Renten sollen 2026 um 3,7 Prozent steigen
Die Rente kostet in Deutschland immer höhere Milliardensummen - kaum ein Politiker leugnet Reformbedarf. Im kommenden Jahr können die Rentner erneut auf etwas höhere Überweisungen hoffen.
Bürgergeldstreit in der SPD: 4.000 Unterschriften gegen Klingbeils Kurs
In der SPD formiert sich Widerstand gegen den Kurs der Parteiführung beim Bürgergeld. Eine innerparteiliche Initiative um Franziska Drohsel und Helena Steinhaus hat ein Mitgliederbegehren gestartet und bereits die erste Hürde genommen. Der Konflikt zwischen Parteibasis und Führung droht sich damit zuzuspitzen.
US-Zölle auf dem Prüfstand: Trump warnt vor einer „Katastrophe“
Der Oberste Gerichtshof der USA untersucht, ob Trumps Zölle rechtmäßig sind. Der Präsident verweist auf einen Rückgang der Inflation und auf Zolleinnahmen, die er an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ausschütten könnte.
Finnischer Ex-Präsident: Europäer sollten mit Putin reden
Finnlands früherer Präsident Sauli Niinistö versuchte lange, den Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin nicht abreißen zu lassen. Zur Funkstille zwischen Europa und Moskau hat er eine klare Meinung.
Merz erhält Deutschlandfahne zum 70. Geburtstag vom Bundestag
Friedrich Merz feierte am Dienstag seinen 70. Geburtstag, zunächst als normalen Arbeitstag. Die Unionsfraktion überreichte ihm eine Deutschlandfahne vom Reichstagsgebäude, eine neue Fahne ersetzte das Original.
Streit um Liedtexte: Gema siegt vor Gericht gegen OpenAI
Das Landgericht München sieht bei der Verwendung der Texte neun bekannter Lieder durch ChatGPT eine Verletzung des Urheberrechts. Das könnte weitreichende Folgen haben.
SPD-Chefin Midyatli tritt ab - Kämpfer wird Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Serpil Midyatli gibt ihr Amt ab. Sie wird den Landesvorsitz an den in einer Urwahl von der Parteibasis zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027 gewählten Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer übergeben.
Bayern setzt auf Sparkurs: Keine Schulden, weniger Bürokratie, keine Direktzahlung
Bayern hält mit einem Abbau von Bürokratie und dem Verzicht auf eine Sozialleistung für Familien an einem ausgeglichenen Haushalt fest. „Wir setzen einen Gegentrend“, sagte Ministerpräsident Söder.
„Agenda 2030“: Reiche fordert marktwirtschaftliche Wende für Deutschland
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will Deutschland mit einer „Agenda 2030“ wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen. In einer Grundsatzrede in Berlin warnte sie vor der Verschärfung einer strukturellen Krise. Ihr Rezept: mehr Wettbewerb, weniger Staat – und ein klarer Bruch mit der Politik ihres Vorgängers Robert Habeck.
Darf Weihnachtsmarkt öffnen? Stadt wendet sich an Haseloff
Die Buden stehen schon, doch die Genehmigung fehlt: Händler in Magdeburg zittern um ihre Existenz, es gibt ungeklärte Sicherheitsfragen. Wie wird der Weihnachtsmarkt-Konflikt nun gelöst?
EuGH-Urteil: Richtlinie zu Mindestlöhnen bleibt größtenteils bestehen
Der EuGH hat die EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen größtenteils bestätigt, lediglich zwei Bestimmungen wurden für nichtig erklärt.
Außenminister Wadephul verliert deutlich an Zustimmung
Die Zufriedenheit mit Außenminister Johann Wadephul ist laut einer Forsa-Umfrage deutlich gesunken: Nur noch 40 Prozent der Deutschen sind zufrieden oder sehr zufrieden mit ihm.
Shutdown: US-Senat stimmt für Übergangshaushalt
In den USA rückt ein Ende des Regierungsstillstands in Sicht. Nachdem der Senat einem Kompromiss zugestimmt hat, müssen nun noch der Kongress und US-Präsident Trump das Gesetzespaket absegnen. Worum geht es?
Nacke: Minijobs verdrängen reguläre Arbeit und schwächen Sozialstaat
Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, fordert die weitgehende Abschaffung von Minijobs, wo sie reguläre Beschäftigung verdrängen. Er kritisiert, dass Minijobs zunehmend zum Systemfehler geworden sind.
Freiwillige oder Losverfahren? Union wartet auf Vorschlag des Verteidigungsministeriums
Wie sollen junge Männer künftig für den Wehrdienst ausgewählt werden? Unionsexperte Röwekamp nennt offene Fragen und fordert konkrete Antworten.
Fünfter Flug: Afghanen trotz Regierungsstopp auf dem Weg nach Deutschland
Erneut reisen afghanische Staatsbürger mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland. Andere müssen weiter in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ausharren.
Arbeitgeberverband: SPD bremst wirtschaftliche Genesung Deutschlands
Der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Oliver Zander, sieht die SPD als Bremse für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands. Ohne nachhaltige Reformen bei Bürgergeld, Rente und Gesundheit drohe die längste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik fortzudauern.
Syriens Präsident verweigert Annäherung an Israel
Dass Trump Syriens Übergangspräsidenten al-Scharaa im Weißen Haus empfängt, gilt als Wende in den Beziehungen beider Länder. Eine Annäherung an Israel schließt der Syrer aber vorerst aus.
Im Vorfeld von COP30 fielen Zehntausende Hektar Regenwald für eine Autobahn
In der brasilianischen Stadt Belém hat heute der Weltklimagipfel begonnen. Zwei Wochen lang wollen sich rund 50.000 Teilnehmer über den Klimaschutz austauschen und neue Maßnahmen auf den Weg bringen. Kritiker werfen dem Gastgeberland Doppelmoral vor.
Karneval 2025: Mehr Zivilpolizisten sollen Messerattacken verhindern
Zum Start der Karnevalssaison hat die Polizei bundesweit verstärkte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Neben sichtbaren und verdeckten Kräften kommen modernisierte Sperren, Waffenverbotszonen und Drohnenabwehrsysteme zum Einsatz.
Söder fordert politische Lösungen statt AfD-Verbot
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein mögliches AfD-Verbot abgelehnt. Er warnte davor, ein gescheitertes Verfahren könne der Partei einen Märtyrerstatus verschaffen. Stattdessen fordert Söder, die Ursachen für Unzufriedenheit politisch zu lösen.
Zerstörerische Ideologie: Trump ruft „Woche des Antikommunismus“ aus
Präsident Trump hat die erste Novemberwoche zur „Woche des Antikommunismus“ erklärt. In seiner Erklärung hob er die Gefahren kommunistischer Ideologien hervor und betonte die Bedeutung von Freiheit und Eigentum.
Magdeburger Weihnachtsmarkt ohne Genehmigung - Angst vor neuem Anschlag
Fast ein Jahr nach dem tödlichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Stadtverwaltung den Veranstaltern des diesjährigen Marktes wegen Sicherheitsbedenken vorerst keine Genehmigung erteilt.
USA lockern Syrien-Sanktionen um weitere 180 Tage - Trump empfängt al-Scharaa
US-Präsident Donald Trump hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im Weißen Haus empfangen. Syrien stimmte zu, gemeinsam mit den USA gegen die Terrorgruppe ISIS vorzugehen.
Weitere Umsetzung des Gaza-Friedensplans - Beratungen in Jerusalem
Bei Gesprächen über die Gaza-Friedenspläne in Jerusalem haben US-Sonderberater Jared Kushner und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowohl über die derzeitige erste Phase, als auch über die nächste Phase beraten.
Explosion in Allianz-Filiale in Frankreich - ein Verletzter
Bei einer Explosion in einer Filiale des deutschen Versicherungsunternehmens Allianz im Zentrum Frankreichs ist ein Mensch verletzt worden. Die Explosion ging laut Staatsanwaltschaft offenbar von einem Briefkasten aus.
Trump ruft „Woche des Antikommunismus“ aus
US-Präsident Donald Trump hat am Montag eine „Woche des Antikommunismus“ ausgerufen.
Diesjähriger Magdeburger Weihnachtsmarkt vorerst ohne Genehmigung
Der Prozess gegen den Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt hat begonnen. Vor einem Jahr starben sechs Menschen, viele wurden verletzt. Nun ist unklar, ob der Markt in diesem Jahr stattfindet.
10. November: BSW-Chefin gibt Vorsitz ab | Prozess nach Weihnachtsmarkt-Anschlag | Klimaverhandlungen
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Ukraine: Steht die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk kurz vor dem Fall?
Eine strategisch und symbolisch wichtige ukrainische Stadt in Donezk könnte kurz vor dem Zusammenbruch stehen. Laut russischen Medien hätten die russischen Streitkräfte bereits alle Zufahrtswege aus Pokrowsk blockiert. Kiew wies dagegen zuletzt russische Angaben zurück, wonach die Stadt bereits umzingelt sei.
