Insider berichtet
China: Regierung in Panik – verzögerte Reaktion der Polizei auf Anti-KP-Banner
Ein Vorfall erschüttert Spitzenpolitiker in China: Die Behörden entfernen regierungskritische Banner erst mit längerer Verzögerung. Laut einem renommierten Dissidenten zeigt das „einen tiefen Vertrauensverlust in das Regime und eine wachsende Frustration in der Gesellschaft“.
Ein Bahnhof in der chinesischen Stadt Chengdu.
Foto: coolman327/iStock
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Die chinesischen Behörden sind in Alarmbereitschaft. Der Grund: eine seltene öffentliche Protestaktion im Südwesten Chinas.
Dort wurden drei große Transparente mit Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) an einer Überführung in einem belebten Geschäftsviertel angebracht. Diese blieben dort fast 3 Stunden lang hängen, bevor sie entfernt wurden.
Forderung nach Demokratie
Laut dem chinesischen Dissidenten Yuan Hongbing, der sich gegenüber The Epoch Times unter Berufung auf einen Insider äußerte, rührte die Besorgnis Pekings nicht vom Inhalt der Protestbanner her. Vielmehr sei es die potenziell bröckelnde Grundstruktur des streng kontrollierten Überwachungsstaates der KPCh, die Alarm ausgelöst habe.
Die Banner, die am frühen Morgen des 15. April in der Nähe des Busbahnhofs Chadianzi in Chengdu, der Hauptstadt der Provinz Sichuan, aufgehängt wurden, enthielten deutliche Botschaften, in denen demokratische Reformen gefordert wurden. Die Parolen lauteten:
- „Ohne politische Reformen wird es keine nationale Erneuerung geben.“
- „Das Volk braucht keine politische Partei mit uneingeschränkter Macht.“
- „China braucht niemanden, der ihm die Richtung weist, Demokratie ist die Richtung.“
Der Ausdruck „die Richtung weisen“ taucht in den chinesischen Staatsmedien häufig im Zusammenhang mit dem KPCh-Führer Xi Jinping auf, oft in Schlagzeilen wie „Xi weist die Richtung für die Bildungsreform“ oder „Xi weist die Richtung für die Zukunft der Vereinten Nationen“.
Demonstrant: „Ich werde wahrscheinlich bald verhaftet“
Fotos der Transparente kursierten kurzzeitig in den chinesischen sozialen Medien, bevor sie schnell zensiert wurden. Ein chinesisches Konto auf der Social-Media-Plattform 𝕏 mit 1,9 Millionen Abonnenten konnte die Bilder jedoch sichern. Der Beitrag hatte bis zum 27. April mehr als 6,8 Millionen Aufrufe.
Die Besitzerin des Kontos ist die in Italien lebende chinesische Schriftstellerin Li Ying. Ihrer Aussage nach habe der Demonstrant die Fotos mit ihr geteilt, um eine größere Aufmerksamkeit zu erzielen. Ein Bildschirmfoto seiner E-Mail, das Li auf 𝕏 gepostet hat, zeigt, dass er ihr während der fast dreistündigen Aushangzeit der Banner mitteilte, dass er ein Jahr lang daran gearbeitet habe. In einer weiteren Nachricht schrieb er, dass viele Passanten die Banner bemerkt hätten und einige stehen geblieben seien, um sie zu lesen.
„Ich werde wahrscheinlich bald verhaftet. Hoffen wir, dass die Demokratie so schnell wie möglich verwirklicht werden kann“, schrieb er. Laut Li waren dies die letzten Worte des Demonstranten, bevor er seit dem Morgen des 15. April verschwunden ist.
Dissident: Sicherheitssystem der KPCh hat versagt
Der Quelle zufolge blieben die Banner fast 2 Stunden lang von den Behörden unbemerkt, bis sie von einem Streifenpolizisten entdeckt wurden. Noch ungewöhnlicher war laut der Quelle die Reaktion der Vorgesetzten des Polizisten: Anstatt die sofortige Entfernung anzuordnen, wiesen sie den Beamten an, den Tatort „als Beweismittel“ zu sichern, sodass die Transparente weitere 30 bis 40 Minuten hängen blieben.
Hierzu meldete sich Yuan, ein ehemaliger Rechtsprofessor an der Universität Peking, zu Wort. Heute lebt der kritische chinesische Dissident in Australien. Er wies darauf hin, dass Chinas allgegenwärtiges Überwachungsnetzwerk – einschließlich Gesichtserkennung, Echtzeitüberwachung und hochdichter CCTV-Abdeckung – genau darauf ausgelegt sei, solche Zeichen des Widerstands zu verhindern.
Yuan sagte: „Dies geschah in einem stark frequentierten, streng überwachten Bereich. Die Tatsache, dass es stundenlang unentdeckt blieb, ist ein klares Zeichen für das Versagen des Sicherheitssystems der KPCh.“
Laut dem Insider sind die Spitzenpolitiker in Peking, darunter auch Xi Jinping, mehr über die langsame Reaktion der Polizei besorgt als über den Protest selbst. Sie befürchten, dass innerhalb des Systems der sozialen Kontrolle immer mehr „doppelte“ Personen auftauchen, die bewusst einen „lockeren Regierungsstil“ an den Tag legen, und diese Probleme „äußerst ernst“ geworden sind.
Die chinesische Polizei behandelt politische Vorfälle in der Regel als vorrangige Aufgabe. Sie können für Untätigkeit oder verspätete Reaktionen mit schweren Strafen rechnen. Im Gegensatz dazu müssen sie selten Konsequenzen für Fehlverhalten tragen, das Zivilisten schadet.
Folgen des Vorfalls
Die Quelle gab weiter bekannt, dass der Vorfall eine hochrangige Untersuchung ausgelöst habe, jedoch nicht unter der üblichen Leitung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit.
Stattdessen wird die Untersuchung gemeinsam von Chinas obersten Antikorruptions- und nationalen Sicherheitsbehörden geleitet: der Zentralen Disziplinarkommission und dem Ministerium für Staatssicherheit.
„Dies zeigt die zunehmende politische Besorgnis von Xi“, sagte Yuan. „Die Tatsache, dass das Ministerium für öffentliche Sicherheit bei den Ermittlungen außen vor gelassen wurde, signalisiert, dass Xi das Vertrauen in den Polizeiapparat verliert.“
Der Vorfall unterstreicht wachsende Unzufriedenheit
Die Proteste in Chengdu wurden sofort mit der viel beachteten Demonstration auf der Sitong-Brücke in Peking im Oktober 2022 verglichen. Damals hatte ein einzelner Aktivist, Peng Lifa, Transparente über eine Überführung in Peking gehängt, auf denen er Freiheit, Reformen und den Rücktritt von Xi forderte.
Pengs Protest fand auf dem Höhepunkt der strengen „Null-COVID“-Politik Chinas statt. Seine Botschaften verurteilten die harten Lockdowns, die obligatorischen Tests und die Unterdrückung der persönlichen Freiheiten durch das Regime.
Seine Tat löste eine Welle von Jugendprotesten im ganzen Land aus und trug dazu bei, dass die COVID-Beschränkungen zwei Monate später schließlich aufgehoben wurden. Die Polizei hatte Peng am Tag des Protests umgehend festgenommen, sein Verbleib ist bis heute unbekannt.
Yuan glaubt, dass der Vorfall in Chengdu eine wachsende Unzufriedenheit unterstreicht – nicht nur unter den einfachen Bürgern, sondern auch in den Reihen derjenigen, die für die Durchsetzung der staatlichen Kontrolle zuständig sind.
„Die verzögerte Reaktion spricht Bände. Sie spiegelt einen tiefen Vertrauensverlust in das Regime und eine wachsende Frustration in der Gesellschaft wider“, sagte er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s Top Leaders Panic Over Police’s Delayed Response to Anti-CCP Banners: Insider“. (deutsche Übersetzung mf)
Olivia Li schreibt seit 2012 für die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times und beschäftigt sich insbesondere mit Themen rund um China.
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