Ursula von der Leyen.Foto: STEPHANIE LECOCQ/POOL/AFP via Getty Images

Brüssel will mehr legale Einwanderungswege schaffen – Mitgliedstaaten werden zur „Solidarität“ verpflichtet

Epoch Times23. September 2020 Aktualisiert: 23. September 2020 14:33
In Brüssel wurde heute der neue Fahrplan für die Migrationspolitik in der Europäischen Union vorgestellt. Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 sind immer wieder Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren.

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Reform des europäischen Asylsystems vorgestellt. Sie sehen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, mehr Abschiebungen und die Ernennung eines „Rückführungskoordinators“ vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Bei hohen Flüchtlingszahlen sollen alle Mitgliedstaaten zu „Solidarität“ mit den Ankunftsländern verpflichtet werden – sei es über die Flüchtlingsaufnahme oder über Hilfe bei Abschiebungen. Gleichzeitig plant die Kommission mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die Mitgliedstaaten, eine Lösung für die seit Jahren umstrittene Migrationsfrage zu finden. „Es ist jetzt an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, die Migration gemeinsam zu steuern“, erklärte sie. Hierbei müsse es „das richtige Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung“ geben.

Die Pläne gehen nun an die Mitgliedstaaten und das Europaparlament. Die Kommission forderte beide Seiten angesichts der „Dringlichkeit der Situation vor Ort in mehreren Mitgliedstaaten“ auf, sich „bis zum Jahresende“ auf die „Grundprinzipien“ der Reform zu einigen.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 sind immer wieder Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war immer die Verteilung von Flüchtlingen und Migranten auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen weigerten sich, Migranten aufzunehmen.

EU startet auf Lesbos „Pilotprojekt“ für Flüchtlingszentrum

Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos wird sich die EU auch an der Verwaltung eines neuen Lagers beteiligen. Die EU-Kommission werde „ein gemeinsames Pilotprojekt mit der griechischen Regierung auf Lesbos“ starten, sagte von der Leyen. Moria sei eine „nachdrückliche Erinnerung“, dass alle in der EU mehr im Bereich der Migration tun müssten. Ziel sei es, die Lebensbedingungen für die Menschen zu verbessern.

Griechenlands größtes Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos war vor zwei Wochen durch mehrere Brände vollständig zerstört worden. Tausende Menschen verloren ihre Unterkunft. Offenbar wurde das Lager von Migranten angezündet. Der Brandstiftung verdächtigt werden afghanische Staatsbürger.

Von der Leyen sagte, es sei nun Zeit für alle zu handeln und die Aufgabe gemeinsam zu bewältigen. „Es geht nicht um die Frage, ob Mitgliedstaaten mit Solidarität und Beiträgen unterstützen, sondern wie sie unterstützen.“ (so/afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion