Planungssicherheit.
Russland: Drei Corona-infizierte Ärzte in zwei Wochen aus Fenstern ihrer Kliniken gestürzt
In den Tagen zwischen 24.4. und 2.5. sind in Russland an drei verschiedenen Orten drei Corona-infizierte Ärzte aus Fenstern ihrer Kliniken gestürzt. Nur einer hat überlebt. Im Vorfeld hatten alle über Missstände berichtet, die in der Krise zutage getreten seien.
Corona-Krise: Bannon und Exil-Tycoon Miles Kwok kündigen Insider-Auftritt aus Wuhan-Labor an
Eine Sensation kündigte Ex-Trump-Berater Steve Bannon auf seinem Podcast an: Ein Insider aus dem Virologie-Labor in Wuhan sei aus China geflüchtet und werde demnächst über die Entstehung der Corona-Seuche auspacken. Auch ein Exil-Milliardär berichtet von Überläufern.
„Soros-Richter“ am EGMR? Studie zeigt erheblichen Einfluss von NGO-Netzwerken in den Senaten
Der Eindruck, die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) lasse eine zunehmende ideologische Schlagseite erkennen, hat die Organisation ECLJ zu einer Recherche veranlasst. Das Ergebnis: Zahlreiche Richter hatten ein Vorleben in Soros-NGOs.
Corona: Darum ist die Zahl der Toten in Frankreich erheblich höher als in Deutschland - trotz ähnlicher Fallzahlen
Deutschland und Frankreich weisen ähnliche Strukturen, ähnliche Fallzahlen und ähnliche Voraussetzungen in der Corona-Krise auf. Das Nachbarland hat jedoch eine deutlich schlechtere Bilanz, was die Zahl der Todesopfer betrifft. Analysten suchen nach dem Grund.
Sachsen: Neue Corona-Verordnung seit Montag in Kraft - Proteste in Pirna und Dresden
Seit dem heutigen Montag gilt in Sachsen die neue Corona-Verordnung. Darin finden sich einige Erleichterungen für den familiären Umgang, für die Unternehmen und für Schulen. Eine Vielzahl an Aktivitäten bleibt jedoch weiterhin untersagt. Es gibt zunehmend Proteste.
USA: Pressesekretärin McEnany gibt erstes Briefing - und kritisiert Chinas Reaktion auf Corona-Krise
In ihrer ersten Pressekonferenz erklärt die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, dass Präsident Trump derzeit geeignete Reaktionen auf die Politik Chinas in der Corona-Krise überlege. Den USA sei durch Pekings verfehlte Politik erheblicher Schaden entstanden.
Jair Netanjahu: „Die EU ist ein Feind Israels und ein Feind der christlichen Nationen Europas“
Premier-Sohn Jair Netanjahu hat auf Twitter die EU scharf kritisiert. Diese hatte eine umstrittene Gegenveranstaltung von NGOs zum offiziellen Gedenken an Israels gefallene Soldaten unterstützt. Netanjahu nannte die EU eine „bösartige globalistische Organisation“.
Corona-Krise: Kritiker fürchten Zwei-Klassen-Gesellschaft
Am Mittwoch hat die Bundesregierung einen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützten Gesetzesentwurf abgesegnet, der die Schaffung eines Immunitätsausweises für Personen vorsieht, die gegen COVID-19 immunisiert sind. Der Entwurf stößt auf Skepsis.
„Vollfrontalangriff auf heilige Kühe“: „Klimaschutz“-Zoff um neuen Michael Moore-Film
Gegenwind aus dem eigenen Lager ernten zurzeit die bekannten Linksaußen-Filmemacher Michael Moore und Jeff Gibbs. In ihrem Film „Planet of the Humans“, den sie zum „Tag der Erde“ veröffentlicht hatten, üben sie scharfe Kritik an der Förderung Erneuerbarer Energien.
Corona-Krise: Juristen warnen vor Strafrecht als Mittel, um Kontaktverbot zu erzwingen
Zwei namhafte Juristen der Goethe-Universität in Frankfurt/Main haben davor gewarnt, mithilfe des Strafrechts das Unterlassen grundsätzlich unproblematischer Handlungen im Zeichen der „Solidarität“ zu erzwingen. In der Corona-Krise wittere der Paternalismus Morgenluft.
NATO geschwächt? Absage von „Defender 2020“ verstärkt Sorgen in osteuropäischen Mitgliedstaaten
Die Absage der Übung „Defender 2020“ hat die NATO in ihren Bemühungen, die militärische Mobilität in Europa zu optimieren, gebremst. In osteuropäischen Mitgliedstaaten sorgt dies für Argwohn. Experten warnen davor, die östliche Flanke des Bündnisses zu vernachlässigen.
Saarland: Verfassungsgericht kippt Ausgangsbeschränkungen - „Keine belastbaren Gründe für Fortdauer“
Erst ab 4. Mai wollte die Landesregierung im Saarland ihre besonders engmaschigen Ausgangsbeschränkungen lockern. Das Verfassungsgericht des Landes gab einer Beschwerde eines Bürgers Recht und hob die Maßnahmen am Dienstag mit sofortiger Wirkung auf.
Zensur, Beteiligungen, Importquoten: Wie Chinas Regime Hollywood unter seine Kontrolle bringt
Hollywood-Schauspieler und Produzenten werden regelmäßig nicht müde, teils heftige Kritik gegen den eigenen Präsidenten Donald Trump zu richten. China hingegen wird zunehmend ausgespart. Ein Grund dafür ist das Schielen auf den dortigen Milliardenmarkt für Filme.
Internet-Störung bei Vodafone wirft Fragen auf: Wie anfällig sind Huawei-Partner für Sabotage?
Bereits zum zweiten Mal im Jahr 2020 waren zehntausende Vodafone-Kunden von mehrstündigen Störungen betroffen. Die Deutsche Telekom traf es vor 14 Tagen. Beide Unternehmen kooperieren mit Huawei. Die Debatte über Gefahren durch Sabotage gewinnt nun an Aktualität.
Huawei und der 5G-Ausbau: Maas warnt vor Abhängigkeiten und „Verlust der europäischen Souveränität“
Für die Politik in Deutschland wird die Zeit in Sachen 5G-Standard immer knapper. Telekom und Vodafone wollen noch 2020 in die Fläche ausbauen, auch mit Komponenten des chinesischen Regimekonzerns Huawei. Nur eine Gesetzesnovelle kann dies noch verhindern.
Schulterschluss für die Lockerung: Bürgerlicher Rückhalt für Merkels Corona-Politik schwindet
Zunehmend unter Druck sieht Publizist Gabor Steingart Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage des Umgangs mit der Corona-Krise. Links- und wirtschaftsliberale Kreise werfen ihr Zaudern beim Wiederhochfahren des Landes vor und fordern rasche Lockerungen.
5G: Huawei erobert den Mount Everest - und kann auf freie Bahn in Österreich zählen
Der Technologiekonzern Huawei, der dem chinesischen KP-Regime nahesteht, kann sich über weitere Coups freuen: Auf dem Mount Everest soll er bis auf den Gipfel 5G-Mobilfunk gewährleisten können. Und in Österreich erhielt er gleichsam einen Persilschein vom Kanzler.
Meilenstein der Verkehrswende? Heftige Debatte um StVO-Bußgeldkatalog
Kritik an der morgen in Kraft tretenden Novelle zur StVO kommt unter anderem vom ADAC sowie aus FDP und AfD. Grüne und Radfahrerverbände sind hingegen im Grunde zufrieden – obwohl der neue Bußgeldkatalog auch mehr Flensburg-Punkte und leichtere Fahrverbote vorsieht.
Spanien: Illegal Eingewanderte flüchten zurück nach Afrika
Seit Schließung der Grenzen in Marokko und Verkündung des Corona-Lockdowns in Spanien Mitte März versuchen immer mehr illegal eingewanderte Marokkaner, in ihre Heimat zurück zu gelangen. Schlepper verlangen für Rückführungen mehr Geld als für das Schleusen nach Europa.
Evangelikale Gemeinde als Schleuser-Treff? Pastor soll Migranten aus Ghana eingeschmuggelt haben
Unter dem Dach des Gemeindelebens in der evangelikalen Calvary Believers Chapel aus Hamburg soll ein 43-jähriger Pastor jahrelang Einwanderer aus Ghana illegal ins Land geschleust haben. Nun steht er vor Gericht – und könnte seine deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.
Rostock im Glück: OB Madsen verkündet „erste Corona-freie Großstadt Deutschlands“
Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Claus Ruhe Madsen, verkündete am Donnerstagmorgen, alle 75 Corona-Infizierten in der Stadt seien genesen. Dies sei auch ein Verdienst umgehend eingeleiteter, weitreichender Schutzmaßnahmen.
NATO-Stoltenberg: Kampf gegen Covid-19 darf nicht zur Vernachlässigung anderer Bedrohungen führen
Im Interview mit „Euractiv“ erklärt NATO-Generalsekretär Stoltenberg, es sei wichtig, wachsam zu bleiben gegenüber Versuchen von Mächten wie China, die Krise für Propaganda zu nutzen. Eine zwingende Notwendigkeit, das Zwei-Prozent-Ziel zu überdenken, sehe er nicht.
Österreich: Große Erfolge im Kampf gegen Corona - aber zunehmender Unmut über Maßnahmen
Was die Entwicklung der Fallzahlen anbelangt, hat sich Österreich in der Corona-Krise zum Musterbeispiel entwickelt. Kanzler Sebastian Kurz sieht das als Erfolg der drastischen Eindämmungsmaßnahmen. Kritiker befürchten, dass diese einen zu hohen Preis fordern könnten.
WSJ: Sieben kritische Corona-Entscheidungen
Entgegen den Darstellungen der europäischen sowie liberaler US-Medien habe US-Präsident Donald Trump den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht verzögert, sondern entschlossen vorangetrieben, meint Sicherheitsberater O’Brien. Sieben Entscheidungen zeigten dies.
Wirtschaft in China schrumpft - mit bis zu 200 Millionen Arbeitslosen
Nach der Finanzkrise 2008 erkaufte sich das KP-Regime in China internationales Prestige, als es mit einem ambitionierten Fiskalpaket sowohl die Binnennachfrage als auch jene auf dem Weltmarkt stützte. Eine ähnliche Spritze für die Wirtschaft ist derzeit nicht in Sicht.
Staat als Kumpel, Eltern als Feind?
In einem Artikel für das Harvard-Magazin unterstellt eine „Kinderanwältin“ der Universität Eltern, die ihre Kinder zu Hause unterrichten, religiöse Fanatiker zu sein und die Kinder zu isolieren. Homeschooling-Gegner sehen in der Corona-Krise eine Chance für ihre Agenda.
