Hildburghausen: SPD bringt Bürgermeister zu Fall - mit Unterstützung von ganz rechts
Im thüringischen Hildburghausen initiierte die SPD zusammen mit AfD und BZH ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister. Die Wähler nahmen das Angebot an.
Richter und Staatsanwälte sehen Unabhängigkeit der Justiz potenziell gefährdet
Deutschland maßregelt stetig Ungarn und Polen wegen angeblicher Einflussnahme auf die Justiz. Richter und Staatsanwälte sehen jedoch auch hier Defizite.
Trotz Zinswende: Kaum noch Neugeschäft mit Riester-Sparplänen
In den 2000er-Jahren galt die Riester-Vorsorge als große Errungenschaft. Mittlerweile werden trotz steigender Zinsen kaum noch Verträge abgeschlossen.
China legt „Friedensplan“ für Ukraine vor - Westen skeptisch und enttäuscht
Die KP-Führung in China hat ein 12-Punkte-Papier für eine Waffenruhe in der Ukraine vorgelegt. Es erschöpft sich mehr in Appellen, als Lösungen zu bieten.
Russisches Spionageschiff soll Informationen über Offshore-Windparks gesammelt haben
In den Benelux-Ländern steigt die Nervosität über angebliche russische Spionageschiffe in der Nordsee. Man befürchtet vermeintlich geplante Sabotageakte.
Führungskräfte der Wirtschaft attestieren Ampelkoalition schwache Leistung
Unzufrieden zeigen sich deutsche Führungskräfte mit der Arbeit der Ampelkoalition. Zu den Schwachpunkten gehören etwa Digitalisierung und Aktienrente.
Aus „fett“ wird „riesig“: Verlag „modernisiert“ Bücher von Roald Dahl
Der Verlag Puffin will Kinderbücher des Autors Roald Dahl umschreiben. Über die Änderungen habe man sich mit der Organisation „Inclusive Minds“ abgestimmt.
UN-Vollversammlung: 141 der 193 Mitgliedstaaten fordern den Abzug Russlands aus der Ukraine
Zum ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges stimmt die UN-Vollversammlung über eine Resolution ab. Die Mehrheit fordert den Abzug Russlands aus der Ukraine.
Forscher: Psycho-KI „Sydney“ von Microsoft ist Spiegelbild menschlichen Online-Verhaltens
Der Bing-Chatbot „Sydney“ von Microsoft hat zuletzt durch übergriffiges Gebaren Nutzer verstört. Nun analysieren Psychologen mögliche Ursachen.
Steuererklärung verbrannt? Polit-Theater um Schenkung an „Klimastiftung MV"
Die Klimastiftung MV soll eine 20-Millionen-Schenkung der Gazprom-Tochter „Nord Stream 2“ nicht deklariert haben. Nun heißt es, eine Beamtin habe die Erklärung vernichtet.
MDR: Millionengehälter laut Verwaltungsrat wichtig für „nachhaltige Unternehmensentwicklung“
Beim MDR beziehen 36 Führungskräfte übertarifliche Gehälter in Millionenhöhe – fast so viele wie beim RBB. Der Verwaltungsrat hält das für angemessen.
Söder: „Wir machen kein Schwarz-Grün in Bayern“
Erstmals seit 2020 hielten mehrere Parteien wieder einen Politischen Aschermittwoch in seiner traditionellen Form ab. Schwerpunkt war dabei wieder Bayern.
Syrien: Bürgerkrieg erschwert Versorgung der Opfer nach Erdbeben
Auch in Syrien ist nach den Erdbeben der vergangenen Wochen von Tausenden Toten und Millionen Bedürftigen auszugehen. Die Hilfe gestaltet sich komplex.
AfD-Klage: Bundesverfassungsgericht fordert Gesetz zur Förderung parteinaher Stiftungen
Es verletze die Chancengleichheit, der AfD-nahen Stiftung DES die Förderung per Haushaltsbeschluss zu verweigern, sagt das BVerfG. Ein Gesetz sei nötig.
Berlin: SPD schließt Gang in Opposition nicht aus - CDU dient sich Grünen an
Mit ihrem knappen Vorsprung vor den Grünen könnte die SPD in Berlin das bestehende Linksbündnis fortsetzen. Sie will das jedoch nicht um jeden Preis.
Putin: Westen will „grenzenlose Macht“ und baute Ukraine zum „Anti-Russland“ auf
Am Tag nach dem Kiew-Besuch von US-Präsident Biden hielt Russlands Präsident Putin eine Rede zur Lage der Nation. Er erneuerte seine Vorwürfe an den Westen.
Berlin: Schlamperei von Wahlhelfern? Wahlleiter rätseln über Zahlendifferenzen
Bei der Wiederholungswahl in Berlin überstieg die Zahl der abgegebenen Stimmen jene der erfassten Wähler. Es war nicht die erste Panne bei der Auszählung.
Microsoft in Erklärungsnot: KI-Rüpel „Sydney“ beleidigt und bedroht Bing-Nutzer
Nach mehreren Eklats hat Microsoft die Funktionen seines KI-Chatbots „Sydney“ erheblich eingeschränkt. Dieser sollte die Suchmaschine „Bing“ aufwerten.
Steuerpolitik belastet Verhältnis zwischen FDP und Grünen - SPD zurückhaltend
Die Debatte über die Eckwerte des Haushalts 2024 und mögliche Steuererhöhungen belastet die Ampel. Die FDP hat aber kaum Spielraum außerhalb der Koalition.
Erdbeben: Türkei setzt Suchaktion in zwei Provinzen fort - Neues Beben in Hatay
In der Türkei geht der Such- und Rettungseinsatz nach den Erdbeben noch in zwei Provinzen weiter. In Syrien könnten 40.000 Haushalte ohne Obdach sein.
Grünen-Beraterin: „Nehmen Deutschen den Traum von Auto und Eigenheim“
Auf heftige Reaktionen stieß die Grünen-Beraterin Katja Diehl mit Aussagen zu Auto und Einfamilienhaus. Mittlerweile relativiert sie diese.
Ortstermin in Afrika: Heil und Schulze unterwegs in Sachen Lieferkettengesetz
Die Minister Heil und Schulze besuchen Kakaoplantagen und Textilfirmen in Afrika. Anlass ist das Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes am 1. Januar.
Flüchtlingsgipfel: Unmut beim Landkreistag - Wissler will Immobilien beschlagnahmen
Auch der zweite Flüchtlingsgipfel am Donnerstag hinterließ enttäuschte Vertreter von Ländern und Kommunen. Wichtige Fragen der Finanzierung bleiben offen.
„Lebensgefährliche Situation“: Mob aus 40 Personen greift in Trier Polizeibeamte an
In Trier haben 40 Personen in der Nacht zum Freitag vor einer Diskothek Polizeibeamte angegriffen. Anlass dafür sei deren bloße Anwesenheit gewesen.
Preisbremsen: Entlastungen verzögern sich - Versorger machen Politik verantwortlich
Ab 1. März sollen die Preisbremsen für Strom und Gas greifen. Verbraucher müssen aber noch auf Entlastungen warten. Versorger sehen sich überfordert.
Elon Musk warnt vor „Weltregierung“ und unkontrollierter KI
Auf dem „Weltregierungsgipfel“ in Dubai hat Tesla-Gründer Elon Musk vor den Gefahren unkontrollierter KI gewarnt. Auch warnte er vor Vereinheitlichung.
Seltene Erden: Ende der Abhängigkeit von China erfordert Allianzen - Und Umdenken
Die USA und die EU können nur gemeinsam die Abhängigkeit von China reduzieren. Dies gilt besonders für Seltene Erden. Ein Geologe mahnt zu mehr Vernunft.
CDP beklagt: Große Unternehmen verfehlen Umsetzung von Klimazielen
Knapp die Hälfte der großen Unternehmen in der EU hat zwar Klimaschutzpläne, deren konkrete Umsetzung bleibt jedoch offen, beklagt die Organisation CDP.
Tarifkonflikt: Verdi bestreikt mehrere Flughäfen - Katastrophenhilfe ist ausgenommen
Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag sieben deutsche Flughäfen bestreiken. Mehr als 2.000 Flüge könnten ausfallen. Der ADV spricht von „Eskalation“.
Oberverwaltungsgericht: Windräder haben automatischen Vorrang vor Denkmalschutz
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass Windräder keiner denkmalschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen. Sie gehen dem Denkmalschutz vor.
