Der chinesische Außenminister Wang Yi während der 56. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in München, Süddeutschland, am 15. Februar 2020.Foto: CHRISTOF STACHE/AFP über Getty Images

Peking betrügt den Westen: Fünf Täuschungsmethoden der Kommunistischen Partei

Von 2. März 2021 Aktualisiert: 3. März 2021 20:49
Eine Win-win-Situation ist laut Duden eine „Situation, Gegebenheit, Konstellation, die für alle Beteiligten Vorteile bietet“. Für die KP Chinas bedeutet es hingegen, dass sie „zweimal hintereinander gewinnt“. Im Umgang mit Peking muss man die dortigen Konzepte und Tricks verstehen - ein Trick davon ist: Gleiche Worte, andere Inhalte.

Kürzlich stellten drei hochrangige diplomatische Vertreter Forderungen an die USA. Im Wesentlichen ging es ihnen um die Forderung, dass die USA schnellstmöglich die Verhandlungen mit China aufnehmen und die Sanktionen und Beschränkungen der Trump Regierung so bald wie möglich aufheben. Zudem stellten sie die Verhandlungspositionen klar und warnten die Biden Regierung sogar davor, die „roten Linien“ zu übertreten.

Die KP China verwendet in ihrer externen Propaganda, in ihren Reden und Verhandlungen mit dem Westen unterschiedliche Betrügereien. Im Folgenden finden sich die fünf häufigsten Täuschungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC).

Trick 1: Fehler vertuschen

Seit ihrer Gründung 1949 hat die KP Chinas niemals Fehler eingestanden. Mit schönen Floskeln oder durch die Erfindung von anderen Gründen vertuscht die KPC eigene Fehler oder lenkt die Aufmerksamkeit der Bevölkerung ab. Das Ziel dabei ist, dass das Volk die Fehler der Partei ignoriert oder vergisst. Die Partei zwingt damit die Bevölkerung, zu ihr zu halten, festigt die ideologische Kontrolle über das Volk und damit auch die Einparteien-Diktatur.

So waren die eigentlichen Gründe für den Handelskrieg zwischen China und den USA der unfaire Handel von chinesischer Seite, das Stehlen geistigen Eigentums, der erzwungene Technologietransfer und so weiter. Nur deswegen ergriff Trump die harten Maßnahmen im Bereich von Wissenschaft, Technologie, Diplomatie, Menschenrechte usw.

Als die KP Chinas sich aktiv bemühte, die Gespräche mit den USA wieder aufzunehmen, gestand sie diese Fehler nicht ein. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte dazu: “China und die USA als zwei große Länder müssen sowohl ihre eigenen Interessen bewahren, als auch für die gemeinsamen Interessen der Menschheit zusammenarbeiten. Dies ist die Erwartung der internationalen Gemeinschaft. Es liegt auch in der Verantwortung eines großen Landes.”

Derartige Floskeln haben nichts mit Handelsproblemen zu tun. Es soll nur die Aufmerksamkeit von den Grundursachen des Handelskrieges ablenken.

Dies ist eine häufig verwendete Täuschung der KP China: Hochtrabende, schöne Floskeln sind eigentlich nichts anderes als heiße Luft.

Trick 2: Sich der Verantwortung entziehen

Sobald die KPC bei einer Schandtat erwischt wird, auf einen starken Gegner wie Trump trifft oder von vielen Ländern verurteilt und kritisiert wird, greift das höchste Krisenmanagement mit den drei Worten: Verlassen, Verzögern und Verschieben. Die Kommunistische Partei versucht damit sich der Verantwortung zu entziehen und den anderen die Schuld zuzuschreiben.

In den letzten zwei Jahren erreichten die diplomatischen Beziehungen zwischen China und den USA den Tiefstpunkt. China bestand auf der langfristigen Handelsungleichheit, versuchte die Pandemie zu vertuschen und den Ursprung für sie einem anderen Land in die Schuhe zu schieben, stahl Technologie, betrieb Spionage und so weiter. Die KPC wurde deswegen von beiden Parteien in den USA gemeinsam verurteilt.

Doch das wird die KPC niemals eingestehen.

Der chinesische Außenminister Wang Yi schob die Schuld für die schlechten Handelsbeziehungen einfach auf Trump mit den Worten: “In den letzten Jahren sind die chinesisch-amerikanischen Beziehungen in die schwierigste Situation seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen geraten. Die Hauptursache ist, dass die ehemalige US-Regierung, wegen politischer Interessen, ernsthafte Fehleinschätzungen sowie verzerrte Interpretationen der Trends und Strategien Chinas vorgenommen hat. Die verschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung und Unterdrückung haben den Beziehungen der beiden Länder einen unkalkulierbaren Schaden zugefügt. “

Trick 3: Gleiche Worte, andere Inhalte

Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit sind universelle, weltweit anerkannte Werte und Normen. Doch der Kommunismus ist gegen diese Werte, indem er beispielsweise durch Internetzensur die Meinungsfreiheit einschränkt. Die KP Chinas wird das niemals ändern, weil dies die Garantie für die totalitäre Diktatur ist.

Die KPC preist solche universellen Werte – hat aber einfach deren Inhalt verändert. Demokratie und Menschenrechte haben nicht die gleiche Bedeutung wie im Westen. Dies heißt eben “gleiche Worte, andere Inhalte”.

So sprach der chinesische Außenminister Wang Yi auch diesmal wieder vom Begriff der Demokratie. Wang Yi sagte im ersten Satz, dass die Demokratie der „gemeinsame Wert der gesamten Menschheit“ sei, um im nächsten Satz einzuschränken, dass „Demokratie kein festes Modell hat“ und es keine Standardantwort dafür gebe.

Er sagte: „China setzt sozialistisch-demokratische Politik um und besteht auf der organischen Einheit der Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Dabei ist das Volk der Herr des Landes und der Rechtsstaatlichkeit.“ Dies stünde “im Einklang mit den nationalen Bedingungen Chinas, wird vom Volk unterstützt und hat einzigartige und wichtige Beiträge zum Fortschritt der menschlichen und politischen Zivilisation geleistet.“

Doch weder hat das Volk in der Einparteien-Diktatur das Sagen, noch gibt es in China eine echte Rechtsstaatlichkeit. Durch den Aufruf von universellen Werten möchte sich die Kommunistische Partei Chinas als anständigen Global Player darstellen. Tatsächlich ändert sie aber die Bedeutung der Worte, verfälscht und senkt den Standard, um damit diese Werte der totalitären Herrschaft anzupassen.

Ein weiteres Beispiel sind die „Menschenrechte“. Wang Yi sagte: „China ist ein Land, das die Entwicklung der Menschenrechte schützt und fördert. China verfolgt eine auf die Menschen ausgerichtete Philosophie und betrachtet das Recht auf Überleben und Entwicklung als das primäre Grundrecht.“ Er fährt fort mit: „Die chinesische Nation hat zum ersten Mal seit Tausenden Jahren die absolute Armut beseitigt. Xinjiang, Tibet und andere Gebiete ethnischer Minderheiten sind noch weitere Beispiele für Chinas Menschenrechtsfortschritt.“

Wang Yi ersetzte heimlich das Konzept der „Menschenrechte“ durch „Verbesserung von Wirtschaft und Leben“. Dabei heißt es in der 1948 angenommenen „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, dass die Menschenrechte auch Redefreiheit, Glaubensfreiheit, Gedankenfreiheit, Freiheit von Angst usw. umfassen.

Zudem betonte die KP Chinas kürzlich in der Öffentlichkeit, dass die Demokratie und Menschenrechte in China nicht unbedingt so aussehen müssen wie im Westen, den Vereinigten Staaten oder in Taiwan. Der Westen könne das nicht kritisieren.

Das ist wie ein Ehemann, der täglich seine Frau und Kinder schlägt. Wenn Außenstehende eingreifen möchten, sagt er: „Nein, das ist meine Familie und mein Haushalt. Sie als Außenstehender können dies nicht kontrollieren.“

Trick 4: Schwach stellen, um den Gegner zu täuschen

Die KP Chinas ist eigentlich ein Verbrecher, der das Schwache schikaniert und das Starke fürchtet. Wenn die KPC Gegnern gegenübersteht, die stärker sind als sie, oder wenn das allgemeine Umfeld für sie ungünstig ist, gibt sie vor, schwach und zerbrechlich zu sein. Damit möchte sie die Verteidigung des Gegners lockern, um auf die Gelegenheit zu warten, den Gegner loszuwerden.

Zum Beispiel sagte der Vorsitzende der Partei im Jahr 2018: „Die Kommunistische Partei Chinas ist die größte politische Partei der Welt. Der Große muss groß aussehen.“

Nach der Niederlage im Handels- und Technologie-Krieg mit Donald Trump begann die KP Chinas ihre Einstellung zu ändern.

Wang Yi sagte nun: „China hat die unabhängige Wahl des amerikanischen Volkes immer respektiert und hat nicht die Absicht, die Vereinigten Staaten herauszufordern oder zu ersetzen. Wir sind bereit, friedlich zusammenzuleben und uns gemeinsam mit den Vereinigten Staaten zu entwickeln.“

Michael Pillsbury, der bekannte amerikanische China Experte, wies klar darauf hin, dass es seit der Gründung der KP Chinas einen „Hundertjahres-Marathon“-Plan in den obersten Reihen der Partei gibt. China will die Vereinigten Staaten innerhalb von hundert Jahren besiegen und die Welt beherrschen. Die USA seien jetzt noch stärker als die KPC. Also geben sie vor, schwach zu sein, damit die USA die Aufmerksamkeit verliert, sich entspannt und Zugeständnisse an die Kommunistische Partei macht. Gleichzeitig stärken sie sich unauffällig und warten auf ihre Gelegenheit.

Trick 5: Betrügen, um Vorteile zu bekommen

Im Wörterbuch der Kommunistischen Partei Chinas unterscheiden sich die Definitionen vieler Wörter von uns im Westen. Die „Win-win-Situation“ der KPC bedeutet nicht, dass beide Seiten gewinnen, sondern dass die Partei „zweimal hintereinander gewinnt“.

So ist der sogenannte „gegenseitige Nutzen“ der KP Chinas kein gegenseitiger Nutzen für beide, sondern ein einseitiger Nutzen mit einem weiteren Vorteil für die Partei. Frei nach dem Konzept „Kauf eins und bekomme noch eins gratis dazu“.

So sagte Wang Yi zum Beispiel, dass die Vereinigten Staaten und die KPC „aufeinander zugehen und die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen den Ländern wieder aufnehmen müssen“. Später stellte er klar: „Ich hoffe, dass die USA ihre Politik so bald wie möglich anpassen, die unangemessenen Zölle auf chinesische Produkte und verschiedene einseitige Sanktionen gegen chinesische Unternehmen sowie wissenschaftliche Forschungs- und Bildungseinrichtungen aufgeben und den technologischen Fortschritt Chinas nicht behindern. So werden die notwendigen Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern geschaffen.“

Wang Yi fordert von den USA einseitige Vorteile, das Lockern der Sanktionen und dadurch einseitigen Profit. Nie hat er davon gesprochen, welche Vorteile China der USA gewähren will. Mit anderen Worten, bevor die beiden Seiten zusammenarbeiten, muss die USA der Kommunistischen Partei Chinas viel Nutzen bringen. Und wenn dann die Zusammenarbeit beginnt, soll die KP Chinas noch einen weiteren Nutzen bekommen. Dies heißt bei der Partei „gegenseitiger Nutzen“ oder „Win-win-Situation“.

Die KP Chinas möchte damit die Vereinigten Staaten erneut täuschen: Die Zölle sollen aufgehoben und die technologischen Einschränkungen gelockert werden. Die Partei möchte damit die Ressourcen aus den USA zurückgewinnen, um selbst stärker zu werden. Zuletzt warten sie auf den richtigen Zeitpunkt, um die Vereinigten Staaten zu besiegen. Damit soll der „chinesische Traum“ verwirklicht, die Welt und die internationale Gemeinschaft beherrscht und “die gemeinsame Zukunft für die Menschheit“ bestimmt werden.

Das Original erschien zuerst auf der chinesischen Ausgabe der Epoch Times DaJiYuan. Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch ah.



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