Führungskräfte der Wirtschaft attestieren Ampelkoalition schwache Leistung

Deutsche Führungskräfte sehen die Bilanz der Ampelkoalition nach wie vor kritisch. Das sogenannte Entscheiderpanel der „WirtschaftsWoche“ weist ein hohes Maß an Unzufriedenheit unter Deutschlands wirtschaftlichen Entscheidungsträgern aus. Diese betrifft SPD-Kanzler Olaf Scholz ebenso wie den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner.

Auch Lindner überzeugt die Wirtschaftselite nicht

Im Auftrag des Blattes hatte das Meinungsforschungsinstitut Civey repräsentativ 700 Unternehmer mit mindestens zehn Angestellten sowie leitende Angestellte befragt. Von diesen bewerteten nur 20 Prozent die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz als sehr oder zumindest einigermaßen positiv. Als negativ oder sehr negativ schätzen sie 70 Prozent ein.

Nur unwesentlich besser sieht es für Bundesfinanzminister Christian Lindner aus, dessen FDP in der Gruppe der Befragten üblicherweise überdurchschnittlichen Zuspruch erlebt. Aber auch seine Arbeit empfinden nur 24 Prozent als zumindest einigermaßen zufriedenstellend. Gegenteiliger Ansicht sind dagegen 60 Prozent.

Robert Habeck attestieren 27 Prozent der Befragten einen sehr oder zumindest hinreichend guten Job – 67 Prozent vertreten die gegenteilige Meinung.

Zufriedenheit mit Spitzen der Ampelkoalition weiter gesunken

Gegenüber dem Sommer des Vorjahres ist das Vertrauen der wirtschaftlichen Elite in die politischen Entscheidungsträger des Landes damit noch weiter gesunken. Damals lag das Verhältnis zwischen positiven und negativen Bewertungen für Scholz bei 22 zu 65, für Habeck bei 34 zu 58 und für Lindner bei 26 zu 55. Mit der Arbeit der Ampelkoalition insgesamt waren damals wie heute nur jeweils 20 Prozent zufrieden.

Scholz hatte sich selbst zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz für seine „Zeitenwende“ und seine Unterstützung der Ukraine gelobt. Habeck kann die zeitnahe Errichtung und Inbetriebnahme mehrerer LNG-Terminals als Erfolg für sich vorweisen.

Christian Lindner wiederum nahm für sich in Anspruch, beim Schnüren des Entlastungspakets im Vorjahr eine „heimliche Steuererhöhung durch Unterlassen“ verhindert zu haben. Insbesondere sei es ihm gelungen, auf diese Weise die kalte Progression einzudämmen.

Deutschland im digitalen Mittelfeld der EU

In anderen Bereichen sieht es hingegen auch aus Sicht der Entscheider durchwachsen aus. So sei vom versprochenen Digitalisierungsschub im Land wenig zu bemerken. Dies, obwohl die Corona-Pandemie zahlreiche zuvor kaum erschlossene Bereiche zur Digitalisierung zwang.

Laut dem Digital Economy and Society Index (DESI) der Europäischen Kommission kam Deutschland im Jahr 2022 im Vergleich zu anderen EU-Ländern insgesamt nur auf Platz 13. Im Bereich der digitalen Infrastruktur lag das Land am weitesten hinter der Spitzengruppe.

Lediglich im Mittelfeld blieb man jedoch auch bei den digitalen öffentlichen Diensten, den digitalen Kompetenzen und im Bereich der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Der DESI errechnet sich als gewichteter Durchschnitt aus den Dimensionen Konnektivität, Humankapital, Integration digitaler Technologie und Digitale öffentliche Dienste.

Kreditfinanzierte Wertpapiere kaufen? In der Privatwirtschaft ein No-Go

Weitgehend bei einer Absichtserklärung blieb es bislang auch im Bereich der Aktienrente. Offiziell ist diese erste Modifikation des reinen Umlagesystems zwar seit Beginn des Jahres im Rechtsbestand, real nimmt der Bund jedoch vorerst lediglich ein Darlehen von zehn Milliarden Euro auf, um einen Kapitalstock zu bilden. Dessen Erträge sollen künftig die Rentenkasse stützen.

Die Vorgehensweise erregt nicht nur beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sondern auch bei Finanzexperten Argwohn. Private Anlageberater, die ihren Kunden die Aufnahme eines Kredits empfehlen, um ein Aktien- oder Fondsdepot aufzubauen, müssten zivil- oder sogar strafrechtliche Konsequenzen befürchten.

Zum einen würde eine solche Vorgehensweise nur dann Gewinn bringen, wenn die Rendite höher ist als die Darlehenszinsen. Zum anderen müssten diese aus den Erträgen zurückbezahlt werden, was diese mindert.

Aktienrente spiegelt bislang nur Minimalkonsens in Ampelkoalition wider

Anders als in Ländern wie Schweden oder Norwegen ist eine direkte Investition gesetzlicher Rentenbeiträge in Aktienfonds in Deutschland noch nicht angedacht. Dem „t-online“-Portal zufolge gibt es innerhalb der Ampelkoalition nicht mehr als einen ersten Minimalkonsens in diesem Bereich. Zehn Milliarden Euro, so heißt es dort, entsprächen gerade einmal dem Gegenwert der Rentenausgaben des Bundes für zehn Tage.

Es wäre „Finanztip“ zufolge eine Aktienanlage des Bundes in einem Umfang von mehr als 210 Milliarden Euro erforderlich, um eine Beitragssteigerung von nur einem Prozent zu verhindern. Bei dieser Berechnung geht das Portal von jährlichen Durchschnittsrenditen von acht Prozent am Aktienmarkt aus.

Dies ist auch Bundesfinanzminister Christian Lindner bewusst. Er erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, um die Rentenkassen dauerhaft stabilisieren zu können, bräuchte es „mittel- bis langfristig eine dreistellige Milliardensumme“.

Entsprechend wird die Aktienrente in ihrer jetzigen Form keine höheren Renten ermöglichen, sondern lediglich dazu beitragen, dass die Beiträge nicht ausufern. Die Ampel will die Höhe des Beitragssatzes bis 2026 bei 18,6 Prozent stabilisieren. Im Jahr 2027 soll er auf etwa 19,3 Prozent steigen.