EU-Gipfel billigt Brexit-Abkommen einstimmig

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben das Brexit-Abkommen mit Großbritannien gebilligt. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die 27 Mitgliedsländer hätten die Einigung der EU-Verhandlungsführer mit dem britischen Premier Boris Johnson „einstimmig begrüßt“.

Hier wolle sie „zuerst die Integrität des EU-Binnenmarktes nennen und dann natürlich auch die Tatsache, dass der irische Premierminister von seiner Seite aus bestimmte Kompromisse eingegangen ist, die dazu geführt haben, dass Irland seine Interessen, die Republik Irland, wahren kann und wir gleichzeitig das Good Friday Agreement umsetzen können und einhalten können. Das heißt, dass es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gibt“, sagte Merkel.

Wenn das Abkommen sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom britischen Unterhaus angenommen werde, dann habe man einen „geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Und bis zum Ende 2020 eine Zwischenphase, in der wir wissen, wie die Dinge stattfinden sollen und eine Zeit, in der dann auch ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien ausgehandelt werden kann“, so die CDU-Politikerin weiter.

Das sei für sie ein „sehr wesentlicher Unterschied zu der Situation, die wir hatten in dem Falle, als Theresa May Premierministerin war“. Damals sei noch nicht klar gewesen, „wie die zukünftigen Beziehungen aussehen sollen“ und ob es „eine Mitgliedschaft in der Zollunion gibt oder nicht“. Jetzt sei „ganz klar, dass Großbritannien ein Drittstaat“ sein werde und dass mit „diesem Drittstaat dann eben sehr zügig ein solches Freihandelsabkommen ausgehandelt werden muss“, sagte Merkel.

Dies sei natürlich „kein freudiger Tag“, sagte die Kanzlerin. Aber es seien „unter dem Strich gute Beratungen zu einem nicht erfreulichen Ereignis“ gewesen.

Merkel wies zurück, dass die Staats- und Regierungschefs eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins ausgeschlossen hätten. „Wir haben keinerlei Vorgaben in diese Richtung gemacht“, sagte sie. Die EU-Chefs würden sich nach den Entscheidungen der Parlamente wieder mit der Frage befassen.

Die Abgeordneten in London sollen am Samstag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Auch die Zustimmung des Europaparlaments ist noch nötig. (afp/dts)