Katarina Barley (SPD) leitet als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments eine Sitzung. Barley fordert, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden.Foto: Michael Kappeler/dpa/dpa

Barley: Ungarn und Polen sollten EU-Gelder gesperrt werden

Epoch Times20. Juli 2021 Aktualisiert: 20. Juli 2021 16:49
Ungarn und Polen weisen nach Ansicht der EU-Kommission "bei demokratischen Prinzipien Defizite" auf – deshalb will die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, den beiden Ländern finanzielle Hilfen aus der EU verwehren.

Angesichts der Vorstellung des jährlichen Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden.

„Wichtig dabei ist, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung“, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In beiden Staaten gebe es mit bei den demokratischen Prinzipien Defizite.

Mit Blick auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban sagte Barley: „Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann.“

Als Beispiel nannte sie unter anderem ein Gesetz, dass es verbietet, Bücher und andere Informationsträger Menschen unter 18 zugänglich zu machen, die Homosexualität, Transsexualität oder Geschlechtsumwandlungen darstellen oder propagieren.

EU-Politiker werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung vor, einen Einfluss auf die Justiz auszuüben, der nicht mit EU-Standards vereinbar sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, im Herbst die ersten Verfahren auf den Weg zu bringen, die zu einer Kürzung der EU-Mittel für Länder wie Ungarn und Polen führen könnten.

Wenn sich herausstelle, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigten oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohten, müssten Maßnahmen ergriffen werden, meinte sie.

In dem für Dienstag erwarteten Bericht der EU-Kommission wird der Zustand von Medienfreiheit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung in den EU-Staaten untersucht. Er war vergangenes Jahr erstmals präsentiert worden. (dpa)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion