Spanien: Anklage gegen Kataloniens Ex-Polizeichef Trapero auf „Aufruhr“ abgemildert

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den Vorwurf der „Rebellion“ gegen Kataloniens Ex-Polizeichef Josep Lluís Trapero wegen seiner Rolle während des Unabhängigkeitsreferendums 2017 fallengelassen. Die Anklage laute nur noch auf „Aufruhr“, sagte Staatsanwalt Miguel Ángel Carballo am Montag bei der Wiederaufnahme des wegen der Corona-Pandemie unterbrochenen Prozesses in Madrid. Im Falle fehlender Beweise könnte der Vorwurf auf den Tatbestand „Ungehorsam“ weiter abgemildert werden, fügte der Staatsanwalt hinzu.

Neben Trapero mussten sich ein weiterer hochrangiger Polizeibeamter sowie ein ehemaliger Beamter des katalanischen Innenministeriums vor dem Gericht zunächst wegen „Rebellion“ verantworten. Ihre Strafe würde sich nun von elf auf zehn Jahre reduzieren, im Falle eines Schuldspruchs wegen „Ungehorsams“ droht ihnen nur noch eine Geldstrafe von 60.000 Euro. Bei einer weiteren Polizeibeamtin könnte die ursprüngliche Anklage wegen „Aufruhrs“ ebenfalls abgemildert werden, ihr drohten dann nur noch 30.000 Euro Geldbuße.

Mit der Entscheidung zieht die Staatsanwaltschaft die Konsequenz aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die Spitze der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Die neun Politiker und Aktivisten waren im vergangenen Oktober ebenfalls statt der Rebellion des Aufruhrs schuldig gesprochen und zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt worden.

Die Anklage wirft Traperos Beamten „völlige Passivität“ während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 vor, das die Regionalregierung trotz eines Verbots des Verfassungsgerichts abgehalten hatte. Die spanische Nationalpolizei ging damals gewaltsam gegen das Abhalten des Referendums vor, es gab hunderte Verletzte. Weniger als einen Monat später erklärte Kataloniens Regionalparlament die Unabhängigkeit und stürzte Spanien damit in seine schwerste politische Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975. (afp)