Kuleba gibt Deutschland Mitschuld am Ausbruch des Ukraine-Kriegs

„Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt“, sagte Kuleba den ARD-„Tagesthemen“ nach einer Vorabmeldung vom Donnerstag. Argumente gegen eine Lieferung der geforderten Waffen seien nicht stichhaltig. Aus Sicht Kulebas hätte der Krieg vermieden werden können, „wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte“.

Die Bundesregierung hatte vor dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar lange Waffenlieferungen an Kiew abgelehnt. Erst kurz nach Kriegsbeginn begann Deutschland damit.

Kuleba erneuerte die Forderung nach schweren Waffen – dazu gehören zum Beispiel Panzer – und härteren Sanktionen gegen Russland, etwa ein Ölembargo. „Deutschland ist eine führende Nation in Europa“, sagte er, „und wir zählen auf diese führende Rolle.“

In Deutschland dringen vor allem Grüne und FDP in der Ampel-Koalition auf weitere Hilfen für Kiew auch in Form von schweren Waffen. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte von Bundeskanzler Scholz Bewegung. „Das Problem ist im Kanzleramt“, sagte Hofreiter bei RTL. „Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen.“

Und Deutschland müsse aufhören, ein Embargo von Öl und Kohle zu blockieren. Nötig sei mehr Führung. Ähnliche Mahnungen kamen von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Deutschlandfunk. Scholz hat sich bisher zurückhaltend zur Lieferung schwerer Waffen an Kiew geäußert.

Hafen Mariupols wohl unter russischer Kontrolle

Im Kriegsgebiet nahmen russische Truppen die seit Wochen belagerte südukrainische Hafenstadt Mariupol noch härter in die Zange.

Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, russische Truppen hätten den Hafen komplett unter Kontrolle. Zudem hätten sich inzwischen 1160 ukrainische Soldaten ergeben.

Der Handelshafen sei von ukrainischen Asow-Kämpfern „befreit“ worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Mariupols Bürgermeister Wadym Bojtschenko wies dies als „Falschnachrichten“ zurück und gab sich siegessicher. „Mariupol war, ist und bleibt eine ukrainische Stadt“, sagte er in der ARD.

Dem US-Kriegsforschungsinstitut Institute for the Study of War (ISW) zufolge werden die russischen Truppen die Stadt „wahrscheinlich“ in der kommenden Woche erobern, wie es in der Nacht zu Donnerstag hieß.

Russland berichtet von Angriff auf Flughafen von Dnipro

Das russische Ministerium meldete auch, man habe auf einem Flugplatz der ostukrainischen Millionenstadt Dnipro einen Kampfflieger und weiteres Fluggerät zerstört. Darüber hinaus seien zwei Waffenlager in den Gebieten Odessa und Donezk attackiert worden. Die Angaben der Kriegsparteien sind meist nicht unabhängig zu überprüfen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda warf Russland vor, in der Ukraine einen „totalen Krieg“ zu führen. Er hoffe, sein gemeinsamer Besuch mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands in Kiew sei ein Zeichen der Unterstützung für die Verteidiger der Ukraine.

Evakuierung russischen Raketenkreuzers

Die Besatzung des russischen Raketenkreuzers „Moskwa“ („Moskau“) ist nach Angaben aus Moskau derweil vollständig evakuiert worden. Das Schiff der Schwarzmeerflotte sei durch die „Detonation von Munition infolge eines Brandes“ schwer beschädigt, berichtete die russische Agentur Tass unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

Ukraine: Vierter Gefangenenaustausch mit Russland

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen weiteren Gefangenenaustausch mit Russland vollzogen. „Ausgetauscht wurden fünf Offiziere und 17 einfache Soldaten“, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Zudem seien acht Zivilisten, darunter eine Frau, an Kiew übergeben worden. Wie viele Russen im Gegenzug übergeben wurden, teilte sie nicht mit. Es war Wereschtschuk zufolge der vierte Austausch seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine.

Die US-Regierung erwägt, einen ranghohen Vertreter zu Gesprächen in die Ukraine zu schicken. Biden sagte, diese Entscheidung werde derzeit getroffen. US-Medien hatten zuvor berichtet, die US-Regierung denke darüber nach, womöglich Verteidigungsminister Lloyd Austin oder Außenminister Antony Blinken zu einem Besuch in die Ukraine zu entsenden.

UN warnt vor Folgekrisen des Ukraine-Kriegs

Weltweit wird der Ukraine-Krieg aus Sicht von UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine Vielzahl von Krisen bei Lebensmitteln, Energie und Finanzen auslösen. „Die Auswirkungen des Krieges sind global und systemisch“, sagte Guterres in New York. Bis zu 1,7 Milliarden Menschen weltweit seien diesem „perfekten Sturm“ extrem ausgesetzt. (dpa/red)