EU weist Vorwürfe chinesischer Einflussnahme auf Bericht zurück - Vorversion "nur zum internen Gebrauch"
Ein EU-Bericht über Desinformation zur Corona-Krise fiel in seiner veröffentlichten Fassung wesentlich milder aus, als eine durchgesickerte Arbeitsfassung. Das stieß auf Kritik, Die EU weist jetzt den Vorwurf zurück den Bericht auf Druck aus China abgemildert zu haben.
Die EU beseitigte im Jahr 2000 mit ihrem bilateralen Handelsabkommen mit China die letzte Hürde für die Aufnahme Chinas in die WTO.
Foto: STEPHEN SHAVER/AFP via Getty Images
Die EU hat Vorwürfe zurückgewiesen, einen Bericht über Falschinformationen in der Corona-Krise auf Drängen Chinas hin abgeschwächt zu haben. „Ich widerspreche entschieden allen Hinweisen oder Behauptungen, dass wir uns in unserer Berichterstattung jeglichem Druck von außen beugen“, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel.
Der Auswärtige Dienst der EU (EEAS) veröffentlicht regelmäßig Auswertungen öffentlich zugänglicher Informationen in Medien und Online-Netzwerken über die Corona-Pandemie. Dabei beklagte Brüssel wiederholt die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten sowie die Instrumentalisierung der Krise für politische Zwecke, besonders durch Akteure aus Russland und China.
Bericht zurückgehalten und dann abgeschwächt veröffentlicht
Medienberichten zufolge hielt der EEAS vergangene Woche die Veröffentlichung einen dieser Berichte vorübergehend zurück. In der schließlich am Freitag veröffentlichten Version fiel die Kritik an China weniger scharf aus, als in einer zuvor durchgesickerten Fassung. Dem EEAS wurde daraufhin vorgeworfen, sich Druck aus Peking gebeugt zu haben.
Die konservative EU-Parlamentarierin Sandra Kalniete zeigte sich am Montag „empört“ über die Vorkommnisse. „Ich fordere den Hohen Vertreter Josep Borrell dringend auf, unverzüglich und ausführlich zu erläutern, was mit dem Bericht geschehen ist“, erklärte sie im Namen ihrer Fraktion, welche die meisten Abgeordneten im EU-Parlament stellt.
Schärferer Bericht nur für den internen Gebrauch
Borrells Sprecher zufolge handelt es sich bei der durchgesickerten Version um ein lediglich für den internen Gebrauch bestimmtes Dokument. Der für die Veröffentlichung bestimmte Text sei gemäß der internen Regeln und „ohne äußere Einflussnahme“ redigiert worden. Angesichts der Veröffentlichungen des EEAS sei zudem offensichtlich, „dass wir nicht zögern, (…) die Akteure zu benennen, die Desinformationen verbreiten“, fügte er hinzu. (afp)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.