Huawei und der 5G-Ausbau: Maas warnt vor Abhängigkeiten und „Verlust der europäischen Souveränität“

Von 28. April 2020 Aktualisiert: 27. April 2020 19:21
Für die Politik in Deutschland wird die Zeit in Sachen 5G-Standard immer knapper. Telekom und Vodafone wollen noch 2020 in die Fläche ausbauen, auch mit Komponenten des chinesischen Regimekonzerns Huawei. Nur eine Gesetzesnovelle kann dies noch verhindern.

Die Entscheidungsfindung im Kabinett über das weitere Vorgehen hinsichtlich des 5G-Ausbaus in Deutschland wird derzeit durch die Corona-Krise verzögert. Telekommunikationsunternehmen und Politiker drängen jedoch zunehmend auf eine Grundsatzentscheidung darüber, wer für die Beteiligung am neuen Mobilfunk-Standard als Partner in Betracht kommen soll und wer nicht.

Insbesondere die Frage, ob Chinas regimenaher Huawei-Konzern außen vor gelassen werden soll, bleibt umstritten. Nun hat Bundesaußenminister Heiko Maas eine Ansage gemacht.

Außenminister bevorzugt europäische Lösung

Maas hat angesichts des teilweise bereits in Angriff genommenen Ausbaus des deutschen 5G-Netzes mit chinesischer Technologie vor möglichen Abhängigkeiten und einem Verlust von „europäischer Souveränität“ gewarnt. Gerade bei Themen kritischer Infrastruktur und Zukunftstechnologien müsse man dies vermeiden und verhindern, dass eine Entwicklung dieser Art „unsere Handlungsfähigkeit einschränkt“.

Die Aussagen des Ministers stehen im Zusammenhang mit Ankündigungen der Konzerne Deutsche Telekom und Vodafone, die vergangene Woche eine 5G-Offensive in Aussicht gestellt hatten. Sie wollen das Hochgeschwindigkeitsnetz nun auch in der Fläche ausbauen. Dass die Technologie, die dafür verwendet werden soll, unter anderem auch von Huawei stammen soll, nehmen die Konzerne in Kauf. Warnungen des Bundesnachrichtendiensts und der Bedenken des Auswärtigen Amts spielen bei dem Entschluss keine Rolle.

Es läge also bei der Politik, proaktiv tätig zu werden, um eine mögliche Gefahr für die nationale Sicherheit rechtzeitig durch einen Ausschluss Huaweis vom 5G-Ausbau anzuhalten. Bislang hatten sowohl Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer dies abgelehnt – trotz entgegenlautender Warnungen in- und ausländischer Sicherheitsdienste.

Röttgen: Konzerne schaffen „im Eiltempo Fakten“

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, hatte Vodafone-Deutschlandchef Hannes Ametsreiter in Aussicht gestellt, den 5G-Standard, der in einigen Großstädten bereits fortgeschritten ist, noch in diesem Jahr auch in die Fläche auszudehnen. Davon sollen zehn Millionen Menschen profitieren. Wenig später legte auch die Telekom nach und wolle mit einem „Paukenschlag im Mobilfunk“ dafür sorgen, dass man – so Deutschlandchef Dirk Wössner, „mehr als die Hälfte der Bevölkerung […] bis Ende des Jahres mit 5G versorgen“ werde.

Das Problem daran: Die Technik zur Modernisierung der Netze, mit der die lokalen Platzhirsche dabei arbeiten, kommt in entscheidenden Bereichen von Huawei, vor allem mit Blick auf Komponenten und Softwareupgrades. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Norbert Röttgen, sagte gegenüber dem Handelsblatt, die Netzbetreiber schafften so „im Eiltempo Fakten“.

Gerade unter dem Eindruck der Corona-Krise zeige sich jedoch, wie fatal sich eine Abhängigkeit von Ländern wie China im Bereich kritischer Infrastruktur auswirken könne. Daraus müsse man lernen:

Was für Masken gilt, sollte mit Blick auf unser digitales Nervensystem erst recht der Fall sein.“

TKG und BSI-Gesetz müssten angepasst werden

Auch Maas ließ anklingen, dass er lieber eine europäische Lösung sähe:

Corona hat doch eines ganz deutlich gemacht: Wenn wir aus dieser Krise gestärkt hervorgehen wollen, dann kann uns das nur gelingen, wenn wir uns in Zukunft in Europa eng abstimmen, gemeinsam handeln und auf unsere eigenen Fähigkeiten verlassen können.“

Die Große Koalition zeigt sich in der Frage der Huawei-Beteiligung bereits seit einem Jahr uneinig. Nun wird die Zeit knapp, die noch bleibt, um gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen, den KP-Vorzeigekonzern aus den Netzen fernzuhalten.

Eine Option dazu wäre, das geltende Telekommunikationsgesetz (TKG) zu überarbeiten, und das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anzupassen. Die Corona-bedingt noch nicht wie geplant auf den Weg gebrachte TKG-Novelle soll die Phase der Ressortabstimmung im Mai oder Juni erreichen, schreibt das Handelsblatt. Dort geht es primär um technische Sicherheitsstandards.

Huawei gilt als fortgeschritten und billig – nach dem Grund wird selten gefragt

Im BSI-Gesetz wiederum soll für die Zukunft eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung verankert werden, wenn es um Vorhaben im Bereich kritischer Infrastruktur geht.

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Allerdings sind erst noch Formulierungen zu suchen, die der Forderung des Kanzleramtes nach „objektivierbaren Kriterien“ genügt. Man will dort verhindern, dass eine erkennbar auf einen bestimmten Anbieter oder bestimmte Herkunftsländer gemünzte „Lex Huawei“ entsteht, die dem Konzern und dem dahinterstehenden Regime mögliche erfolgreiche Schritte auf innerstaatlicher Normenkontroll- oder auf WTO-Ebene eröffnen könnte.

Das Kabinett steht unter Zugzwang: Einigt man sich nicht auf eine konsensfähige Lösung, könnte sich der Streit in den Bundestag verlagern – und hier könnte sich eine Mehrheit gegen Huawei auch gegen die Regierung bilden. Der 5G-Berichterstatter der SPD-Fraktion, Falko Mohrs, hatte sich bereits am 11. März im Namen der SPD-Fraktion bei Kanzleramtsminister Helge Braun über die „sehr schleppende Fortentwicklung“ der 5G-Gesetzgebung beschwert.

Der Widerstand gegen Huawei bei Telekom und Vodafone ist vor allem aus zwei Gründen so gering ausgeprägt: Zum einen hat die immense Rückendeckung des Regimes bei der globalen Expansion Huawei einen technologischen Stand ermöglicht, den Europas führende Anbieter Ericsson und Nokia noch nicht in vollem Umfang bieten können.

Zum anderen ermöglicht die Subventionspolitik durch die Führung in Peking dem Konzern, seine Technologie zu Schleuderpreisen anzubieten. Diese lassen auch den Widerstand in den Regierungen der 5G-interessierten Ländern schwinden.

5G als Schlüssel zu Zukunftstechnologien

Die Verantwortung, den potenziellen Preis dafür im Auge zu behalten, wälzen die Konzerne auch in Deutschland auf die Politik ab. Und dieser ist immens: Vom 5G-Standard hängen zentrale Elemente der „Industrie 4.0“ ab, Telemedizin, autonomes Fahren, automatisierte Fabriken, intelligente Stromnetze und vieles mehr.

Spionage oder gar Sabotage durch ein feindseliges totalitäres Regime oder auch nur eine Erpressbarkeit in diese Richtung würde den Kern der nationalen Sicherheit berühren.

Huawei betont stets, keine Daten an die Führung in Peking weiterzugeben und lediglich kommerzielle Interessen zu verfolgen. Die Gesetzeslage in China macht jedoch deutlich, dass darüber in letzter Instanz nicht das Unternehmen selbst entscheidet: Nach den geltenden chinesischen Sicherheitsgesetzen sind auch private Unternehmen in deren Anwendungsbereich zur vorbehaltlosen und uneingeschränkten Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden, der Armee und den Geheimdiensten verpflichtet. Und wie weit dieser Anwendungsbereich im Einzelfall reicht, entscheidet die KP.

(Mit Material von dts)

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Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

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