EU-Außenbeauftragter sieht „existenzielle Krise“ für EU – und will noch mehr zentrale Entscheidungsbefugnisse
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, fordert eine vertiefte Integration der EU als Antwort auf die Coronavirus-Pandemie. „Dies ist eine existenzielle Krise für die EU“, sagte Borrell der Wochenzeitung „Die Zeit“. Diese Krise werde entscheiden, für wie nützlich die Menschen die EU halten.
Er „glaube, erwarte und hoffe“ deshalb, „dass diese Krise zu einem neuen Integrationsschub führen wird“. Als Beispiel nannte der Außenbeauftragte die Gesundheitspolitik, die bislang fast ausschließlich in die Kompetenz der Mitgliedstaaten gefallen sei. „Aber Gesundheitsfragen sind auch Sicherheitsfragen, wie wir jetzt wissen nichts, was wir nur innerhalb nationalstaatlicher Grenzen behandeln können.“
Seitenhieb auf Ungarn, das seine Souveränität nicht an Brüssel abgeben will
Mit Blick auf die umstrittenen Notstandsverordnungen der ungarischen Regierung warnte Borrell: „Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie nicht zum Opfer der Pandemie wird.“ Er sei zutiefst davon überzeugt, „dass liberale Gesellschaften jetzt im Vorteil sind gegenüber Regimen, die einfach nur Anweisungen erteilen“. Voraussetzung sei, das man die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehe. Ob die Demokratien hierzu in der Lage seien, „ist entscheidend für die geopolitische Welt von morgen“, sagte Borrell der Wochenzeitung. (dts)
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