EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung von Ukraine-Waffenstillstand
Manfred Weber will den Aufbau einer europäischen Armee beantragen. An einer möglichen europäischen Friedenstruppe sollte sich Deutschland beteiligen.
„Politik auf Kosten der kleinen Leute“ - Wirtschaftsweise kritisiert Bundesregierung
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm nennt die deutsche Renten- und Finanzpolitik „sozial ungerecht“. Zudem droht weiterer Stellenabbau: Unternehmern sei klar, dass deutliche Steuererhöhungen in Deutschland drohten – und sie prüften, ob sie ins Ausland gehen.
BGH verhandelt über Haftungsklage gegen AstraZeneca nach Impfung
Am kommenden Montag in Karlsruhe: Das höchste deutsche Zivilgericht befasst sich mit der Klage einer Zahnärztin gegen den britischen Pharmakonzern AstraZeneca. Wer haftet bei einem Impfschaden?
Merz übt nach „Stadtbild“-Äußerung Selbstkritik - und vergleicht seine Arbeit mit der eines Maurers
Bundeskanzler Merz würde seine „Stadtbild“-Aussage heute anders machen. Das sagte er in der ARD-Sendung „Die Arena“. Er verglich zudem seine Arbeit mit der eines Maurers: „Das Fundament ist da, aber wir müssen wesentliche Teile des Hauses neu bauen.“
VdK klagt bundesweit gegen Zweckentfremdung von Pflegebeiträgen
Nach einer Hochrechnung könnten die Sozialbeiträge um 4,2 Prozent sinken, wenn der Staat wie vorgeschrieben alle Kosten für gesamtgesellschaftliche Leistungen übernimmt. Nun wird geklagt.
Erdbeben und Tsunami in Japan - 30 Verletzte
Vor der Küste Japans gibt es ein schweres Erdbeben der Stärke 7,5. Behörden warnten vor bis zu drei Meter hohen Wellen. Im Büro von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi rief die Regierung einen Krisenstab ein.
Renteneintritt nach Beitrittsjahren für Merz „erwägenswert“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Koppelung des Renteneintritts an die Zahl der Beitragsjahre zu prüfen. „Das ist durchaus erwägenswert“, sagte Merz am Montagabend in der ARD. Er verwies dabei auf die geplante große Rentenreform.
Selenskyj schließt Gebietsabtretungen an Russland erneut aus
Inmitten schwieriger Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut betont, keine Gebiete an Russland abzutreten. Seine Regierung habe dazu kein Recht.
Betrugsvorwurf: Präsidentschaftswahl der bosnischen Serben wird teilweise neu ausgezählt
Die Wahlkommission ordnete eine Neuauszählung in mehr als 50 Wahllokalen an. Nach der Wahl vor zwei Wochen hatte sie den Kandidaten Sinisa Karan zum Sieger erklärt. Karan ist der Vertraute des abgesetzten bosnischen Serbenführers Dodik.
Riesige Kinderpornoplattform: Weitere Anklage in Bayern
Im deutschlandweiten Komplex um eine Plattform für Kinderpornografie im Darknet haben Ermittler in Bayern eine weitere Anklage erhoben. Einem 36-Jährigen wird Besitz von Kinderpornos vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg mitteilte.
Tödlicher Unfall bei Orbán-Eskorte: Bewährungsstrafe für Autofahrerin
Im Juni letzten Jahres starb ein Polizist während einer Polizeieskorte für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Ein weiterer Beamter wurde schwer verletzt. Jetzt ist die 70-jährige Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
8. Dezember: X verbietet EU-Werbeanzeigen | Rückführung in Drittländer | Koalition zeigt Reformwillen
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Paris: Weiterer Austausch mit Ukraine und USA zur „Stärkung der Übereinstimmung“
Nach dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit den europäischen Ukraine-Unterstützern hat die französische Präsidentschaft weitere Beratungen in den nächsten Tagen in Aussicht gestellt.
Bieterkampf mit Netflix: Paramount will 108 Milliarden Dollar für Warner Bros. zahlen
Nachdem sich Netflix und Warner Bros. auf eine Übernahme geeinigt haben, schaltet sich Paramount ein – und bietet mehr.
Brüssel begrüßt Änderungen am Bezahlmodell bei Facebook und Instagram
Meta-Nutzer sollen in der EU bald mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen. Was sich ab Januar 2026 bei Facebook und Instagram ändert – und warum der US-Konzern mehr Wahlfreiheit zulassen will.
CSU-Gesundheitspolitiker rechnet mit Erhöhung der Zusatzbeiträge
Stephan Pilsinger, Sprecher der CSU-Landesgruppe für Gesundheit, wirft den Kassen vor, die „Anhebung von vorneherein geplant“ zu haben. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands kritisiert dagegen, das Gesundheitsministerium habe nicht eingerechnet, dass die Kassen ihre Rücklagen auffüllen müssten.
Ausschreitungen bei Bauernprotesten in Griechenland
Auf der griechischen Insel Kreta ist es am Montag bei Protesten wütender Landwirte zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Demonstranten gingen mit Steinen und Stöcken vor, die Polizei mit Tränengas.
Rolls-Royce liefert mehr als 300 Motoren für Leopard-Panzer
Der Rüstungsboom sorgt für volle Auftragsbücher, davon profitiert auch Rolls-Royce Power Systems am Bodensee. Der Panzermotorenhersteller hat einen Großauftrag bekommen.
Berlin weist Kritik an Europa in US-Sicherheitsstrategie zurück
Politische Freiheit gehören zu den Grundwerten der EU, sagt Berlin zu der neuen US-Sicherheitsstrategie. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe gegen Europa zurück.
Frieden für die Ukraine? Selenskyj trifft Europäer in London
Tagelang berieten die USA und die Ukraine über Eckdaten eines Friedensplans. Dessen genauer Inhalt: unbekannt. Nun kommen die europäischen Verbündeten wieder ins Spiel. Kanzler Merz ist auch dabei.
Verfassungsschutzchef Selen: Wir brauchen mehr Befugnisse
Wie gefährlich hybride Angriffe für Deutschland sind, zeigte im vergangenen Jahr der Paketbrand am Flughafen Leipzig/Halle. Verfassungsschutzchef Selen sagt: Wir müssen alle noch schneller werden. Er warnt für 2026 auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen vor verstärkten Desinformationskampagnen Russlands.
Elefanten helfen beim Aufräumen - große Not in Hochwassergebieten in Indonesien
Nach den Überflutungen in Südostasien fehlt es den Betroffenen vor allem an Lebensmitteln, Medikamenten, Notunterkünften und Ärzten. In Sri Lanka wurden zusätzlich 38.500 Soldaten mobilisiert, um die Menschen beim Aufräumen zu unterstützen.
EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Innenminister der EU-Staaten auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Abschiebungen in Rückführungszentren in Drittländer seien möglich. Die Maßnahmen müssen noch vom EU-Parlament gebilligt werden.
Butterpreis für Milchbauern „wirtschaftliches Desaster“
Der Preis für Butter fällt vor Weihnachten auf unter einen Euro. Die Milchviehhalter haben dabei das Nachsehen.
X lässt EU-Kommission keine Anzeigen mehr schalten - EU weist Attacken zurück
Die EU-Kommission verhängte gegen Elon Musks Online-Plattform X eine Millionenstrafe. Nun sagt die Firma, bei einem Beitrag dazu habe die Behörde Regeln verletzt. Das habe man ahnden müssen. Zuvor hatte Musk via X dazu aufgerufen, die EU abzuschaffen.
3. Advent: ADAC erwartet viel Verkehr auf den Fernstraßen in Deutschland
Erneut erwartet der ADAC viel Verkehr auf den Fernstraßen: Die Staugefahr am 3. Advent bleibt hoch. Glatteis und Schnee dürften jedoch keine Rolle spielen.
Einfacher abschieben? EU-Minister einig bei Staaten-Liste
EU-Länder wollen mehr Staaten als sicher einstufen, auch Kriterien für sichere Drittstaaten sollen sich ändern. Es geht um Marokko, Tunesien und Ägypten, den Kosovo, Kolumbien sowie Indien und Bangladesch. Grundsätzlich sollen Staaten, die Kandidaten für einen EU-Beitritt sind, als sicher gelten.
Wasserschaden im Louvre - bis 400 Druckwerke zum ägyptischen Altertum betroffen
Im Louvre gab es Ende November einen Wasserschaden – es wurde versehentlich ein Ventil im Heiz- und Belüftungssystem der Ägyptologie-Bibliothek geöffnet. Hunderte Druckwerke wurden nass. Gewerkschaften rufen das Museumspersonal zum Streik ab dem 15. Dezember auf.
Schlag gegen Internetkriminalität: 3.500 Rufnummern abgeschaltet
Anlagebetrug, Enkeltrick oder Tarnung als falsche Polizeibeamte: 3.500 von mutmaßlichen Betrügern genutzte Telefonnummern wurden abgeschaltet. In Zusammenarbeit mit Österreich wurden auch dort 355 Festnetznummern gecancelt.
Firmenpleiten in Deutschland auf höchstem Stand seit 2014
Fast 24.000 Firmen haben 2025 Insolvenz angemeldet. Der Mittelstand steht unter massivem Druck, vor allem Kleinunternehmen gaben auf. Auch die Zahl der Privatinsolvenzen stieg – rund 5,6 Millionen Bürger gelten als überschuldet.
